Beschlussvorlage - 0988/2018

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit und Mobilität  beschließt,

1.: die Maßnahme „Umbau des Innenstadtringes in ein Einbahnstraßensystem“ prioritär zu behandeln, und

2.: Die Verwaltung wird beauftragt, die- insbesondere finanziellen- Voraussetzungen für eine entsprechende Beauftragung eines Ingenieurbüros zu schaffen..

Begründung

Im Masterplan Mobilität wird neben vielen Maßnahmen und Möglichkeiten auch der Umbau des Innenstadtringes in ein Einbahnstraßensystem mit der Bezeichnung 1.13 aufgeführt.

Diese sehr umfangreiche Maßnahme erscheint aus Sicht der Fachverwaltung als eine derjenigen Maßnahmen, die tatsächlich einen sehr hohen Wirkungsgrad haben. Von daher sollte diese Maßnahme auch prioritär behandelt werden.

Wegen des enormen planerischen und letztlich auch bautechnischen Umfanges der Maßnahme werden allerdings hier keine kurzfristigen Ergebnisse zu erwarten sein.

Neben den Großkreuzungen Bergischer Ring/ Wehringhauser Straße, Graf-von-Galen-Ring/ Körnerstraße, Emilienplatz und der Einmündung Marktbrücke sind einige weitere hochbelastete Kreuzungen/ Einmündungen wie Rathausstraße, Zehlendorfer Straße, Buschey, Hochstraße, Frankfurter Straße und einige weitere kleinere  Kreuzungen und Einmündungen betroffen.

Insgesamt summiert sich die Zahl der direkt-betroffenen auf 23 (!) Kreuzungen und Einmündungen. Daneben gibt es in allen Zu- und Abfahrten zum Innenstadtring noch einige weitere Einmündungen und Kreuzungen, die angepasst werden müssen.

Alle diese Konfliktpunkte sind komplett zu überarbeiten und völlig neu zu planen und in der Regel auch bautechnisch anzupassen.

Hinzu kommt die Schwierigkeit, den ÖPNV teilweise gegen eine zu planende Einbahnstraße laufen lassen zu müssen, da der ÖPNV durch die Lage der Haltestellen gebunden ist.

Mit dem Neubau der Marktbrücke mit vier durchlaufenden Spuren wird allerdings ein Hemmnis beseitigt, so dass ausreichender Verkehrs-(Spiel-) raum für eine Neuaufteilung zur Verfügung steht.

Da diese Planungsaufgabe nur in Zusammenarbeit mit einem sehr qualifizierten und leistungsfähigen Ingenieurbüro zu leisten ist, muss als erster Schritt eine entsprechende Ausschreibung erfolgen.

Dazu muss abgeklärt werden, ob diese Planungsleistungen förderfähig sind, um ggf. einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ebenso ist die Eigenmittelsituation zu klären und auch evtl. vorhandene Zweckbindungen für abgeschlossene Maßnahmen am Innenstadtring abzuklären.

Aus Sicht der Fachverwaltung sollte diese o.g. Maßnahme unmittelbar begonnen werden, da alleine der Planungsaufwand zeitlich (geschätzt) mindestens 2 Jahre in Anspruch nehmen wird, wobei die Finanzierung geklärt sein muss.

Zu beachten ist allerdings auch, dass der Neubau der Marktbrücke im Jahr 2022 abgeschlossen sein muss, bevor faktische Arbeiten auf dem Innenstadtring beginnen können.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Alle betroffenen Kreuzungen und Einmündungen werden in diesem Zusammenhang barrierefrei ausgebaut.