Beschlussvorlage - 1174-1/2018

Der IX. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen – Verwaltungsgebührensatzung – vom 21.12.2005 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1174-1/2018) ist.

Realisierungstermin: 01.01.2019

Kurzfassung

Gemäß Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP für die Sitzung des HFA am 29.11.2018 ist die Verwaltung beauftragt worden, bis zur Ratssitzung das Gebührenmodell für die Baumpflegesatzung so zu überarbeiten, dass der erhebliche Aufwandsunterschied zwischen einer Ausnahmegenehmigung mit und ohne Ortsbesichtigung auch in der Gebührenordnung angemessen dargestellt wird.

Die Überarbeitung erfolgt mit dieser Vorlage.

Begründung

Der Arbeitsaufwand für die Anträge auf Ausnahmegenehmigung und Befreiung nach Baumpflegesatzung ohne und mit Ortsbesichtigung wurde überarbeitet. Es erfolgt eine Orientierung an den Richtwerten für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren. Nach diesem Runderlass des Ministeriums des Innern vom 17.04.2018 beträgt der anzuwendende Stundensatz für Mitarbeiter des mittleren Dienstes  61,00 Euro.

Bei einem durchschnittlichen Arbeitsaufwand für Anträge ohne Ortsbesichtigung von 65 Minuten und einem durchschnittlichen Arbeitsaufwand für Anträge mit Ortsbesichtigung von 2 Stunden und 55 Minuten einschließlich Anfahrts- und Abfahrtszeiten von jeweils 30 Minuten sowie 30 Minuten für die Dauer des Ortstermins ergibt sich der in Anlage 1 dargestellte Satz für einen Antrag für einen Baum. Bei mehreren Bäumen erhöht sich die Gebühr sukzessive. 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Konsumtive Maßnahme