Berichtsvorlage - 1201/2019

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen beschloss am 12.07.2018 einstimmig den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt Hagen“ (DS 0709/2018, 0709-1/2018, 0709-2/2018). Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Priorisierung der Maßnahmen des Masterplanes zur politischen Beschlussfassung vorzubereiten sowie die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen der Umsetzung des Masterplans zu ermitteln. Die Priorisierung der Maßnahmen des Masterplans erfolgte durch einstimmigen Ratsbeschluss vom 23.05.2019 zur Vorlage DS 0204/2019.

Durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vom 30.10.2019 (DS 0821/2019) wurde die Verwaltung beauftragt, anhand der in der Verwaltungsvorlage DS 0204/2019 gebildeten Prioritäten einen Bericht über die mit der Priorität „hoch“ versehenen Maßnahmen zu erstellen, der den Maßnahmenbeginn bzw. Bearbeitungsstand sowie Zeitziele für die Abarbeitung enthält. Der Sachstandsbericht der Verwaltung ist als Anlage beigefügt.

Mit Beschluss vom 27.11.2019 bat der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität die Verwaltung, „das Projekt zur Ausrüstung der Verwaltung mit 37 E-Mobilen detailliert vorzustellen“. Hierbei handelt es sich um die Maßnahme 3.3 des Masterplans (E-Einsatzfahrzeuge Stadt). Diese Maßnahme wurde durch Ratsbeschluss vom 23.05.2019 die Priorität „mittel“ zugewiesen. Hierbei sollte im Bedarfsfall bei Ersatz- / Neuanschaffungen der Einsatz von E-Fahrzeugen vorrangig geprüft werden. Tatsächlich entwickelte sich die Maßnahme aber sehr dynamisch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligte durch Bescheid vom 24.10.2019 Beschaffungen mit einem Fördervolumen von 1,74 Mio. €, die Bezirksregierung bewilligte zusätzlich 99.000 € für die Beschaffung von 10 Fahrzeugen. Die Beantragung weiterer Fördermittel aus dem Landesprogramm progres.nrw ist beabsichtigt. Durch die kumulative Nutzung der Fördermöglichkeiten ist mit einem städt. Eigenanteil von 10 % bei der Fahrzeugbeschaffung zu rechnen. Aufgrund der Deckelung der Landesförderung auf 500.000 € für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Beschaffung von ca. 35 E-Fahrzeugen realistisch. Konkret sollen zunächst 10 Fahrzeuge beschafft werden. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss ist in Vorbereitung. Der Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur ist sicherzustellen. Der Fokus liegt hier auf den Standorten Rathaus I und Rathaus II, wobei auch an anderen Standorten (z. B. Böhmerstraße und Grubenstraße) entsprechende Lademöglichkeiten vorgesehen sind.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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