Beschlussvorlage - 0266/2019

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität stimmt der Anlage von Busspuren auf der Körnerstraße zwischen Sparkassenkarree und Karl-Marx-Straße vorbehaltlich der Anhörung der Bezirksvertretung Mitte zu.

Begründung

Vorbemerkungen:

Seit längerer Zeit wird die Maßnahme „Markierung von Busspuren auf der Körnerstraße“ zwischen Sparkassenkarree und Graf- von- Galen- Ring diskutiert.

Die Sinnhaftigkeit der Maßnahme als Bestandteil von ÖPNV- Beschleunigungsmaßnahmen, Luftreinhalteplan, Masterplan Mobilität und vor dem Hintergrund der „Finanzamtsschlucht-Problematik“, wo diese Maßnahme ebenfalls als positiver Beitrag angesehen und gewertet wird, ist unbestritten.

Die Sonderspuren sollen gleichzeitig als Radfahrspuren genutzt werden- gemäß Straßenverkehrsordnung ist diese Anordnung auch  möglich:

Mit einer Verkehrsbelastung von ca.  Kfz/24 Std – das entspricht ca.  Kfz/Spitzenstunde- im Querschnitt ist auch eine Zweispurigkeit für den MIV durchaus tragbar und angemessen. Die Rückstauerscheinungen im Einmündungsbereich zum Graf-von- Galen-Ring in den Spitzenstunden müssen gesondert betrachtet werden. Hier steht  auch die Anfahrbarkeit und Erreichbarkeit der Bushaltestellen im Fokus.

Planung:

Insbesondere der Bereich zwischen Karl-Marx-Straße/ Springmannstraße und Graf-von-Galen-Ring erscheint planerisch unkompliziert:

Faktisch werden die beiden äußeren Fahrspuren als Bus- und Radsonderspur beschilderungsmäßig ausgewiesen und entsprechend markiert.

Als „Besonderheiten sind hier folgende planerische Überlegungen zu benennen:

In den Kreuzungsbereichen Körnerstraße/ Neumarktstraße und Körnerstraße /Hindenburgstraße werden teilweise sogenannte aufgeweitete  Radaufstellstreifen markiert:

Hierdurch wird insbesondere für linksabbiegende Radfahrer die Aufstellsituation verbessert, da diese nicht mehr zwischen dem Geradeaus- und dem Linksabbiegeverkehr stehen müssen. Das trifft zu für den Linksabbieger in die Neumarktstraße zur Volme und für den Linksabbieger in die Hindenburgstraße.

Um den heute kritischen Rückstaubereich der Einmündung der Körnerstraße in den Graf-von- Galen-Ring zu entlasten, schlägt die Verwaltung vor, das Linkseinbiegen in die Körnerstraße aus der Hindenburgstraße zu untersagen. Parallel dazu soll auch nicht mehr aus der Körnerstraße nach rechts in die Hindenburgstraße abgebogen werden können. Ein Linksabbiegen in die Hindenburgstraße ist bereits heute verboten. Die Linksabbiegespur in die Gerberstraße wird aufgegeben.

Diese Abbiegebeziehungen können gut durch eine „Umfahrt“ über die breite Grabenstraße und durch die Nutzung der Martin-Luther-Straße kompensiert werden.

Die Bushaltestelle „Arbeitsamt“ in Fahrtrichtung Innenstadt soll im Zusammenhang mit der Ausweisung der Bussonderspuren umgestaltet werden und weiter Richtung Innenstadt verschoben bzw. ergänzt werden.

Der Ausbau erfolgt in der mittlerweile üblichen barrierefreien Ausbauart- und Weise nach dem Musterblatt der Stadt Hagen (s.Anlage).

Hier die Umsetzung eines Schaltschrankes erforderlich, was sowohl planerisch zu Verzögerungen führte als auch baulich einen erhöhten Aufwand darstellt.

Bereich zwischen Sparkassenkarree und Karl-Marx-Straße/ Springmannstraße:

Auf Grund eines Beschlusses aus dem UWA vom 11.02.2019 sollte dieser Teilbereich zunächst ausgenommen werden. Hier gab es die Idee, den ÖPNV komplett auf der südwestlichen Seite der Körnerstraße (Volksparkseite) zu führen und entsprechend den MIV auf der nordöstlichen. In der Karl-Marx-Straße sollte die östliche Seite (Volksparkseite) als  Busspur dienen.

Im Rahmen der Planungen wurde dieser Vorschlag zunächst verkehrstechnisch untersucht:

Die Umlage des ÖPNV auf die Volksparkseite erwirkt mehr Konfliktpunkte als im heutigen Zustand. Insbesondere werden durch die Parkhauszufahrt zum Parkhaus Innenstadt neue Konfliktpunkte erzeugt. Ebenso ergeben sich neue kreuzende Verkehrsströme im Knotenpunkt Karl-Marx-Straße/ Springmannstraße.

Eine Befahrbarkeit der nordöstlichen Seite der Körnerstraße für den MIV im Gegenverkehr führt im Kurvenbereich zum Sparkassenkarree zu Situationen, die ohne baulichen Umbau wegen der Schleppkurven von größeren Fahrzeugen so nicht möglich sind. Hier muss eine nähere Untersuchung zeigen, ob der benötigte Verkehrsraum überhaupt zur Verfügung steht.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den angesprochenen Bereich im heutigen Zustand zu belassen, da die jetzige Markierung für den ÖPNV die beste Lösung darstellt.

Gegebenenfalls kann nach Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung die Grünzeit für den ÖPNV aus der Haltestelle Sparkasse verlängert werden.

Finanzielle Situation:

Die Realisierung der Maßnahme ist aus der sogenannten ÖPNV- Pauschale vorgesehen( PSP-Element 1.54.70.40).

Die Gesamtkosten- einschließlich Signalisierungsanpassung und Umbau der Haltestelle belaufen sich nun auf  161.000,- €.

Im laufenden Haushaltsjahr stehen noch ca. 180.000,- € zur Verfügung, so dass die Finanzierung gesichert ist.

Da die ÖPNV-Pauschale als zweckgebundene Zuschusseinnahme zu werten ist, wurde in der Vergangenheit bei vergleichbaren Maßnahmen auf die förmliche Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ verzichtet.

Sollten im Nachgang zur Beratung widererwartend noch Ergänzungen zu den finanziellen Auswirkungen erforderlich werden, müssen diese nachgereicht werden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Die Bushaltestelle wird komplett barrierefrei umgebaut