Vorschlag zur Tagesordnung - 0534/2019

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung eines „365-Euro-Tickets“, also eine Jahresfahrkarte für den ÖPNV im Stadtgebiet Hagen für einen Euro am Tag, in Absprache mit der Hagener Straßenbahn AG und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, zu prüfen.

Die Prüfung soll im Einzelnen klären bzw. zu belastbaren Einschätzungen führen,

1. zu welchen Mindereinnahmen ein 365-Euro-Ticket - also eine Jahresfahrkarte für den ÖPNV im Stadtgebiet Hagen für einen Euro am Tag - bei bisherigen Zeitkarten (inkl. Sozialticket & Azubi-Ticket, etc.) führen würde. Darüber hinaus ist ebenfalls zu berücksichtigen, welche Wechselwirkungen bei Abonnenten aus Nachbarstädten eintreten.

2. welche Auswirkungen das Ticket auf die derzeitige Tarifeinheit von ÖPNV und SPNV hätte und wie Probleme aufzulösen wären.

3. welche fiskalischen Auswirkungen (Zahlungen an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)) die flächendeckende Einführung eines 365-Euro-Tickets für die Stadt Hagen bzw. die Hagener Straßenbahn hätte (ohne Mehrverkehre).

4. welche belastbare Bereitschaft mindestens in den VRR-Kommunen besteht, ein solches Angebot ebenfalls umzusetzen, und welche Möglichkeiten seitens des VRR gesehen werden, ein solches tarifliches Angebot verbundweit einzuführen.

5. welche vergleichbaren Erfahrungen aus anderen vergleichbaren Kommunen mit einem derartigen Angebot vorliegen.

6. inwieweit die flächendeckende Einführung des 365-Euro-Tickets zu zusätzlich kostenpflichtigen ÖPNV-Mehrverkehren in Hagen absehbar führen würde.

7. inwieweit sich dadurch tatsächlich der Modal Split in Hagen verändern ließe.

8. inwieweit eine solche Maßnahme durch Bundes- oder Landesmittel im Rahmen der Abgasreduzierung bzw. -vermeidung nachhaltig gefördert werden kann.

Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Fachausschuss und dem Rat zur Klärung des weiteren Vorgehens vorgelegt.

Der Verbandsvorsteher des VRR, Herr Oberbürgermeister Schulz, wird aufgefordert,

a) dafür einzutreten, dass weitere Preissteigerungen in der VRR-Tarifstruktur nach Möglichkeit vermieden werden,

b) sich für eine Einführung des 365-Euro-Tickets im VRR-Bereich einzusetzen, falls das Ergebnis der oben beauftragte Prüfung dies sinnvoll erscheinen lässt.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Hagen verpflichten sich ihrerseits, diese Zielstellungen an ihre jeweiligen Fraktionen bzw. Vertreter*innen in der VRR-Verbandsversammlung zu kommunizieren und dafür zu werben.

Abstimmungsergebnis: