09.05.2019 - 4.1 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Hausinterne Bea...

Herr Strüwer führt aus, dass der Ursprungsantrag sehr zufriedenstellend und nachvollziehbar abgearbeitet worden sei. Es seien jedoch weitergehende Fragen entstanden, die letztendlich zum aktuellen Sachantrag geführt hätten. Dieser hätte aus zeitlichen Gründen nicht mehr mit allen Fraktionen abgestimmt werden könne, er bitte aber um deren Unterstützung.

Der Aufsichtsrat des Werkhofes erwarte, dass kurzfristig Möglichkeiten gefunden würden, vorhandenes Personal des Werkhofes im Sinne des Antrages einzusetzen.

Dies stärke auch die wirtschaftliche Lage des Werkhofes.

Frau Kaufmann teilt mit, dass kleinere Arbeiten in Schulen, bei denen Mitarbeiter des Werkhofes tätig werden könnten, bereits ausgemacht worden seien. Die Finanzierung sei noch zu klären.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass auch die anderen Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe gebeten worden seien, sich intensiv Gedanken um eine Beteiligung am § 16 i SGB II zu machen.

Ein Drittel der 16 i - Plätze soll in Unternehmen umgesetzt werden, weshalb man mit den eigenen Gesellschaften voran gehen wolle.

Die Verwaltung unterstütze den Antrag daher.

Herr Rudel bittet um allgemeine Unterstützung des Antrages, der auch die Wichtigkeit des Werkhofes verdeutliche und ihn stabilisiere.

Herr Thielmann teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze.

Herr Hentschel verdeutlicht, dass bestimmte Arbeiten und Auftragsvolumen nur von Meisterbetrieben durchgeführt werden dürfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass die in Ziffer 2 festgehaltene Prüfung auch die rechtlichen Aspekte beinhalte.

Herr Dr. Bücker informiert, dass seine Fraktion dem Antrag nur zustimme, wenn mit den Aufträgen an den Werkhof keine alten Verbindlichkeiten erfüllt würden.

Herr König erläutert mit Bezug auf die Anmerkungen von Herrn Hentschel und Herrn Dr. Bücker, dass es darum gehe, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Dies sei eines der größten sozialen Probleme des Arbeitsmarktes. Langzeitarbeitslose bräuchten eine soziale Betreuung, die der Werkhof leisten könne. Wenn sich dieser dadurch finanziell verbessern könne, wäre dies ein positiver Nebeneffekt.

Herr Riechel geht darauf ein, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Hagen verhältnismäßig hoch sei. Am ersten Arbeitsmarkt hätten es diese Menschen schwer, weshalb es soziale Einrichtungen wie den Werkhof geben müsse, die sie für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren sollen.

Herr Hentschel teilt mit, dass für seine Fraktion Voraussetzung sei, dass nicht gegen Vergaberichtlinien oder Arbeitsschutzgesetze verstoßen werde. Dann werde seine Fraktion den Antrag voraussichtlich mittragen.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert dazu, dass diese Themen mehrfach im Sozialausschuss und in der Kommission für Beteiligungen und Personal besprochen worden seien.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit ihren Ämtern und den
   städtischen Tochterunternehmen (inkl. WBH) konkret zu benennen, in
  welchen Bereichen und Arbeitsfeldern diese den Werkhof mit
  entsprechenden Aufträgen in Anspruch nehmen können.

2. Darüber hinaus sollen die Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe
  verpflichtet werden, bei ihren Auftragsvergaben zuvor fortlaufend zu prüfen,
  ob und in welchem Umfang eine Vergabe an die Werkhof gem.GmbH
  möglich ist, und in Abstimmung mit dem Werkhof diese Vergaben zu
  realisieren.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert als Sofortmaßnahme zu veranlassen, dass
  aus den für 2019 um 2 Millionen Euro erhöhten Gebäudeunterhaltungs-
  mitteln entsprechende Aufträge an die Werkhof gem.GmbH vergeben
  werden.

Abstimmungsergebnis: