23.01.2020 - 7.2 Zwischenbericht Projekt Waste Watcher

Hinweis der Schriftführerin:

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt I.7.2.1 beraten. Die Beschlussfassung erfolgt unter dem TOP I.7.2.

Berichterstatter: Herr Lichtenberg

Herr Lichtenberg verweist auf einen Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, wodurch die Einsetzung von Waste Watchern entstanden sei. Ab April werde zu diesem Thema ein studentisches Projekt von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung mit zwei Studenten eingesetzt, dass das Thema auch nochmal aufgreife. Er sagt zu, die Bezirksvertretung vom Ergebnis zu berichten.

Bisher hat sich die Aktion zum Erfolgsmodell entwickelt. Es seien sehr engagierte Mitarbeiter bei ihrer Arbeit.

Zu der Ergänzungsvorlage 1236-1/2019 erläutert er, dass in der ursprünglichen Vorlage ein redaktioneller Fehler berichtigt werden musste.

Herr Peters berichtet von einer Bürgerversammlung wegen der stark zugenommenen LKW-Verkehre am Remberg. Im Zuge dieser Veranstaltung sei auf mehrere Müllansammlungen in der unteren Rembergstraße hingewiesen worden. Er bittet hier Abhilfe zu schaffen.

Herr Quardt erklärt, dass dieser Tatbestand bereits weitergegeben wurde.

Herr Lichtenberg informiert weiter, dass die Waste Watcher nicht nur in den Stadtteilen Wehringhausen und Altenhagen aktiv seien, sondern im ganzen Stadtgebiet.

Frau Buchholz sieht den Einsatz der Waste Watcher auch kritisch und beschreibt die Situation von Hartz IV-Empfängern, die sich eine Sperrgutabfuhr nicht leisten können und fragt, wie die Verwaltung damit umgehen wolle.

Herr Quardt sagt zu, das Thema auch beim Treffen mit dem HEB anzusprechen.

Herr Ali Oglu ergänzt die Aussage von Frau Buchholz so, dass der HEB in der Lage sein müsste, für dieses Klientel die Abfuhr von Sperrmüll kostenlos zu regeln.

Frau Kingreen verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss des Umweltausschusses, dass das Problem der Vermüllung verursacherbezogen geregelt werden sollte. Denn eine kostenlose Sperrgutabfuhr würde die Müllgebühren für die Allgemeinheit erhöhen, was nicht einzusehen sei. Lediglich der soziale Aspekt sei nochmal anzugehen.

Herr Quardt verliest einen ergänzten Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird unter Berücksichtigung der korrigierten Daten aus der Vorlage 1236-1/2019 zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: