26.03.2019 - 6.2 Berliner Platz (Bahnhofsvorplatz) Sicherheit, S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe erläutert, dass die Vorlage entstanden sei um über den Zustand des Platzes zu berichten. Man habe mit allen Beteiligten bei einem Ortstermin über die einzelnen Zuständigkeiten gesprochen. Die sich daraus ergebenden Aufgaben wurden auch umgesetzt. Dass der Platz jetzt nicht mehr „pikobello“ aussieht, liegt einfach daran, dass täglich über 30.000 Menschen diesen Platz nutzen. Die Verwaltung wird die Situation weiter beobachten. Es ist auch geplant, dass hier Streetworker und Sozialarbeiter zum Einsatz kommen. Ende April soll es eine Machbarkeitsstudie zum Thema Radstation geben. Wenn diese Studie vorliegt, werden die darin enthaltenen Informationen auch der Politik vorgestellt. Herr Grothe regt an, erst einmal die Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung abzuwarten und erst dann über eine Gestaltungsänderung des Bereiches zu diskutieren.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass es zu diesem Thema zwei Vorlagen gäbe, wobei sich die zweite Vorlage mit einem konkreten Thema, nämlich der Radstation, befasst.

Zu der Ursprungsvorlage hat sich Herr Reinke zu Wort gemeldet.

Herr Reinke führt aus, dass die hier aufgezählten Maßnahmen begrüßenswert seien. Ihr Antrag aus dem letzten Jahr, im UWA gestellt, zielte mehr auf die subjektive und objektive  Sicherheitslage hin. Es sollten Gespräche mit der Polizei und der Bahnhofspolizei geführt werden. Dazu finden sich in der Vorlage keine Aussagen. Darauf werde man an anderer Stelle nochmal zurückkommen. Herr Reinke empfiehlt hier den Beschluss aus dem UWA zu übernehmen und die Verwaltung zu bitten den Workshop auszurichten.

Herr König sagt, dass man diesen Vorschlag unterstützen werde. Der Hinweis auf die Streetworker sei sicherlich ein sinnvoller Ansatz aber es muss auch eine stärkere Ordnungspräsens vor Ort sichtbar sein. Es sind nicht allein die nicht Sesshaften das Problem, sondern auch die ganzen Zigarettenkippen die dort weggeworfen werden, was keinen interessiert. Im UWA sind die kurzfristigen Maßnahmen vorgestellt worden, dazu hätten sie gerne einen Zeitplan. In diesem soll dargestellt werden wann man die Maßnahmen wie Beleuchtung, Papierkörbe und Sitzbänke umsetzt.

Herr Dr. Ramrath fragt nach ob man hier so verfahren könne, dass die Vorlage vom  14.01.2019 mit in den Beschluss zum Workshop aufgenommen werde, mit der Maßgabe, dass die sicherheitsbezogenen Aspekte mit eingebracht und bearbeitet werden.

Herr Meier sagt, dass es ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten gegeben habe. In diesem wurde der Hinweis gegeben, dass die Bahn dem Betreiber dieser Radstation mit der Miete entgegen käme wenn dieser eine Gemeinnützigkeit nachweisen könne.

Herr Grothe sagt, dies sei bekannt. Es wird gerade geprüft ob dies auch heute noch gelte. Herr Grothe bittet darum, dass der UWA die Mitglieder benennt, die dann an dem Workshop teilnehmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird hierzu einen moderierten Workshop mit allen beteiligten Institutionen und je einen Vertreter der im Stadtentwicklungsausschuss und Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vertretenen Fraktionen organisieren.

Hierbei sollen auch die sicherheitsrelevanten Themen, als auch die geplante bauliche Ausstattung besprochen und eine Umsetzungsstrategie für die weitere Beratung im Ausschuss vorgeschlagen werden.

Abstimmungsergebnis: