Vorschlag zur Tagesordnung - 0301/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der CDU-FraktionHier: Hausinterne Beauftragungen des Werkhofes durch städtische Gesellschaften
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Stefan Schirmer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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21.03.2019
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09.05.2019
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●
Erledigt
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Kommission für Beteiligungen und Personal
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird um einen Bericht über die Entwicklung der Inhouse-Vergaben an den Werkhof seit der letzten Darstellung in der Beteiligungskommission gebeten, der auch die Darstellung von Problemfeldern umfasst.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Perspektiven zur Verbesserung der Vergabepraxis darzustellen, die folgende Aspekte einschließt:
a) Überprüfung der Unschädlichkeit für den ersten Arbeitsmarkt durch eine vom
Werkhof unabhängige Kontrollinstanz,
b) Einführung einer Vergabegrenze von 1.000 Euro (z.B. für Kleinreparaturen), sowie
jährliche Evaluation der konzerninternen Vergabepraxis und Entscheidung über die
Anpassung der Vergabegrenze durch den Haupt- und Finanzausschuss.
Sachverhalt
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
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X | sind nicht betroffen |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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115,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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260,3 kB
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21.03.2019 - Haupt- und Finanzausschuss - vertagt
09.05.2019 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit ihren Ämtern und den
städtischen Tochterunternehmen (inkl. WBH) konkret zu benennen, in
welchen Bereichen und Arbeitsfeldern diese den Werkhof mit
entsprechenden Aufträgen in Anspruch nehmen können.
2. Darüber hinaus sollen die Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe
verpflichtet werden, bei ihren Auftragsvergaben zuvor fortlaufend zu prüfen,
ob und in welchem Umfang eine Vergabe an die Werkhof gem.GmbH
möglich ist, und in Abstimmung mit dem Werkhof diese Vergaben zu
realisieren.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert als Sofortmaßnahme zu veranlassen, dass
aus den für 2019 um 2 Millionen Euro erhöhten Gebäudeunterhaltungs-
mitteln entsprechende Aufträge an die Werkhof gem.GmbH vergeben
werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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SPD | 6 |
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CDU | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv |
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| 1 |
Die Linke |
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| 1 |
AfD | 1 |
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FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 18 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 2 | ||