Beschlussvorlage - 0202/2019

Die Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss eines neuen Finanzierungsvertrages mit der Verbraucherzentrale NRW ab 01.01.2020 für die Dauer von fünf Jahren zu.

Kurzfassung

Der Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW läuft zum 31.12.2019 aus, ab 01.01.2020 soll ein neuer Vertrag geschlossen werden. Dieser Vertrag soll, wie bisher, aus zwei Teilen bestehen:

Teil I. allgemeine Verbraucherberatung

Die Stadt beteiligt sich zu 50 % an den Personal-, Sach- und Gemeinkosten der Abfall- und Umweltberatung, soweit und solange die Restförderung in Höhe von

50 % aus Mitteln des Landes NRW sichergestellt ist.

Die Konsolidierungsmaßnahme „11_69.001S- Streichung Verbraucherberatungs-zuschuss“, kann in den Jahren 2020 u. 2021 unter den angegebenen Voraussetzungen eingehalten werden.

Teil II Abfall- und Umweltberatung

Die Stadt beteiligt sich zu zwei Dritteln an den Personal-, Sach- und Gemeinkosten der Verbrauchzentrale,  soweit und solange die Restfinanzierung durch das  Land sichergestellt ist.

Die Kostensteigerung in der Abfallberatung fließt in die Gebührenkalkulation ein.

Begründung

Teil I. Allgemeine Verbraucherzentrale

Die Verbraucherberatung Hagen (VB) finanziert sich zu 50 % von der Stadt Hagen und zu 50 % vom Land NRW. Alle Leistungen der Stadt werden in einen Geldwert umgesetzt, so dass das Land einen entsprechenden Barzuschuss geben kann. Der Vertrag läuft zum 31.12.2019 aus.

Die für den bisherigen Vertrag wesentlichen Finanzierungsbeiträge der Stadt Hagen bestehen aus 35.000 € Barzuschuss, unentgeltlich zur Verfügung zu stellenden Räumlichkeiten und einer Personalgestellung; zusätzlich werden noch Leitungskosten- und Mietanteile über die Abfallberatung finanziert. Darüber hinaus spendet die Sparkasse jährlich 5.000 €. Außerdem werden 7.500 € aus den Restbeträgen des Altvertrages verrechnet.

Der neue Vertrag soll für das Jahr 2020 wie folgt finanziert werden:

• 35.000 € Barzuschuss
• unentgeltlich zur Verfügung zu stellende Räumlichkeiten mit einem Mietwert in Höhe v. 21.600 €
• eine Personalgestellung im Wert von 28.453 €
• Zusätzlich werden noch Leitungskosten über die Abfallberatung finanziert (28.023 €)
• Darüber hinaus spendet die Sparkasse jährlich 5.000 €, die Spende wird dem Barzuschuss der Stadt hinzugerechnet.
• Guthaben/Überschuss aus Vorjahren

Die Finanzierung für den gesamten Vertragszeitraum ergibt sich wie folgt (Beträge in Euro):

(Beträge in €)

Teil II Abfall- und Umweltberatung (AUB)

Für den II Vertragsteil Umwelt- und Abfallberatung  bemisst sich die Kostenbeteiligung der Stadt dabei an den konkret anfallenden Kosten (Ergebnis der Betriebsabrechnung).

Die Zahlungen für die Leistungen im Bereich Abfallberatung durch die Verbraucherzentrale werden über den Auftrag 1537040 Abfallsammlung u. -transport (Kostenart 531800) abgewickelt. Diese Kosten werden in der Gebührenendabrechnung und somit auch in der Gebührenkalkulation berücksichtigt (Beträge in Euro):

Die vorgelegte Kostenkalkulation der Verbraucherzentrale geht von der aktuellen Stellenbesetzung aus, wobei sich diese im Rahmen der Laufzeit des in Verhandlung befindlichen Finanzierungsvertrages aber auch ändern kann. Aufgrund des überproportionalen Anteils der Personalkosten an den Gesamtkosten der Beratungsstelle und aufgrund fehlender Eigenmittel muss die Verbraucherzentrale NRW vertraglich im Falle unvorhersehbarer Kostenrisiken im Personalkostenbereich abgesichert sein. Durch das Outsourcing des Reinigungsdienstes konnten allerdings positive finanzielle Effekte erzielt werden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

1.                Konsumtive Maßnahme