21.03.2019 - 5.10 Neuer Vertrag mit der Verbraucherzentrale Nordr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr König berichtet, dass der Leiter des Umweltamtes im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität eine redaktionelle Änderung des Vertragstextes vorgetragen habe.

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass es in der Kurzfassung im Text unter Teil I nicht „Abfall und Umweltberatung“, sondern „allgemeinen Verbraucherberatung“ heißen müsse.

 

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Beschluss:

 

Die Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss eines neuen Finanzierungsvertrages mit der Verbraucherzentrale NRW ab 01.01.2020 für die Dauer von fünf Jahren zu.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0