30.10.2018 - 6.5 Umbau des Innenstadtringes in ein Einbahnstraße...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Winkler erläutert die Vorlage.

Herr Dr. Bücker erinnert daran, dass in der Vergangenheit bereits angefragt wurde, inwiefern es emissionsmindernd wäre, wenn der Ring in ein Einbahnstraßensystem verwandelt würde. Die damalige Antwort sei gewesen, dass dies nicht emissionsmindernd wäre. Aus diesem Grund sei er verwundert, dass es jetzt doch so sein soll.

Herr Huyeng teilt mit, dass im Masterplan steht, der Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nach den heutigen, aktuellen Gesichtspunkten um die Maßnahme mit der höchsten Effektivität handele. Im Jahre 2003 wäre dies wahrscheinlich anders und mit anderen Methoden beurteilt worden als heute. Diese Maßnahme solle mit als eine der ersten prioritären Aufgaben sein. Die Umsetzung brauche jedoch Zeit, deshalb sei vereinbart worden, den Antrag jetzt einzubringen.

Herr Romberg schlägt die 1. Lesung vor, da er dies gerne in der Fraktion besprochen möchte. Außerdem möchte er wissen, was ein solches Gutachten kosten würde.

Herr König unterstützt den Vorschlag des Herrn Romberg. Bei der 2. Lesung müsse man sehen, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge die anderen Projekte aus dem Masterplan abgearbeitet werden. Schwerpunkte müssten gesetzt werden.

Herrn Panzer sagt der 2. Punkt des Beschlussvorschlages nicht zu. Bei einer so komplexen Maßnahme müsse vor dem eigentlichen Planungsprozess erst einmal eine grundsätzliche Machbarkeitsstudie erstellt werden. Man müsse zunächst untersuchen, ob diese Maßnahme überhaupt machbar ist, welche Folgen dies auslöst und mit welchen finanziellen Kosten zu rechnen ist.

Herr Weber teilt auf Nachfrage von Herrn Schmidt mit, dass die Gutachter ermittelt haben, dass durch diese Maßnahme der Verkehrswiderstand auf diesem Streckenabschnitt auf dem Ring vergrößert wird, es werden insgesamt weniger Fahrzeuge fahren. Dies wird dazu führen, dass bis zu 13 Mikrogramm pro Kubikmeter eingespart werden können. Dies sei elementar. Würde man die Maßnahme umsetzen, lägen keine Schadstoffprobleme mehr vor, und dies weder am Graf-von-Galen-Ring noch am Märkischen Ring. Herr Schmidt hält dies für eine Schnapsidee, da es sehr teuer ist, weil es viele Kapazitäten bindet und weil es letztlich nicht kurzfristig zu realisieren ist.

Herr Meier ist der Meinung, dass man sich diesem Thema stufenweise nähern sollte, da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt. Er wünscht sich außerdem noch mehr Informationen in der nächsten Sitzung hierzu, damit man einen leichteren Zugang zu diesem Thema hat.

Herr Winkler informiert, dass zunächst auf jeden Fall eine Machbarkeitsstudie erstellt werden müsse. Für ca. 35.000 € würde man eine erste Einschätzung bekommen, ob das überhaupt realistisch ist, denn man habe dies noch nie ganz durchgeplant.

Frau Kingreen findet, dass diese Maßnahme nicht unbegrenzt Zeit habe, man müsse hier entscheiden. Die Machbarkeitsstudie solle bald durchgeführt werden.

Herr Panzer schlägt vor, die Verwaltung zu bitten, zur nächsten Sitzung eine Machbarkeitsstudie zu skizzieren, um der Sache inhaltlich näher zu kommen. Herr Winkler sagt zu, dies in der 1. Sitzungsrunde im neuen Jahr vorlegen zu können. 

Die Vorlage wurde als 1. Lesung behandelt!

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung wird gebeten, zunächst eine Machbarkeitsstudie vorzubereiten.

Bis Januar 2019 werden die Maßnahmen des Masterplan Mobilität durch die Verwaltung priorisiert.