30.10.2019 - 4.13 Vorschlag der Fraktion BfHo/Piraten hier: Sachs...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Lichtenberg führt auf Anfrage des Herrn Schmidt aus,  dass die vorherige Beschilderung rechtens sei, dies habe auch das städtische Rechtsamt bestätigt. Deshalb halte man die Bescheide, die jetzt nach und nach versendet würden, auch aufrecht. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen hören auf, wenn ein anderes Zeichen kommt. Es gebe hier nicht nur ein Schwarz oder Weiß, vielmehr sei es eine Frage der Auslegung. Der eine oder andere Fall würde sicherlich beim Amtsgericht landen, und dann würde man sehen, wie dieses die Angelegenheit bewertet. Es handele sich oft um Einzelentscheidungen, dies sei Tagesgeschäft.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss ihre rechtliche Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der Verwarn- bzw. Bußgelder darzulegen, die auf Grund der Messungen mit Hilfe der neuen Blitzer-Säule auf dem Märkischen Ring, Höhe „Finanzamtsschlucht“, verhängt wurden und werden. Des Weiteren soll dargelegt werden, ob die Verwaltung Konsequenzen aus den Einschätzungen des Hagener Verkehrsrechtlers Jörg Elsner gezogen hat oder zu ziehen gedenkt.