Vorschlag zur Tagesordnung - 1039/2019
Grunddaten
- Betreff:
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Vorschlag der Fraktion BfHo/Piraten hier: Sachstandsbericht Geschwindigkeitskontrollen Märkischer Ring (Finanzamtsschlucht) hier: Rechtliche Einschätzung zur Rechtmäßigkeit von Verwarn- bzw. Bußgeldern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Silke Scheibe
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Umweltausschuss
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Entscheidung
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30.10.2019
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss ihre rechtliche Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der Verwarn- bzw. Bußgelder darzulegen, die auf Grund der Messungen mit Hilfe der neuen Blitzer-Säule auf dem Märkischen Ring, Höhe „Finanzamtsschlucht“, verhängt wurden und werden. Des Weiteren soll dargelegt werden, ob die Verwaltung Konsequenzen aus den Einschätzungen des Hagener Verkehrsrechtlers Jörg Elsner gezogen hat oder zu ziehen gedenkt.
Sachverhalt
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
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x | sind nicht betroffen |
| sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben) |
Kurzerläuterung:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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245,3 kB
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