23.05.2019 - 4.3 Vorschlag der Fraktionen Bürger für Hohenlimbur...

Herr Oberbürgermeister Schulz führt die Inhalte des interfraktionellen Änderungsantrags aus.

Herr Schmidt erklärt, dass der Vorschlag inhaltlich von der Aktionsgruppe Fridays for Future stammt. Er ist der Meinung, dass die Umsetzung dieses Vorschlages in Hagen, wie in anderen Städten auch, Wirkung zeigen wird. Ihm sind die hohen Kosten durchaus bewusst. Er führt die Hintergründe zu diesem Antrag und der Aktionsgruppe Fridays for Future aus. Er hofft, dass bei einem Beschluss eine konstruktive Prüfung durch die Verwaltung erfolgt und keine pauschalen Absagen aufgrund der entstehenden Kosten erteilt werden.

Herr König führt aus, dass bei den Bemühungen im ÖPNV und der Verkehrswende ein gemeinsamer Weg gefunden werden soll. Für die Verkehrswende müssen mehrere Bausteine bearbeitet werden, nicht nur die Erweiterung des ÖPNV-Angebots. Als Beispiel nennt er die Fahrpreise, welche im Vergleich zu anderen Ballungsgebieten in Deutschland deutlich höher sind. Das 365-Euro-Ticket sollte aus seiner Sicht realisiert werden. Noch wichtiger sei jedoch, die andauernden Preissteigerungen zu verhindern. Die Erhöhungen kommen beim Betrieb nicht vollständig an, da durch jede Erhöhung auch die Zahl derjenigen steigt, die daraufhin auf ihr ÖPNV-Ticket verzichten und auf das Auto umsteigen.

Herr Panzer ist verwundert, dass der Antrag auf der Tagesordnung des Rates steht, da es sich eigentlich um einen Prüfauftrag des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität an die Verwaltung handelt, der abzuarbeiten ist. Er empfindet den interfraktionellen Änderungsantrag als Verbesserung, da dieser noch differenzierter ist. Die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket klingt im ersten Moment sehr gut, aber die Rahmenbedingungen werden die Umsetzbarkeit erst zeigen können. Er zieht Vergleiche zu der Stadt Wien, die das Tickt bereits im Jahr 2012 eingeführt habe. Dort lag der ursprüngliche Ticketpreis bei 449 € jährlich und die Subvention dementsprechend bei lediglich 80 €. In Hagen läge die Subvention zum aktuellen Stand bei über 500 € pro Ticket. Durch diese anderen Rahmenbedingungen ist die Diskussion sehr komplex.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung eines „365-Euro-Tickets“, also eine Jahresfahrkarte für den ÖPNV im Stadtgebiet Hagen für einen Euro am Tag, in Absprache mit der Hagener Straßenbahn AG und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, zu prüfen.

Die Prüfung soll im Einzelnen klären bzw. zu belastbaren Einschätzungen führen,

1. zu welchen Mindereinnahmen ein 365-Euro-Ticket - also eine Jahresfahrkarte für den ÖPNV im Stadtgebiet Hagen für einen Euro am Tag - bei bisherigen Zeitkarten (inkl. Sozialticket & Azubi-Ticket, etc.) führen würde. Darüber hinaus ist ebenfalls zu berücksichtigen, welche Wechselwirkungen bei Abonnenten aus Nachbarstädten eintreten.

2. welche Auswirkungen das Ticket auf die derzeitige Tarifeinheit von ÖPNV und SPNV hätte und wie Probleme aufzulösen wären.

3. welche fiskalischen Auswirkungen (Zahlungen an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)) die flächendeckende Einführung eines 365-Euro-Tickets für die Stadt Hagen bzw. die Hagener Straßenbahn hätte (ohne Mehrverkehre).

4. welche belastbare Bereitschaft mindestens in den VRR-Kommunen besteht, ein solches Angebot ebenfalls umzusetzen, und welche Möglichkeiten seitens des VRR gesehen werden, ein solches tarifliches Angebot verbundweit einzuführen.

5. welche vergleichbaren Erfahrungen aus anderen vergleichbaren Kommunen mit einem derartigen Angebot vorliegen.

6. inwieweit die flächendeckende Einführung des 365-Euro-Tickets zu zusätzlich kostenpflichtigen ÖPNV-Mehrverkehren in Hagen absehbar führen würde.

7. inwieweit sich dadurch tatsächlich der Modal Split in Hagen verändern ließe.

8. inwieweit eine solche Maßnahme durch Bundes- oder Landesmittel im Rahmen der Abgasreduzierung bzw. -vermeidung nachhaltig gefördert werden kann.

Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Fachausschuss und dem Rat zur Klärung des weiteren Vorgehens vorgelegt.

Der Verbandsvorsteher des VRR, Herr Oberbürgermeister Schulz, wird aufgefordert,

a) dafür einzutreten, dass weitere Preissteigerungen in der VRR-Tarifstruktur nach Möglichkeit vermieden werden,

b) sich für eine Einführung des 365-Euro-Tickets im VRR-Bereich einzusetzen, falls das Ergebnis der oben beauftragte Prüfung dies sinnvoll erscheinen lässt.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Hagen verpflichten sich ihrerseits, diese Zielstellungen an ihre jeweiligen Fraktionen bzw. Vertreter*innen in der VRR-Verbandsversammlung zu kommunizieren und dafür zu werben.

Abstimmungsergebnis: