Beschlussvorlage - 0325/2019

Inhalte der Stellungnahmen

Beschlussvorschlag der

Verwaltung

Anpassung

Ja

Nein

1

Stadt Hagen Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung

61/1, 27.11.2017

Aus Sicht von 61/1 so in Ordnung – die verkehrlichen Belange wurden ja bereits alle geprüft und abgearbeitet.

Keine Abwägung erforderlich.

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2

GASCADE Gastranspor GmbH Fachbereich GNL,  28.11.2017

Nach Prüfung des Vorhabens im Hinblick auf eine Beeinträchtigung unserer Anlagen teilen wir Ihnen mit, dass unsere Anlagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht betroffen sind. Dies schließt die Anlagen der v. g. Betreiber mit ein.

Keine Abwägung erforderlich.

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3

SZS, 30.11. 2017

Im Rahmen der Anhörung zum o. g. Bebauungsplan möchte ich als SZS darauf hinweisen, dass die auf der Fläche zwischen der Brandenburger Str. und der Straße Voßacker gelegenen Parkflächen für die Sportanlagen Karl-Adam-Halle und Sportplatz Voßacker zur Verfügung stehen müssen und keinesfalls den Anwohnern der neuen Wohnbebauung zugeschlagen werden dürfen.

Entlang der Straße "Voßacker" bestehen derzeit auch noch einige Parkboxen im Bereich der geplanten Wohnbebauung. Fallen diese zukünftig zu dem neuen Grundstück?

Die Stellplätze für die neue Wohnbebauung sind auf den privaten Grundstücken zu errichten. Um den steigenden Bedarf an Stellplätzen gerecht zu werden, sind zwei Stellplätze pro Wohneinheit auf den Grundstücken nachzuweisen. Sowohl der Bebauungsplan als auch die Begründung weisen daraufhin.

Die bestehenden Stellplätze für die Sportanlagen, den Sportplatz sowie die Schule werden durch die neue Wohnbebauung nicht in Anspruch genommen und bleiben bestehen.

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Keine Abwägung erforderlich.

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4

Amprion GmbH, 04.12.2017

Im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens.

Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.

Keine Abwägung erforderlich.

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5

E.ON Ruhrgas AG / PLEdoc, 07.12.2017

Von uns verwaltete Versorgungsanlagen der nachstehend aufgeführten Eigentümer bzw. Betreiber sind von

der geplanten Maßnahme nicht betroffen:

•          Open Grid Europe GmbH, Essen

•          Kokereigasnetz Ruhr GmbH, Essen

•          Ferngas Nordbayern GmbH (FGN), Schwaig bei Nürnberg

•          Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH (MEGAL), Essen

•          Mittelrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH (METG), Essen

•          Nordrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co. KG (NETG), Dortmund

•          Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH (TENP), Essen

•          GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG, Straelen (hier Solotrassen in Zuständigkeit der PLEdoc GmbH)

•          Viatel GmbH, Frankfurt

Keine Abwägung erforderlich.

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6

Hagener Straßenbahn AG,

12.12.2017

Nach Durchsicht der Unterlagen haben wir zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen die vorgelegte Planung, möchten aber zu dem Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten folgende Anmerkung machen:

Der Gutachter geht bei seinen Annahmen zur Berechnung des Verkehrslärms von der gegenwärtigen Bedienung und Taktung der vorhandenen Buslinien aus. Sowohl die Anzahl der bedienenden Linien als auch die Taktung und mögliche Standzeiten von Bussen sind jedoch Änderungen unterworfen, die sowohl von den Anforderungen des Aufgabenträgers, z. B. im Nahverkehrsplan, als auch von betrieblichen Parametern abhängen. Damit können in Zukunft auch höhere Lärmbelastungen aus dem Busverkehr und der Wendeanlage entstehen, als vom Gutachter berücksichtigt wurden.

Ob dies auch zu einer weiteren Erhöhung der einwirkenden Beurteilungspegel wirkt, kann nur durch den Gutachter geklärt werden. Wir möchten aber vorsorglich darauf hinweisen, dass ein Heranrücken der Wohnbebauung an die Wendeanlage keinesfalls zu Einschränkungen des Busverkehrs führen darf.

Wie in der Stellungnahme aufgeführt wird, kann sich das Busaufkommen zukünftig erhöhen. In dem Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten vom 06.06.2017 wurden 200 Fahrten pro Tag für die Busse berücksichtigt. Dieser Wert liegt über dem derzeitigen Aufkommen und kann somit als gesichert angesehen werden. Darüber hinaus wurde für die Fenster von Schlafräumen ein um 5 dB höheres Schalldämm-Maß gefordert als sich nach dem Berechnungsverfahren der DIN 4109-89 ergibt. Eine Änderung der Annahmen, der Schalldämm-Maße oder der Planung ist demnach nicht erforderlich.

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Keine Abwägung erforderlich.

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7

ENERVIE  Vernetzt GmbH N-E-T-P – Technischer Service, 14.12.2017

Gegen das o. g. Planverfahren bestehen unsererseits keine grundsätzlichen Bedenken. Angrenzend an das ausgewiesene Gebiet unterhalten wir zahlreiche Einrichtungen für die Versorgung mit Wasser und Strom.

Die geplante Bebauung kann aus dem vorhandenen Ortsnetz versorgt werden.

Um den Umfang und die Dimensionierung für ein Versorgungskonzept festlegen zu können, benötigen wir frühzeitig Leistungsangaben.

Eine Versorgung mit Gas ist nur bei Nachweis der konkreten Nachfrage und unter Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit der notwendigen Erschließungsinvestitionen gewährleistet.

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Keine Abwägung erforderlich.

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8

Stadt Hagen

Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen

60/1, 19.12.2017

Wie bereits telefonisch mitgeteilt, ist mir aufgefallen, dass die im BPlan festgesetzte Verkehrsfläche (Gehweg der Brandenburger Straße als Überquerungshilfe im Kreuzungsbereich Vossacker) nicht als ÖFFENTLICHE Verkehrsfläche festgesetzt ist. Dies sollte aus hiesiger Sicht ergänzt werden.

In der Zeichenerklärung wird zur Klarstellung der Zusatz „öffentliche“ Verkehrsfläche ergänzt. 

Dem Hinweis wird gefolgt.

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LWL-Archäologie für Westfalen,

Außenstelle  Olpe, 20.12.2017

Bei tieferen Bodeneingriffen (z. B. für Keller), muss damit gerechnet werden, dass bislang unbekannte paläontologische Bodendenkmäler in Form von Knochen und anderen Überresten mittelpleistozäner Wirbeltiere der Elster- und Saale-Zeit gefunden werden können. Im Randbereich stehen für ihren Fossilreichtum bekannte Schichten des Namur B (Oberkarbon) an. Auch hier ist mit umfangreichen Fossilvorkommen zu rechnen. In jeglichem Fall ist das LWL-Museum für Naturkunde, Münster (Ansprechpartner Herr Dr. Pott, 0251 591 05; naturkundemuseum@lwl.org), unverzüglich zu informieren.

Zudem verweisen wir auf den im Bebauungsplan genannten Punkt „Bodendenkmalschutz“ und bitten um Beachtung.

Die Hinweise betreffen die Umsetzung der Planung. Die Informationen werden an die künftigen Grundstückseigentümer weitergegeben.

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Keine Abwägung erforderlich.

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Polizeipräsidium Hagen, 22.12.2017

Aus Verkehrsunfallpräventionssicht bestehen keine Bedenken oder Ergänzungen zu dem Bebauungsplan.

Gegen den oben genannten Bebauungsplan bestehen grundsätzlich aus kriminalpräventiver Sicht keine Bedenken.

Aus hiesiger Sicht sollte bei der Erstellung dieser Objekte auf die mechanische Absicherung der Gebäude hinsichtlich des Einbruchschutzes hingewiesen werden.

Als Norm ist die DIN EN 1627-1630 zu benennen. Die Wertigkeit sollte die Stufe RC2 nicht unterschreiten.

Insbesondere an den Fenstern und Fenstertüren sollte eine so genannte Pilzkopfverriegelung installiert sein, die Haueingangs- bzw. Wohnungsabschlusstür über eine Mehrfachverriegelung verfügen.

Die Planung und das Errichten einer mechanischen Grundsicherung in einem Neubau ist deutlich effektiver und kostengünstiger als eine später angestrebte Nachrüstung.

Zur Reduzierung von Tatangelegenheiten ist auf eine ausreichende Beleuchtung im Umfeld der Liegenschaften zu achten.

Bei der Anlage von Grünflächen ist bereits bei der Planung darauf zu achten, dass Pflanzen verwandt werden, die später einen weitläufigen Blick, so genannte Sichtachse, erlauben.

Die Hinweise betreffen die Umsetzung der Planung unter kriminalpräventiver Sicht. Die Angelegenheit liegt allein im Ermessen der Grundstückseigentümer. Die Informationen werden an die künftigen Grundstückseigentümer weitergegeben.

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Keine Abwägung erforderlich.

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Wirtschaftsbetriebe Hagen AöR, 11.01.2018

Der Bebauungsplan wurde mit dem WBH abgestimmt, es bestehen keine Bedenken.

Da zur öffentlichen Erschließung noch ein ca. 50 m langer Regenwasserkanal vom WBH zu bauen ist, bitte ich um Mitteilung, wann die Flächen vermarktet werden sollen, um die Dringlichkeit der Baumaßnahme abzuschätzen.

Dem WBH wird rechtzeitig mitgeteilt, wann die Fläche vermarktet wird, um bezüglich des Regenwasserkanals weitere Schritte zu veranlassen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Keine Abwägung erforderlich.

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Stadt Hagen

Umweltamt

69/003, 01.12.2017

Aufgrund der Örtlichkeit mitten im Wohngebiet hat es aus fischereilicher und jagdlicher Sicht keine Relevanz.

Keine Abwägung erforderlich.

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Stadt Hagen

Umweltamt

69/1, 30.11.2017

Die Artenschutzprüfung des Büros Weluga vom 09.05.2017 kommt plausibel zu dem Ergebnis, dass die Erfüllung von Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG durch geeignete Vermeidungsmaßnahmen abgewendet werden kann.

Demnach sind die Baufeldvorbereitungen zum Schutz der Brutvögel insbesondere Rodungsarbeiten und Baumfällungen generell auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis

zum 28. Februar zu beschränken.

Eine entsprechende Regelung wurde gem. § 9 Abs.1 Nr. 20 BauGB in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans aufgenommen. Diese Regelung ist ebenfalls in etwaige städtebauliche Verträge aufzunehmen, die zu dem Vorhaben abgeschlossen werden müssen.

Die Vermeidung von Verbotstatbeständen wurde bereits im Bebauungsplan als textliche Festsetzung planungsrechtlich geregelt. Städtebauliche Verträge werden zu diesem Vorhaben nicht abgeschlossen. Die Hinweise werden jedoch anderweitig an die künftigen Grundstückseigentümer weitergegeben.

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Keine Abwägung erforderlich.

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Stadt Hagen

Umweltamt

69/2, 20.12.2017

Untere Wasserbehörde (UWB):

Es bestehen keine Bedenken von Seiten der Unteren Wasserbehörde.

Untere Abfallwirtschaftsbehörde (UAWB):

Die Müllbehälterstandorte sind so zu dimensionieren, dass die Aufstellung von Wertstofftonnen, z. B. für Pa-pier, möglich ist.

Untere Bodenschutzbehörde (UBB):

Aus Sicht der UBB bestehen gegen das geplante Vorha-ben keine grundsätzlichen

Bedenken.

Im B-Planbereich Branden-burger Straße sind der UBB derzeit keine Altlastenver-dachtsflächen oder sonstigen schädlichen Bodenveränder-ungen bekannt. Das Kataster erhebt jedoch keinen An-spruch auf Vollständigkeit und gibt nur den derzeitigen Kenntnisstand wieder.

Seitens der UBB wird jedoch vor der Bebauung bzw. dem Verkauf dieser städtischen Fläche die Beauftragung einer orientierenden Untersu-chung (DU) für den Wir-kungspfad Boden-Mensch und Boden-Pflanze dringend empfohlen. Eine vorherige historische Recherche ist ebenfalls ratsam. Die DU dient dazu festzustellen, ob auf dem Gelände Konta-minationen vorhanden sind, die vor einer späteren sensi-blen Nutzung (Wohnen) zu si-chern oder zu sanieren sind.

Unter den textlichen Fest-setzungen ist folgendes einzutragen:

• Sollten sich bei Eingriffen in den Boden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung ergeben, so ist die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt Hagen unverzüglich zu verständigen. In diesem Fall können weitere Auflagen formuliert werden (§ 2 Abs. 1 Landesbodenschutzgesetz).

In die Begründung und als textliche Hinweise sind folgende Punkte aufzunehmen:

• Die o. g. B-Planfläche ist z. Zt. nicht im Altlastenverdachts-flächenkataster regis-triert.

• Nach § 4 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) in Verbindung mit § 7 BBodSchG hat sich jeder so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

• Sollten sich jedoch bei Eingriffen in den Boden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung ergeben, so ist die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt Hagen unverzüglich zu verständigen. In diesem Fall können weitere Auflagen formuliert werden ( § 2 Abs. 1 Landesboden-schutzgesetz).

• Nach § 1 Landesbo-denschutzgesetz (LBodSchG) soll mit Grund und Nach § 1 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) soll mit Grund und Boden sparsam und scho-nend umgegangen werden. Bodenversiegelungen sind auf das no-wen-digste Maß zu begren-zen.

• Für die Verwendung von mineralischen Reststoffen/ Recy-clingmaterialien ist rechtzeitig beim Um-weltamt eine wasser-rechtliche Erlaubnis zu beantragen. Im Grund-wasserschwankungs-bereich darf nur unbe-lastetes geogenes Ma-terial eingebaut wer-den.

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Der Hinweis berührt nicht die Inhalte des Bebauungsplanes. Die Information wird an die künftigen Grundstückseigentümer weitergegeben.

Derzeit ist für die Fläche keine Altlastenverdachtsflä-che oder sonstige schädliche Bodenveränderung bekannt.

Der Hinweis berührt nicht die Inhalte des Bebauungspla-nes.

Der Hinweis ist als textlicher Hinweis auf dem Bebauungsplan bereits enthalten. Eine textliche Festsetzung dieser Art ist nicht rechtens.

Der Hinweis wird auf dem Bebauungsplan und in der Begründung ergänzt.

Der Hinweis ist als textlicher Hinweis auf dem Bebauungsplan und in der Begründung bereits enthalten.

Der Hinweis ist als textlicher Hinweis auf dem Bebauungsplan und in der Begründung bereits enthalten.

Der Hinweis ist als textlicher Hinweis auf dem Bebauungsplan und in der Begründung bereits enthalten.

Der Hinweis wird auf dem Bebauungsplan und in der Begründung aufgenommen.

Den Hinweisen wird teilweise gefolgt.

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Stadt Hagen

Umweltamt

69/3, 08.01.2018

Aus Sicht der Abteilung Generelle Umweltplanung bestehen gegen das geplante Vorhaben keine grund-sätzlichen Bedenken.

Das Plangebiet ist anhand der Klimaanalysekarte dem Parkklima zuzuordnen. Je nach Bewuchs werden die Temperatur- und Strahlungs-amplituden mehr oder weniger stark gedämpft. Es handelt sich um eine bioklimatisch wertvolle "Klimaoase" allerdings ohne bedeutende Fernwirkung. Als innerstädtischer Kaltluft-produzent ist diese Fläche aufgrund ihrer geringen Grö-ße nicht einzustufen.

Die umliegenden Siedlungs-bereiche lassen sich dem Vorstadtklima zuordnen. Die überwiegend locker bebauten und gut durchgrünten Sied-lungsstrukturen verändern das Mikroklima nur gering-fügig. Sie weisen geringere Extremwerte für Temperatur und Feuchte, eine Dämpfung der Windgeschwindigkeit, sehr geringe Temperaturer-höhung und günstige Strah-lungsbedingungen auf.

Durch die geplante Bebauung/ Nutzungsände-rung wird sich das Mikro-klima/ hier Parkklima durch die geplante lockere Bebau-ung und gut durchgrünten Siedlungsstrukturen nur ge-ringfügig verändern. Unter-stützend in dieser Hinsicht wird die Spielplatzfläche er-halten bzw. ausgebaut wer-den. Geringere Extremwerte für Temperatur und Feuchte, Dämpfung der Windge-schwindigkeit, sehr geringe Temperaturerhöhung und günstige Strahlungsbedin-gungen sind zu erwarten. Maximal bewirkt die Bebau-ung eine schwache Wärmein-sel. Dennoch wird es diesbe-züglich einen ausreichenden Luftaustausch geben und somit ein wohnklimatischer Gunstraum bleiben.

Daher sollte wie im Bebauungsplan vorgesehen, eine Begrenzung der Ver-dichtung und Versiegelung zur Vermeidung von Über-wärmung geben. Zur Umsetz-ung dieser Maßnahmen wer-den u. a. die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Höhe von Grundstücks-flächen und Böden in Gebäu-den sowie die offene Bau-weise genutzt. Im Hinblick auf in Zukunft vermehrt zu erwar-tende urbane Sturzfluten ab-seits von Gewässern biete sich eine naturnahe Regen-wasserbewirtschaftung (Mulden, Rigolen, Flächen-versickerung, Zisternen o. ä.) an.

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Keine Abwägung erforderlich.

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Stadt Hagen

Umweltamt

69/5, 08.12.2017

In der Nachbarschaft des Plangebietes befindet sich ein Sportzentrum, das sich aus der Karl-AdamSporthalle, einem Fußballfeld mit angeschlossenem Kleinspielfeld, drei Tennisplätzen und einem Beachvolleyballfeld zusammensetzt. Die wesentliche Schallquelle ist dabei das Fußballfeld in einer Entfernung von ca. 200 m, das von zwei Sportvereinen (SG - Vorhalle 1909 und Blau-Weiß Vorhalle) bespielt wird sowie die dem Sportzentrum angegliederten Parkplatzflächen.

Teil der Planunterlagen ist ein Geräuschgutachten des Ingenieurbüros Buchholz vom 06.06.2017 (Bearb.-Nr. 17/143), das den zu erwartenden Verkehrs- und Sportlärm betrachtet. Das Gutachten habe ich in Bezug auf die Immissionen durch die Sportausübung geprüft und nehme dazu wie folgt Stellung:

Die Prognose ist plausibel und nachvollziehbar. Sie zeigt, dass die geltenden Immissionsrichtwerte im Tageszeitraum, sowohl außerhalb als auch innerhalb der Ruhezeiten, eingehalten bzw. deutlich unterschritten werden. Im Tageszeitraum sind damit in Bezug auf den Sportlärm keine Konflikte zu erwarten. Hinsichtlich des Nachtzeitraums (22:00 - 06:00 Uhr) ergeben sich durch die direkt an das PIangebiet angrenzenden Parkplätze (östlich mit ca. 40 und südlich mit ca. 20 Stellplätzen) eine Überschreitung des zulässigen Immissionsrichtwertes des am stärksten vom Lärm betroffenen Wohnhauses um 2 dB(A). Als Lärmschutzmaßnahme kommt hier die Errichtung einer Sicht- und Lärmschutzwand zwischen den geplanten Häusern und den südlich gelegenen Stellplätzen in Betracht. Gegen das geplante Vorhaben bestehen daher keine Bedenken, wenn in den B-Plan folgende textliche Festsetzung aufgenommen wird:

"Zwischen den am "Vossacker" liegenden Parkplätzen und dem Plangebiet ist auf voller Länge eine Lärmschutzwand zu errichten, die in Art und Höhe an die vorhandene Lärmschutzwand des benachbarten östlich gelegenen Parkplatzes anschließt."

Der Anregung, die textliche Festsetzung aufzunehmen, zwischen den am "Vossacker" liegenden Parkplätzen und dem Plangebiet auf voller Länge eine Lärmschutzwand zu errichten, die in Art und Höhe an die vorhandene Lärmschutzwand des benachbarten östlich gelegenen Parkplatzes anschließt, wird nicht gefolgt. Durch die Nutzung der Parkplätze der Sportanlage und die damit verbundenen Abfahrten kann es zu einer geringfügigen Überschreitung des im Nachtzeitraum geltenden Immissionsrichtwertes kommen. Aufgrund der relativ geringen Überschreitung, die als noch nicht relevant eingestuft werden kann, kann auf eine Errichtung der Sicht- und Lärmschutzwand nach Einschätzung des Gutachters verzichtet werden. Die erforderliche Wandhöhe von hrel ≥ 3 m und die damit verbundene Schattenbildung steht nicht im Verhältnis zu einer möglichen geringfügigen Überschreitung. Eine Sicht- und Lärmschutzwand wird daher nicht als erforderlich angesehen und die festgesetzten passiven Lärmschutzmaßnahmen als ausreichend. 

Der Anregung wird nicht gefolgt.

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Stadt Hagen

Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung

61/5, 12.01.2018

Bezugnehmend auf die textlichen Festsetzungen:

Stellplätze und Garagen

Um den ruhenden Verkehr von der Straße auf die Grundstücke zu verlagern ist es nicht sinnvoll, die Aufstellfläche vor Garagen als 2. Stellplatz anzurechnen/ bzw. anzuerkennen. Um Umparkaktionen im Bereich der Garage und dem Stellplatz vor der Garage zu vermeiden, wird letztendlich in der Realität der 2. PKW auf der Straße bzw. im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt. Die Festsetzung, einen 2. Stellplatz je Wohneinheit nachzuweisen, läuft somit ins Leere.

Sinnvoller wäre hingegen die Festsetzung, dass die Stellplätze für die Wohnungen jeweils unabhängig voneinander andienbar sein müssen.

Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Die festgesetzte Wasserdurchlässigkeit ist m.E. zu unbestimmt. Sofern es eine DIN gibt, sollte diese als Grundlage angegeben werden oder ein bestimmter Durchflusswert in l/(s x ha).

Wie sollen Nachweise zur Gasdurchlässigkeit erbracht werden?

Erhaltung von Bäumen

Die Angabe des Ersatzstandortes „in der Nähe des ursprünglichen Standortes“ für abgängige Bäume ist zu unbestimmt. Ich empfehle den Zusatz „auf dem Baugrundstück“.

Es ist nicht klar, welche Bäume mit „Abgänge“ gemeint sind (z. B. nur kranke Bäume, die gefällt werden müssen?).

Örtliche Gestaltungsvorschriften

Gestaltung der Vorgärten

Die hier erwähnte Zulassung von Stellplätzen (nicht nur die notwendigen sind hier zulässig) steht im Widerspruch zu der Festsetzung Stellplätze und Garagen. Danach sind im Vorgartenbereich Stellplätze und Garagen ausgeschlossen.

Sonstiges:

1. Aufgrund der Topographie (Höhenunterschiede auf den Baugrundstücken um bis zu 3,0 m) ist es empfehlenswert Festsetzungen hinsichtlich Geländeveränderungen zu treffen (z. B. Anschüttungen und Abgrabungen sind bis zu ….. m zulässig). Ohne eine solche Festsetzung ist sei-tens der Bauordnung davon auszugehen, dass keine Ge-ländeveränderungen vorge-nommen werden sollen, was wiederum in der Realität bei der gegebenen Topographie nicht umzusetzen bzw. einzuhalten ist.

2. Da wasserdurchlässige Befestigungen für Stellplätze und deren Zufahrten gefor-dert werden, ist es vielleicht sinnvoll, ggf. eine höhere (als nach BauNVO zulässig) GRZ- Überschreitung durch Stellplätze und Zufahrten bis zum Faktor x zuzulassen, da zum Einen die zulässige GRZ mit 0,35 relativ niedrig fest-gesetzt ist, die Zufahrten und Stellplätze auf die GRZ mit angerechnet werden müssen und je Wohneinheit 2 Stell-plätze nachzuweisen sind.

Der Hinweis in den textlichen Festsetzungen Stellplätze und Garagen, dass die Aufstellflächen vor den Garagen als Stellplatzfläche mit angerechnet werden, wird aufgrund der Anregung herausgenommen.

Die Festsetzung zu Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft wird aufgrund der Anregung um die Angabe eines maximalen Abflussbeiwertes von 0,7 ergänzt.

Die textliche Festsetzung Erhaltung von Bäumen wird um die Anregung „auf dem Baugrundstück“ ergänzt sowie um die Ergänzung „jeglicher Art“, um klarzustellen, dass jegliche Arten von Abgängen nachzupflanzen sind. Der Grund des Abganges spielt dabei keine Rolle. Zusätzlich wird in der Festsetzung ergänzt, dass Abgänge innerhalb eines Jahres nachzupflanzen sind.

Die textliche Festsetzung Gestaltung der Vorgärten wird korrigiert, sodass Stellplätze sowie die Zufahrten zu Stellplätzen und Garagen im Vorgartenbereich nicht zulässig sind.

Aufgrund der Anregung zu den Höhenunterschieden auf dem Baugrundstück, wird folgende textliche Festsetz-ung ergänzt: 

Von den vorhandenen Ge-ländehöhen des Baugrund-stückes sind Aufschüttungen oder Abgrabungen bis zu 1 m zulässig. Aufschüttungen ent-lang der Nachbargrenzen sind - ausgehend von den vorhandenen Geländehöhen - unzulässig. Abgrabungen entlang der Nachbargrenzen sind bis zu 0,5 m – ausge-hend von den vorhandenen Geländehöhen – zulässig.

Die GRZ von 0,35 ist bewusst niedrig gewählt worden, um zum einen den Grad der Ver-siegelung niedrig zu halten und zum anderen wurde die Höhe der Gebäude entspre-chend größer festgesetzt, um trotzdem genügend Wohn-raum zu schaffen. Die gemäß § 19 Abs. 4 BauNVO zu-lässige Überschreitung der GRZ bis zu 50 vom Hundert für die Grundflächen von Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten wird als ausreichend angesehen. 

Den Anregungen wird teilweise gefolgt.

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Belange von Menschen mit Behinderung

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sind nicht betroffen

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Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz

gez. Thomas Grothe

Oberbürgermeister

Technischer Beigeordneter