13.12.2018 - 5.14.1 IX. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Ab...

Herr Hentschel merkt an, dass der Antrag gemeinsam mit der Fraktion Die Linke. gestellt werden sollte und er nicht nachvollziehen kann, wieso seine Fraktion nicht im Kopf des Antrags ausgewiesen wird.

Herr Huyeng regt an, im Beschlusstext das Wort „Kosten“ durch „Gebühren“ zu ersetzen. Kosten entstehen durch diesen Arbeitsvorgang, jedoch werden diese nicht dem Bürger in Rechnung gestellt.

Herr Rudel erklärt das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Da man sich bei der Einführung der Baumpflegesatzung schon dagegen ausgesprochen hat, da das Ziel zwar richtig, aber die Ausführung fehlerhaft war, wird man auch gegen die Gebührensatzung stimmen.

Beschluss:

Der IX. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen – Verwaltungsgebührensatzung – vom 21.12.2005 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1174-1/2018) ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Gebührenordnung zur Baumpflegesatzung darauf hinzuweisen, dass genehmigungsfreie Beratungsvorgänge keine Gebühren verursachen.

Realisierungstermin: 01.01.2019

Abstimmungsergebnis: