Beschlussvorlage - 1054/2019

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereitzustellen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat am 10.12.2015 ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) in Höhe von 20.934.807 € beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten.

1. Erläuterungen zu einzelnen Maßnahmen zum Stand November 2019

Die beiliegende Maßnahmenliste enthält alle beschlossenen Maßnahmen mit entsprechendem Ampel-Status und Durchführungsstand. Die überarbeiteten Werte beinhalten den aktuellen Hochrechnungsstand bzw. bei Fertigstellung die abgerechneten Beträge (siehe Anlage).

Bei einzelnen Maßnahmen haben sich nach der Berichterstattung im Juli 2019 (Vorlage 0580/2019) und bei zwei Maßnahmen im September (Vorlage 0759/2019) Änderungen ergeben, die nachfolgend dargestellt werden.

Alle Bezirksvertretungen

Freie Mittel

Nach dem Ursprungsbeschluss des Rates vom 10.12.2015 sollten freie bzw. freiwerdende Fördermittel für die Revitalisierung von Brachflächen verwendet werden. In seiner Sitzung am 26.09.2019 hat der Rat beschlossen, dass diese hierfür vorgesehenen Fördermittel als Ausgleich für Kostenerhöhungen bei anderen Maßnahmen verwendet werden können (Vorlage 0759/2019).

Bushaltestellen  -  Barrierefreiheit

Es wurden die sieben Bushaltestellen Pfeffer, CD Wälzholz, Rohrstraße, Pelmkestraße, Mark-E, Franklinstraße und Rehstraße angemeldet. Die Umsetzung erfolgt im Laufe der Jahre 2017 bis 2020.

Ampeln  -  Energetische Erneuerung

Der Umbau von 3 Lichtsignalanlagen ist erfolgreich abgeschlossen. Für 2 Lichtsignalanlagen steht der Umbau bevor.

Straßenbeleuchtung  -  Energetische Erneuerung

Die Maßnahme ist abgeschlossen.

Bezirksvertretung Mitte

BAB –Zubringer  -  Lärmsanierung

Die Maßnahme wurde bei der BZR angemeldet, die Durchführung erfolgt 2020.

Sporthalle Mittelstadt  -  Erneuerung der Lüftungsanlage

Zeitgleich neben der Erneuerung der Lüftungsanlage erfolgt die Sanierung der Sanitäranlagen und der Beleuchtung aus dem KInvFG Kapitel II (siehe Vorlage 0214/2019). Die Umsetzung erfolgte ab Sommer 2019 wobei die Halle inzwischen wieder freigegeben wurde.

Sporthalle Dahmsheide  -  Fenster- u. Dacherneuerung

Die Maßnahme wurde abgeschlossen und befindet sich in der Endabrechnung innerhalb des Kostenbudgets.

Stadthalle  -  Sanierung der Glasfassade

Auch der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Glasfassade wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit Gesamtkosten von 666.700 € blieben die Kosten ca. 14 % unterhalb des ursprünglichen Planansatzes.

Verwaltungsgebäude Böhmerstr.  -  Fenstersanierung

Die Maßnahme konnte erfolgreich umgesetzt werden und wird zurzeit mit ca. 670.000 € deutlich (-135.000 €) günstiger schlussgerechnet.

Kindertagesstätte Emst  -  Erneuerung Fenster und Fassade

Die Maßnahme befindet sich noch mit Restarbeiten in der Abarbeitung und wird sich aufgrund der Fassadenbereinigung, Schadstoffsanierung und Entsorgungskosten auf ca. 982.100 € erhöhen. Die Endabrechnung erfolgt Ende 2019.

Grundschule Kuhlerkamp  -  Fenstersanierung

Die Maßnahme wurde mit 458.600 € fertigstellt und schlussgerechnet.

Ischelandhalle (Krollmann Arena)  -  Umstellung Beleuchtung

Die Umstellung der Beleuchtung auf LED erfolgt in 2020 mit höheren Kosten in Höhe von 98.500 €. Die Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von 9.850 € erfolgt aus der Sportpauschale.

Kindertagesstätte Wehringhausen  -  Dachsanierung

Entgegen der ursprünglichen Planung erhöhen sich die Sanierungskosten des Daches auf 470.000 €. Die Umsetzung ist für 2020 vorgesehen.

Kindertagesstätte Konkordiastr.  -  Wintergartensanierung

Die Maßnahme wird zurzeit umgesetzt und bis Ende 2019 fertiggestellt.

Verwaltungshochhaus  -  Erneuerung Fassade

Es ist vorgesehen die Fassade einschließlich der Fenster am Verwaltungshochhaus energetisch zu sanieren. Mit der separaten Vorlage (0044/2017 vom 20.01.2017) wurde die Erneuerung der Fassade beschlossen. Dabei wurden mittlere Kosten in Höhe von 4,56 Mio. € zugrunde gelegt. Ebenfalls hat der Rat die Zustimmung zur Vergabe der Generalplanungsleitung gemäß VgV (VO über die Vergabe öffentlicher Aufträge) und der Vergabe der Bauleistung erteilt.

Das VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb inkl. der Erbringung von Planungsleistungen zur Gestaltung der Fassade, wurde erfolgreich abgeschlossen.

Nach Angaben des externen Projektsteuerers und nach anschließender Planung war beabsichtigt, die Bauleistungen an einen Generalunternehmer zu vergeben.

Im Ausschreibungsverfahren gab es keine wertbaren Angebote. Das Ausschreibungsverfahren wurde deshalb mangels Angeboten aufgehoben.

Im Folgenden soll ein Vergabeverfahren im Rahmen eines ÖPP-Modells durchgeführt werden. Hierbei wird die bisher geplante Sanierungsmaßnahme um eine zusätzliche langfristige Instandhaltungsvereinbarung (Vertragslaufzeit: 15 Jahre) für die Außenfassade und die Fenster des Gebäudes erweitert. So erfolgt eine Bündelung von Erstellung (Bau) und Betrieb (Instandhaltung) beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer erhält den investiven Kostenanteil (Bau) über eine einmalige (geförderte) Vorabfinanzierung. Für die jährlich anfallenden Instandhaltungskosten wird keine Förderung gewährt. Das Gebäude verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt Hagen. Der Förderzeitraum – in dem das Projekt umgesetzt und abgerechnet werden kann - verlängert sich im Rahmen dieses Projektes im Vergleich zu den anderen Projekten im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 1. Kapitel um 2 Jahre bis zum 31.12.2022.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung des ÖPP-Vergabeverfahrens mit Hilfe eines externen Projektsteuerers sind begonnen worden.

Bezirksvertretung Haspe

Realschule Haspe  -  Fenstererneuerung

Die Endabrechnung der Fenstererneuerung einschließlich Sonnenschutzanlagen erfolgt bis Endes des Jahres. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 620.000 €.

Hauptschule Ernst Eversbusch  -  Dachsanierung

Die Dachsanierung wurde mit Kosten von 60.500 € fertiggestellt und schlussgerechnet.

Kita Gosekolk  -  Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung

Neben dem Anbau erfolgt in der Kindertagesstätte zeitgleich eine Fassaden- und Dachsanierung aus dem KInvFG. Die Ausschreibungen der Gewerke Dach, Fassade und Gerüst sind erfolgt. Die Fertigstellung ist für die 5. Woche 2020 vorgesehen. Die Kosten von 307.000 € beinhalten auch die anschließende Instandsetzung der Baustellenzufahrt.

Bezirksvertretung Eilpe/Dahl

Kita Rummenohl   -  Fenster- und Fassadensanierung

Für den vorgesehenen Betrag von 44.000 € kann lediglich der Untergeschossbereich saniert werden, was aus bautechnischer Sicht nicht sinnvoll ist. Eine komplette Fenster- und Fassadensanierung des gesamten Gebäudes liegt mit geschätzten
308.000 € deutlich über dem Ansatz. Daher wird die Maßnahme zunächst nicht durchgeführt.

Otto Densch Halle  -  Dachsanierung

Aufgrund der Begutachtung des Zustandes des Daches und der geringen Energieeinsparung bei zusätzlicher Dachdämmung (zwingend Voraussetzung beim KInvFG)  wird von einer Dachsanierung Abstand genommen.

2.   Sonstige Kostenveränderungen/Gesamtetat

Im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der baulichen Maßnahmen haben sich verschiedene Maßnahmen zeitlich und in der Kostenstruktur verändert. Gemäß den jetzt überarbeiteten Werten, die sich im Verlauf der Abarbeitung der Maßnahmen noch verändern können, liegt die Gesamtsumme knapp innerhalb des zur Verfügung stehenden finanziellen Gesamtrahmens. Allerdings befinden sich mehrere große Maßnahmen in der Ausführungsphase, so dass sich noch einige Veränderungen ergeben können. Sollten sich im Verlauf der Abwicklung der einzelnen Maßnahmen Kostenerhöhungen ergeben, sind diese durch Einsparungen im Gesamtrahmen zu kompensieren.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen