Beschlussvorlage - 0307/2019

1. Die Förderschule Erich-Kästner verlässt das jetzige Schulgebäude in der Stadionstraße 22 und zieht in den Sommerferien 2019 in das Schulgebäude Berchumer Straße 68.

2. An der Förderschule Erich-Kästner wird ab dem Schuljahr 2019/2020 eine OGS mit 2 Gruppen errichtet. Für die so entstehenden 24 neuen Plätze erhält der Träger pro Schuljahr städtische Fördermittel i. H. v. 24.192 €. Daneben erhält der Träger für den Einsatz einer Küchenkraft 8.000 € pro Schuljahr.

3. Die Grundschule Meinolf übernimmt die freiwerdenden Schulräume von der Förderschule Erich-Kästner in der Stadionstraße 22. Sie wird von bisher 3 Zügen auf 4 Züge erweitert. Die OGS wird von bisher 2 Gruppen sukzessive auf 4 Gruppen erweitert.

4. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven baulichen Anpassungsmaßnahmen an der Grundschule Meinolf überplanmäßige Mittel i. H. v. 10.000 € bereit zu stellen.

5. Die notwendigen Ausstattungen an der Förderschule Erich-Kästner und der Grundschule Meinolf werden vorgenommen. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven Ausstattungen an der Förderschule Erich-Kästner überplanmäßige Mittel i. H. v. 21.500 €, und an der Grundschule Meinolf i. H. v. 20.000 € bereit zu stellen.

Der Beschluss wird zum Schuljahr 2019/2020 umgesetzt.

Kurzfassung

Die Schülerzahl im Bereich der Grundschulen hat insbesondere durch die Zuwanderung in den letzten Schuljahren wieder zugenommen. Sowohl Raumressourcen als auch Klassenfrequenzen sind teilweise stark ausgelastet. Dies gilt auch für den schülerstärksten Stadtbezirk Mitte.

Die katholische Grundschule Meinolf nutzt gemeinsam mit der Förderschule Erich-Kästner (Förderschwerpunkt: Sprache) das Schulgebäude in der Stadionstraße 22. Das Schulgebäude ist mit diesen beiden Schulen räumlich sehr stark ausgelastet. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Förderschule Erich-Kästner in das zzt. leerstehende Schulgebäude Berchumer Straße 68 umzieht, und den so freiwerdenden Raum in der Stadionstraße 22 ergänzend der Grundschule Meinolf zur Verfügung zu stellen. Nach bisheriger Planung kann so die Grundschule Meinolf von bisher 3 Zügen auf zukünftig 4 Züge erweitert werden. Zudem kann das OGS-Angebot von bisher 2 Gruppen auf sukzessive 4 Gruppen erhöht werden.

Für die Förderschule Erich-Kästner ist am neuen Standort erstmalig ein OGS-Angebot mit 2 Gruppen (24 Plätze) vorgesehen.

Begründung

Allgemeine Ausgangslage bei den Grundschulen

Die Schülerzahl im Bereich der Grundschulen hat insbesondere durch die Zuwanderung in den letzten Schuljahren wieder zugenommen. Sowohl Raumressourcen als auch Klassenfrequenzen sind teilweise stark ausgelastet. Dies gilt auch für den schülerstärksten Stadtbezirk Mitte.

Angesichts des drängenden Bedarfs wird nach organisatorischen Lösungsmöglichkeiten in vorhandenen Raumressourcen gesucht, da sie mit einem relativ kurzen Zeitverlauf auch faktisch umsetzbar wären.

Mögliche schulorganisatorische Ansätze:

Das derzeit ungenutzte Schulgebäude Berchumer Straße 68 soll wieder in die schulische Nutzung einbezogen werden. Dazu hat die Verwaltung zwei schulorganisatorische Alternativen geprüft:

Alternative 1

Das Gebäude wird unmittelbar als ergänzender Schulraum unter organisatorischer Anbindung an die Grundschule Karl-Ernst-Osthaus (Gemeinschaftsgrundschule) genutzt. Der Schulstandort liegt im Ortsteil Halden, Schülerinnen und Schüler (SuS) aus dem Bezirk Mitte hätten im Durchschnitt längere Schulwege (absehbar z. T. auch unter Nutzung des Buslinienverkehrs) und müssten teilweise zu diesem Schulstandort „geleitet“ werden.

Die Rekrutierung von zusätzlichen SuS aus dem eigentlichen Einzugsbereich des Ortsteils Halden ist nur in geringem Umfang zu erwarten. Daher wäre zu überlegen, ob ein Dominoeffekt sinnvoll wäre. SuS aus dem Bereich zwischen Hauptstandort Lützowstraße werden nach Halden gelenkt, SuS aus Stadtmitte in die Lützowstraße.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei den Aufnahmeentscheidungen die Nähe zwischen Wohnort und Schulstandort ein zentrales Kriterium ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine um die Berchumer Straße 68 erweiterte Grundschule Karl-Ernst-Osthaus über drei Standorte verfügen würde, von denen allerdings zwei in unmittelbarer Nachbarschaft liegen. Alternativ könnte die bisherige Filiale der Grundschule Karl-Ernst-Osthaus in Halden von dieser getrennt und zusammen mit der Berchumer Straße 68 als „Grundschule Halden“ geführt werden, wie dies von der Bezirksvertretung Hohenlimburg bereits initiativ vorgeschlagen wurde.

Alternative 2:

Die katholische Grundschule Meinolf nutzt gemeinsam mit der Förderschule Erich-Kästner (Förderschwerpunkt: Sprache) ein Schulgebäude im Stadtbezirk Mitte. Das Schulgebäude ist mit diesen beiden Schulen räumlich sehr stark ausgelastet.

Da die SuS der Förderschule überwiegend ohnehin durch Schülerspezialverkehr ihre Schule erreichen, käme ein Umzug in das Schulgebäude Berchumer Straße 68 in Betracht. Gemeinsam mit der Schulleitung und der Unteren Schulaufsicht für den Bereich der Förderschule wurde das Schulgebäude bereits besichtigt. Aus Sicht aller an der Besichtigung Beteiligten ist dieses Gebäude für den Schulbetrieb der Förderschule geeignet. Während am jetzigen Standort wegen der bestehenden Raumenge ein OGS-Angebot bisher für die Förderschule nicht möglich ist, wäre dies nach Ersteinschätzung räumlich am Standort Berchumer Straße 68 vorstellbar. So könnte organisatorisch über eine Kooperation mit der benachbarten Filiale der Grundschule Karl-Ernst-Osthaus nachgedacht werden.

Die so frei werdenden Raumressourcen am Ischeland könnten vollständig durch die Grundschule Meinolf übernommen werden. Nach vorsichtiger Ersteinschätzung wäre eine Erweiterung um 4 Klassen möglich, daneben die Nutzung von weiteren Räumen für die dringend notwendige Erweiterung der OGS von bisher 2 auf perspektivisch 4 Gruppen.

GS Meinolf  - Schülerzahlenentwicklung

Die Schülerzahlenentwicklung der Grundschule Meinolf ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

An der GS Meinolf gibt es 2 OGS-Gruppen mit 53 Kindern, weiterhin eine Gruppe in der gesicherten Halbtagsbetreuung (GHB) mit 30 Kindern. Der Bedarf an OGS und GHB-Plätzen geht seit Jahren über die derzeitige Angebotsmöglichkeit hinaus.

Schulorganisatorische Umsetzung

Die dargestellten schulorganisatorischen Vorschläge wurden in einem Gespräch mit der oberen Schulaufsicht für die Bereiche der Grundschulen und Förderschulen sowie dem Verwaltungsdezernat der Schulabteilung bei der Bezirksregierung erörtert.

Im Ergebnis wurde der Vorschlag mit 3 Standorten unter der Regie der Grundschule Karl-Ernst-Osthaus als keine praxisbewährte Alternative angesehen, entsprechend wurde dafür auch keine Genehmigung in Aussicht gestellt.

Möglich hingegen wäre die Neugründung einer Grundschule aus den Standorten Berchumer Straße 63 und Berchumer Straße 68. Hier ist jedoch das formale Verfahren zu bedenken, bei dem bei optimistischer Annahme eine Nutzung erst ab dem Schuljahr 2020/2021 zeitlich erreichbar wäre. Da aus dem Einzugsbereich Halden in den letzten Jahren keine Anmeldeüberhänge zu verzeichnen waren, bestünde, wie bereits erwähnt, die Herausforderung, SuS zu diesem Schulstandort zu leiten.

Der Umzug der Förderschule Erich-Kästner in das Schulgebäude Berchumer Straße 68 und die dadurch vollständige Nutzungsmöglichkeit des Schulgebäudes Stadionstraße 22 durch die Grundschule Meinolf wird unter Abwägung aller Gesichtspunkte sowohl seitens der Bezirksregierung als auch seitens der Verwaltung  als die sinnvollste Alternative angesehen. So könnten relativ kurzfristig zusätzliche Schulplätze und OGS-Plätze an der Grundschule Meinolf angeboten werden. Ausgehend von den vorhandenen Raumressourcen ist eine Erhöhung um einen auf 4 Züge sowie eine Ausweitung von bisher 2 auf perspektivisch 4 OGS-Gruppen vorgesehen. Im Schuljahr 2019/2020 ist als erster Schritt die Erweiterung auf 3 OGS-Gruppen geplant.

Wie bereits ausgeführt, bestünde in Halden erstmalig die Möglichkeit, OGS-Plätze für die Förderschule Erich-Kästner anzubieten.

Zusammenfassend schlägt die Verwaltung daher den Umzug der Förderschule in das Schulgebäude Berchumer Straße 68 sowie die Übernahme der freiwerdenden Räume in der Stadionstraße 22 durch die Grundschule Meinolf vor. Die Schulkonferenz der Förderschule Erich-Kästner hat am 18.02.2019 sowohl einstimmig für den Umzug als auch für die Errichtung einer OGS ausgesprochen.

Der Umzug der Förderschule Erich-Kästner soll in den Sommerferien 2019 stattfinden. Die ergänzende Raumnutzung durch die Grundschule Meinolf soll mit dem Schuljahr 2019/2020 beginnen. Angesichts der verbleibenden Zeit bis zum nächsten Schuljahr und weiterer zeitgleicher schulorganisatorischer Maßnahmen ist dies ein ambitioniertes Vorhaben. Es sind daher Schwerpunkte zu setzen. Neben dem „gesetzten“ Umzug der Förderschule Erich-Kästner wird die Priorität bei der Erweiterung der OGS-Plätze gesehen.

Für die Förderschule Erich-Kästner ist erstmalig ein OGS-Angebot geplant. Entsprechend ist hier die komplette Ausstattung zu berücksichtigen.

An der Grundschule Meinolf ist insbesondere der Küchen- und Essbereich für die Bewältigung einer größeren Teilnehmerzahl zu ertüchtigen. Diese Schwerpunktsetzung wurde mit der Schulleitung der Grundschule Meinolf in einem Vorgespräch einvernehmlich so erörtert.

Weitere Anpassungsarbeiten und ergänzende Ausstattungen könnten dann im Laufe des Schulbetriebes erfolgen.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit der Zuwanderung gehen Schulaufsicht und Verwaltung davon aus, dass die Belegung des 4. Zuges an der Grundschule Meinolf in einem dynamischen Prozess relativ zügig erfolgen wird.

Finanzierung zusätzlicher Finanzbedarfe

Die zusätzlichen Finanzbedarfe für die Jahre 2020 ff. werden bei der anstehenden Haushaltsplanung berücksichtigt.

Zur Finanzierung im Haushaltsjahr 2019:

Eine Finanzierung aus den laufenden Förderprogrammen ist nicht möglich. Die Mittel des Förderprogramms Gute Schule 2020 sind vollständig verplant, der überwiegende Teil der dortigen Maßnahmen ist bereits beauftragt. Im Bereich des Förderprogramms Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wären zwar noch Mittel frei, die dargestellten Finanzbedarfe fallen jedoch nach Art und Höhe nicht unter die Förderzwecken dieses Programms. Daher wird folgende Finanzierung vorgeschlagen:

• Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wurden für zusätzliche OGS-Plätze bereits ergänzend Haushaltsmittel eingeplant. Damit ist der anteilige städtische Zuschuss für das 1. Halbjahr 2019/2020 bezüglich der zusätzlichen 24 Plätze sowie der Küchenhilfe für die Förderschule Erich-Kästner abgedeckt. Die vorgesehenen zusätzlichen OGS-Plätze für die Grundschule Meinolf wurden im Rahmen der Vorlage 0271/2019 berücksichtigt.
• Die baulichen Anpassungsmaßnahmen an der Grundschule Meinolf wurden überschlägig auf 17.000 € errechnet. Die davon anteiligen investiven Kosten i. H. v. 7.000 € werden aus dem vorhandenen Budget für nutzerspezifische Maßnahmen finanziert. Für die anteiligen konsumtiven Maßnahmen werden überplanmäßige Mittel i. H. v.10.000 € zur Verfügung gestellt.
• Im Hinblick auf die zusätzliche Ausstattung wurden für die Grundschule Meinolf überschlägig Kosten i. H. v. insgesamt 53.000 € errechnet. Die anteilige investive Ausstattung i. H. v. 33.000 € wird aus dem laufenden Budget der Schulen für das Haushaltsjahr 2019 finanziert. Für die anteilige konsumtive Ausstattung werden überplanmäßige Mittel i. H. v. 20.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Bereich der Zinsen für Liquiditätskredite.
• Im Hinblick auf die zusätzliche Ausstattung wurden für die Förderschule Erich-Kästner überschlägig Kosten i. H. v. insgesamt 55.100 € errechnet. Die anteilige investive Ausstattung i.H.v. 33.600 € wird aus dem laufenden Budget der Schulen für das Haushaltsjahr 2019 finanziert. Für die anteilige konsumtive Ausstattung werden überplanmäßige Mittel i. H. v. 21.500 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Bereich der Zinsen für Liquiditätskredite.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Die Kinder der Erich-Kästner Schule werden im Schwerpunkt  „Sprache“ gefördert.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme (OGS-Betriebsmittel Förderschule Erich-Kästner)

2. Konsumtive Maßnahme (bauliche Anpassungsmaßnahmen GS Meinolf)

3. Konsumtive Maßnahme (Ausstattungen GS Meinolf)

4. Konsumtive Maßnahme (Ausstattungen FÖ Erich-Kästner)

5. Investive Maßnahme (GS Meinolf)

6. Investive Maßnahme (FÖ Erich-Kästner)

7. Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

(Bitte eintragen)

8. Folgekosten: