Beschlussvorlage - 0271/2019

1. Die in der Anlage 1 aufgelisteten zusätzlichen 152 OGS-Plätze werden an den jeweiligen Schulen eingerichtet, die städtischen Fördermittel betragen 147.592 €.

2. Die Träger erhalten neben der Landesförderung und der städtischen Förderung zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 € für die Grundschulen Boloh, Emst, Friedrich-Harkort, Heideschule, Janusz-Korczak und Karl-Ernst-Osthaus für den jeweiligen Einsatz einer weiteren Küchenkraft, insgesamt 48.000 €.

3. Die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen sowie Ausstattungen werden vorgenommen.

4. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven baulichen Anpassungsmaßnahmen überplanmäßige Mittel i. H. v. 50.500 € bereit zu stellen.

5. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven Ausstattungen überplanmäßige Mittel i. H. v. 92.000 € bereit zu stellen.

Der Beschluss wird zum Schuljahr 2019/2020 umgesetzt.

Begründung

Seit Einrichtung der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Hagen ist immer wieder die Problematik der nicht ausreichenden Anzahl an OGS-Plätzen diskutiert worden. Ein Ausbau der Plätze erfolgte auf Grund der Konsolidierungsnotwendigkeiten nur in geringem Umfang, da es sich nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt.

Durch die Unterstützung des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes und die massiven eigenen Anstrengungen wurden Spielräume geschaffen, so dass in den vergangenen zwei Jahren bereits einige weitere Plätze eingerichtet werden konnten. Diese Plätze wurden in den Schulen eingerichtet, in denen ein Ausbau ohne Baumaßnahmen möglich war. Zusätzlich wurde an der Grundschule Helfe eine erste große Baumaßnahme eingeleitet.

Problematisch ist, dass die Standorte, an denen eine Erweiterung ohne bauliche Maßnahmen möglich war, teilweise nicht die Standorte sind, an denen die Eltern Plätze nachfragen. Daher haben diese Maßnahmen nur partiell geholfen. Die bauliche Ertüchtigung der Grundschule Helfe hat sich wg. der notwendigen Planungsvorläufe und der hohen Nachfrage im Bausektor verzögert, so dass aktuell mit der Fertigstellung des Neubaus in den ersten Monaten des Jahres 2020 gerechnet wird. Insgesamt ist derzeit mit der Fertigstellung eines Bauvorhabens von Planungsbeginn an nicht vor drei Jahren zu rechnen.

Angesichts dieser Entwicklung hat die Verwaltung in der Steuerungsgruppe OGS Modelle zur Schaffung weiterer OGS-Plätze erarbeitet; auch unter der Maßgabe, dass hierfür finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen.

Auf dieser Grundlage hat der Fachbereich Bildung Träger und Schulleitungen gebeten, gemeinsam zu überlegen, in welchen Schulen kurzfristig auch einzelne Plätze geschaffen werden können und unter welchen Bedingungen dies möglich ist. In der Anlage 1 sind die Schulen aufgelistet, in denen Maßnahmen stattfinden können, die bereits zum Schuljahr 2019/20 greifen. Demnach sollen insgesamt 152 Plätze zusätzlich geschaffen werden, die bezogen auf das gesamte Schuljahr einen städtischen Zuschuss von 147.592 € bedeuten. Daneben müssen an 6 Schulen zusätzliche Küchenkräfte berücksichtigt werden, die Kosten für das Schuljahr 2019/20 belaufen sich auf 48.000 €.

Voraussetzung hierfür ist, dass zum einen die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen sowie die Beschaffungen der Ausstattung vorgenommen werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Träger an den Schulen, an denen eine größere Anzahl an Plätzen eingerichtet werden soll, die dargestellte zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, um entsprechendes Personal einzustellen.

Die in der Anlage 1 aufgeführten zusätzlichen finanziellen Mittel für die Träger sind aus deren Sicht nicht auskömmlich für die Umsetzung der Maßnahme. Die Träger bemängeln, dass die Stadt Hagen die sogenannten Überhangplätze einfordert. Dies sind Plätze, die der Träger zur Verfügung stellt, für die er jedoch weder die Landesmittel, noch die städtische Förderung erhält. Ebenso sei die Pauschale für eine Küchenkraft in Höhe von 6.700 € nicht mehr auskömmlich. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die städtischen Fördermittel zuletzt zum Schuljahr 2015/16 um 6 € pro Schüler erhöht wurden.

Jedoch haben sich die Träger aufgrund der Dringlichkeit der Situation bereit erklärt, die Plätze begrenzt auf das kommende Schuljahr zu den genannten Bedingungen zur Verfügung zu stellen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Plätze zum Schuljahr 2020/21 in Bezug auf Überhangsplätze und städtische Fördermittel neu verhandelt wird.

Die zusätzlichen Mittel für die Jahre 2020 ff. werden bei der anstehenden Haushaltsplanung berücksichtigt.

Zur Finanzierung im Haushaltsjahr 2019:

Eine Finanzierung aus den laufenden Förderprogrammen ist nicht möglich. Die Mittel des Förderprogramms Gute Schule 2020 sind vollständig verplant, der überwiegende Teil der dortigen Maßnahmen ist bereits beauftragt. Im Bereich des Förderprogramms Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wären zwar noch Mittel frei, die dargestellten Finanzbedarfe fallen jedoch nach Art und Höhe nicht unter die Förderzwecke dieses Programms. Daher wird folgende Finanzierung vorgeschlagen:

• Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wurden für zusätzliche OGS-Plätze bereits ergänzend Haushaltsmittel eingeplant. Damit ist der anteilige städtische Zuschuss für das 1. Halbjahr 2019/2020 bezüglich der zusätzlichen 152 Plätze sowie der Küchenhilfen abgedeckt.
• Die baulichen Anpassungsmaßnahmen wurden überschlägig auf 74.500 € errechnet. Die davon anteiligen investiven Kosten i. H. v. 24.000 € werden aus dem vorhandenen Budget für nutzerspezifische Maßnahmen finanziert. Für die anteiligen konsumtiven Maßnahmen werden überplanmäßige Mittel i.H.v.  50.500 € zur Verfügung gestellt, die über die Bildungspauschale finanziert werden.
• Für die zusätzliche Ausstattung wurden überschlägig Kosten i.H.v. insgesamt 230.600 € errechnet. Die anteilige investive Ausstattung i. H. v. 138.600 € wird aus dem laufenden Budget der Schulen für das Haushaltsjahr 2019 finanziert. Für die anteilige konsumtive Ausstattung werden überplanmäßige Mittel i. H. v. 92.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Bereich der Zinsen für Liquiditätskredite.

Die Finanzierung aller investiven Maßnahmen erfolgt aus Mitteln der Bildungspauschale.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Konsumtive Maßnahme (Betriebsmittel)

2. Konsumtive Maßnahme (bauliche Anpassungsmaßnahmen)

3. Konsumtive Maßnahme (Ausstattungen)

4.                Investive Maßnahme

5.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

Passiva: