Beschlussvorlage - 0999/2019

Die flächige Gestaltung von Vorgärten mit Steinen, Kies, Schotter oder ähnlichen Baustoffen ist zugunsten der bauordnungsrechtlich vorgegebenen Begrünung oder Bepflanzung zu vermeiden. Die Art der Begrünung oder Bepflanzung wird in künftigen Bebauungsplänen ausgeführt bzw. festgesetzt. Im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB werden zielgleiche Regelungen angestrebt.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde durch die Politik in den Stadtentwicklungs-ausschuss eingebracht. In der Sitzung wurde das Thema gemeinsam diskutiert und für sinnvoll erachtet.

In seiner Sitzung am 02.07.2019 hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen, den Rat zu bitten, den o. g. Beschluss zu fassen.

Dieser wird dieser dem Rat nunmehr mit einer Drucksachennummer zur Verfügung gestellt, so dass hierüber ordnungsgemäß beraten werde kann.

Die Verwaltung sicherte zu, den Arbeitsauftrag aus der Politik in zukünftigen Bebauungsplanverfahren dementsprechend umzusetzen. Zurzeit werden derartige Festsetzungen in laufenden Bebauungsplanverfahren formuliert.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen