Berichtsvorlage - 1264/2018

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beauftragte am 08.05.2018 die Verwaltung, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Berliner Platz aufzuzeigen. Die nachfolgende Verwaltungsvorlage informiert über umgesetzte Maßnahmen und zeigt perspektive Möglichkeiten auf.

Begründung

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beauftragte am 08.05.2018 die Verwaltung,

1. zu prüfen, wie sich die Gestaltung des Berliner Platzes durch eine Erweiterung der Außengastronomie, die Erneuerung des Stadtmobiliars, ggf. durch die Ergänzung mit einem Pavillon, die Schaffung eines Meeting Points und / oder durch Spielgeräte für Kinder verbessern lässt. Alternativ sollen andere geeignete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Aufenthalts- und optische Qualität zu verbessern. Der Platz soll möglichst gut einsehbar werden und über gute Sichtachsen verfügen.

2. die subjektive und die objektive Sicherheitslage des Bahnhofsvorplatzes zu evaluieren. Dazu soll auch auf das Instrument einer Passanten-Umfrage zurückgegriffen werden.

3. gemeinsam mit der Polizei Hagen, der Bundespolizei, dem Bahnhofsmanager, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der örtlichen Gastronomie sowie dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB), der HAGENagentur, der SIHK und dem Einzelhandelsverband ein gemeinsam getragenes Konzept zur Aufwertung des Areals zu entwickeln.

4. im Rahmen dieses Konzepts zu prüfen, wie im Bereich des Hagener Hauptbahnhofs störender Alkoholkonsum unterbunden werden kann.

5. im Rahmen dieses Konzepts zu prüfen, wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes ggf. notwendig werden, um explizit im Bereich des Hauptbahnhofumfelds

1. konsequent gegenüber mutwilligen Verschmutzungen, „Wildpinkeln“ und andere Ordnungswidrigkeiten vorzugehen.

2. das subjektive Sicherheitsempfinden in diesem Gebiet zu verbessern.

3. gemeinsam im Kontakt mit der Polizeidirektion Hagen, der Bundespolizei und dem Ordnungsamt nach Lösungsoptionen zu suchen, um den Eindruck von Rauschmittelkriminalität und anderen Rechtsverstößen im Umfeld des Hauptbahnhofes noch wirksamer als bisher zurückzudrängen.

Die Verwaltung berichtet hierzu wie folgt:

Kurzfristige Maßnahmen

Im abgelaufenen Jahr wurden nach Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren (Stadt, Hagener Entsorgungsbetrieb, Wirtschaftsbetrieb Hagen, Hagener Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH, Deutsche Bahn AG) unterschiedliche Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Situation rund um den Berliner Platz ergriffen. Hier sind zu nennen

• die Vereinbarung und Durchführung einer abgestimmten, zweimaligen jährlichen Grundreinigung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und der Pergola über der Abfahrt zur Tiefgarage in den Osterferien bzw. den Herbstferien;

• die Demontage nicht mehr erforderlicher Telefonzellen;

• die Demontage funktionsloser Schrankenanlagen vor den Bahnhofsgebäuden;

• der Neuanstrich der Treppenhausabgänge zur Tiefgarage durch den Betreiber Q-Park;

• die Reinigung und der Neuanstrich der Papierkörbe durch den Hagener Entsorgungsbetrieb (vor dem Eingang des Hauptbahnhofes wird kurzfristig ein zusätzlicher Behälter installiert);

• die Beseitigung von Vandalismusschäden an der Pergola;

• die Instandsetzung der Taubenvergrämungsanlage;

• der Austausch der Beleuchtungskörper des ZOB;

• der von der Hagener Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft für 2019 angekündigte Austausch der Sitzmöbel des ZOB.

Die Taubenvergrämungsanlage wurde instandgesetzt, die Problematik der Verunreinigungen durch Taubenkot dadurch nicht abschließend gelöst. 2019 wird die Anlage daher an mehreren Stellen ergänzt.

Obwohl eine regelmäßige Reinigung des Platzes und Leerung der Müllgefäße durch den Hagener Entsorgungsbetrieb sichergestellt ist, kommt es durch die nachlässige Einstellung von Teilen der Hagener Bevölkerung (ausdrücklich handelt es sich nicht nur um Angehörige der Nichtsesshaften-Szene) zur Stadtsauberkeit immer wieder zu Verunreinigungen (insbesondere durch Zigarettenstummel, Kronkorken, Kaugummi, Getränke- und Speisereste). Daneben sind vorsätzliche Beschädigungen und Schmierereien zu verzeichnen.

Um die Sauberkeit des Platzes zu verbessern und das subjektive Sicherheitsgefühl der Hagener Bürgerinnen und Bürger spürbar zu erhöhen, müsste eine dauerhaft sichtbare Präsenz der Außendienstmitarbeiter der Ordnungsbehörde für das Bahnhofsumfeld und den Berliner Platz installiert werden. Momentan sind 12 Mitarbeiter des Städtischen Ordnungsdienstes im Schichtdienst zwischen 07.00 Uhr und 22.30 Uhr tätig, allerdings im gesamten Hagener Stadtgebiet. Der Berliner Platz ist im Rahmen der Personalressourcen häufiges Ziel von Streifengängen, auch in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei und der Bundespolizei. Der Berliner Platz gilt nicht als Kriminalitätschwerpunkt.

Neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen müsste – ähnlich wie beim Freizeitareal „Bohne“ – eine aufsuchende Betreuung der „Nichtsesshaften-Szene“ durch den Fachbereich Jugend und Soziales geprüft werden.

Ein grundsätzliches Alkoholverbot für bestimmte Bereiche der Öffentlichkeit ist in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden, allerdings hat sich die Rechtslage nicht geändert. Ein generelles Alkoholverbot ist rechtlich nicht durchsetzbar, das hat sich zuletzt 2018 in der Stadt Duisburg gezeigt. Aus der Hagener Gebietsordnung ergibt sich lediglich ein Alkoholverbot in sog. Anlagen („alle für die Allgemeinheit frei zugänglichen Park-, Grün- und Erholungsanlagen“), außerdem kann nur der „störende Alkoholkonsum“ mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen unterbunden werden.

Perspektivische Maßnahmen:

Im Frühjahr 2016 wurde die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) um den Baustein des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ergänzt. Die Kombination dieser Instrumente wird als Grundlage für die Zukunft der Stadtentwicklung der Gesamtstadt dienen und zudem darauf zielen, den haushalterischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.

Die Fertigstellung des ISEK wird 2019 erfolgen, es wird der Stadt Hagen den Zugang zu nationalen und europäischen Fördermitteln schaffen. Die gesamtstädtische Entwicklungsstrategie des ISEK wird anschließend um teilräumliche Integrierte Handlungskonzepte, inzwischen Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEK) genannt, zu ergänzen sein. Diese werden in den jeweiligen Stadtbezirken die fokussierte Basis zur Beantragung finanzieller Förderungen bilden. Da fast alle Hagener Stadtteile Handlungsbedarf aufweisen, ist aufgrund der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der Verwaltung nach Abschluss des ISEK und unter Berücksichtigung weiterer in der Bearbeitung befindlicher Projekte (z. B. Soziale Stadt) seitens der Politik zu entscheiden, welche Stadtbezirke prioritär zu betrachten sein werden und für ein INSEK in Frage kommen.

Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung strebt ein Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) für die Innenstadt an. Das teilräumliche Konzept soll die planerische Grundlage für die Weiterentwicklung der Innenstadt sein. In diesem Konzept sollen die städtebaulichen Maßnahmenschwerpunkte der Innenstadtentwicklung für die nächsten Jahre benannt werden. Die gegenwärtigen und zukünftigen Projekte wie die Bahnhofshinterfahrung, die Entwicklung der Westside Hbf sowie die Verlängerung des Fußgängertunnels am Hauptbahnhof, das Bahnhofsviertel, der Hauptgeschäftsbereich (Neugestaltung der Fußgängerzone), der Berliner Platz, das St. Marienviertel / Kunstquartier (Nachnutzung St. Marienhospital), der Bereich zwischen Emilienplatz, Märkischer Ring und Marktbrücke wurden bisher unabhängig voneinander einzeln betrachtet, ohne konkret auf Zusammenhänge Rücksicht zu nehmen. Dieses kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Innenstadtentwicklung sein. Die Zielsetzung des Fachbereiches ist es, ein abgestimmtes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) zu erarbeiten, wo aktuelle und zukünftige Projekte der Innenstadt aus dem städtebaulichen Kontext heraus beurteilt werden.

Der Berliner Platz ist ein durch Bewohner und Besucher der Stadt besonders stark frequentierter öffentlicher Raum und eine bedeutsame Visitenkarte der Stadt. Er wird umrahmt vom historischen Bahnhofsgebäude, dem Graf-von-Galen-Karree und von der geschlossenen Nachkriegsbebauung am Graf-von-Galen-Ring. Um das nahezu quadratische und mit eingelassenem Wasserspiel versehene Platzinnere gruppieren sich der zentrale Busbahnhof der Stadt, ein Taxi-Stand und einzelne Parkplätze. Die Anzahl und Qualität von Aufenthaltsbereichen ist dabei überschaubar.

2001 wurde die Neugestaltung des Berliner Platzes als Fördermaßnahme umgesetzt, die 25-jährige Zweckbindung endet im Oktober 2026. Abhängig von den Planungsüberlegungen (Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes) wäre die Umgestaltung ggf. förderschädlich. Die zukünftigen Planungen des Platzes müssen im Vorfeld, unter Vorlage von Konzepten, mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt werden.

Die Verwaltung empfiehlt vorab die Durchführung eines Wettbewerbs mit vorgeschalteter Stakeholder-Beteiligung. Ziel des Wettbewerbes soll sein, den Bahnhofsvorplatz funktional und gestalterisch aufzuwerten und dabei ein besonderes Augenmerk auf einen höheren „Wohlfühlfaktor" und einen positiven „ersten Eindruck" zu richten. Durch die Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung 2019 kann auf dem Graf-von-Galen-Ring ein großes Aufwertungspotenzial genutzt werden, denn der Bereich ist durch die verkehrliche Entlastung nicht mehr den extremen Lärm- und Feinstaubimmissionen ausgesetzt. Die Verknüpfung Bahnhofstraße / Graf-von-Galen-Ring / Zentraler Busbahnhof / Berliner Platz kann ggf. mit neuen Impulsen entwickelt werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die Verfügbarkeit eigener Personalressourcen und städtischer Eigenmittel.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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