13.03.2019 - 17 Offene Ganztagsschule - Erweiterung des Platzan...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Becker dankt dem Ausschuss, dass die Tischvorlage zu OGS noch auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. In der vorherigen Diskussion sei deutlich geworden, dass man alle Anstrengungen unternehmen müsse, um Plätze zu schaffen.

Er erläutert die Vorlage.

Herr Reinke führt aus, dass er gegenüber den Ausschussmitgliedern im Vorteil sei, da er die Inhalte bereits bei dem gestrigen Termin erfahren habe.

Man habe im letzten Jahr vereinbart, dass  Jugendhilfe an dem Runden Tisch OGS   

teilnehme. Von dem gestrigen Termin habe er nur durch Zufall erfahren. Er richte die Bitte an die Verwaltung, die Einladung zum Runden Tisch OGS auch an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu senden.

Herr Jörg macht deutlich, dass das von ihm genannte Beispiel von Oberhausen nur ein Beispiel von vielen möglichen gewesen sei. Alle anderen Großstädte seien diesbezüglich weiter als Hagen. Im Hiblick auf die Schaffung von 15 zusätzlichen Plätzen auf Emst sei die Frage der Qualität seines Erachtens improvisiert.

Herr Becker macht deutlich, dass man dort auf einen zusätzlichen Raum habe zugreifen können. Er beschreibt die Situation und die geplante Maßnahme für die von Herrn Jörg angesprochene Maßnahme.

Herr Koslowski berichtet, dass die Vorschläge für die 152 Plätze seien in Zusammenarbeit mit den Trägern entstanden. Es sei in der gestrigen Sitzung deutlich geworden, dass es mit großen Anstrengungen von Seiten der Träger und der Schulen verbunden sei. Die Vorlage beziehe sich auf die Schaffung der 152 Plätze. Ihm fehle dabei der Blick nach vorne. Es müssten ja eigentlich bereits jetzt schon die nächsten Schritte geplant werden. Der Druck sei sehr hoch und aus dem Grund würde er gern den Beschlussvorschlag  um  einen sechsten Punkt ergänzen.

Er liest den Punkt vor.

Herr Becker ist der Meinung, dass man seines Erachtens von der Struktur her genau auf diesem Weg sei. Man habe vom Rat den Auftrag bekommen, den Runden Tisch OGS zu initiieren. Man habe überlegt, wie man das umsetzen könne, ohne eine Parallelstruktur zu schaffen. Aus dem Grund habe man dann vorgeschlagen, dass man die Kommission des Schulausschusses für die Funktion Runder Tisch OGS um die Träger, einigen Schulvertretern und den Jugendhilfeausschuss  zu erweitern. Er könne sich an dieser Stelle nur entschuldigen, dass die Einladung nicht an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses weitergeleitet worden sei. Das sei aufgrund einer personellen Umbruchsituation im Fachbereich nicht geschehen.

Das Gremium sei daher seines Erachtens bereits so aufgestellt, wie es der gemachte Vorschlag beinhalte. Die vom Runden Tisch beauftragten Gremien AG 5 und Steuergruppe OGS arbeiteten bereits erfolgreich an der Thematik.

Herr Reinke schlägt vor, den von Herrn Koslowski vorgeschlagenen Beschlusszusatz mit aufzunehmen und über den gesamten Beschlussvorschlag abzustimmen.

 Herr Handel erklärt, dass hier eine Tischvorlage von einigem Umfang vorgelegt werde, über die jetzt abgestimmt werden solle. Das sei mittlerweile der Normalfall. Er sei der Meinung, dass man eine solche Vorlage früher habe fertigen können. Er halte es für falsch, über eine Tischvorlage abstimmen zu lassen.

Herr Reinke teilt mit, dass die Verwaltung sich bemühe, dass eine Tischvorlage die absolute Ausnahme darstelle.

 Herr Becker betont, dass das ein absoluter Ausnahmefall sei. Man kämpfe darum, dass dieser politische Beschluss umgesetzt werden könne und er müsse zeitnah erfolgen. In dem Verfahren habe es viele Beteiligte gegeben und das sei sehr zeitintensiv. Er richte in dem Zusammenhang seinen Dank an die Träger und die Schulen.   

Er appelliere an die Ausschussmitglieder, den  Planungen zuzustimmen. 

Herr Jörg erklärt, dass er den Ausführungen von Herrn Handel vollkommen zustimme. Man könne es sich allerdings nicht erlauben, das Verfahren anzuhalten. In diesem Fall solle der Jugendhilfeausschuss auf jeden Fall sein Votum abgeben. 

Herr Handel wendet ein, dass er nicht ausgeführt habe, dass er die Notwendigkeit nicht einsehe. Natürlich könne der Jugendhilfeausschuss das Verfahren nicht aufhalten.

 Herr Sondermeyer teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, weil er vorab noch Gespräche in seiner Fraktion führen wolle.

 Herr Reinke stellt den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die in der Anlage 1 aufgelisteten zusätzlichen 152 OGS-Plätze werden an den jeweiligen Schulen eingerichtet, die städtischen Fördermittel betragen 147.592 €.

2. Die Träger erhalten neben der Landesförderung und der städtischen Förderung zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 € für die Grundschulen Boloh, Emst, Friedrich-Harkort, Heideschule, Janusz-Korczak und Karl-Ernst-Osthaus für den jeweiligen Einsatz einer weiteren Küchenkraft, insgesamt 48.000 €.

3. Die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen sowie Ausstattungen werden vorgenommen.

4. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven baulichen Anpassungsmaßnahmen überplanmäßige Mittel i. H. v. 50.500 € bereit zu stellen.

5. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven Ausstattungen überplanmäßige Mittel i. H. v. 92.000 € bereit zu stellen.

Der Beschluss wird zum Schuljahr 2019/2020 umgesetzt.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Fachbereichs Bildung, des Fachbereichs Jugend und Soziales, der Schulleitungskoordinatoren OGS, der beteiligten OGS Träger und sonstiger relevanter Akteure eine mittel- bis langfristige Planung für den Offenen Ganztag in Hagen zu entwickeln und zeitnah darüber zu berichten.

Abstimmungsergebnis: