Vorschlag zur Tagesordnung - 0616/2018

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

- Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, kurzfristig ein Sofort- und Notprogramm zur Schaffung zusätzlicher 800 OGS-Plätze zu realisieren. Dabei sind auch Kooperationen mit WBH, HaGeWe und GIV zu prüfen.
 

- Parallel sind die Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 / 2019 einzuleiten.
 

- In dem für den 30. August 2018 vorgesehenen optionalen Termin für den HFA/Rat ist ein entsprechender Zwischenbericht vorzulegen.
 

- Für die Sitzungsrunde September erfolgen die entsprechenden Beratungen in den zuständigen Ausschüssen mit dem Ziel, am 27. September 2018 die notwendigen Beschlüsse im Rat zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP

1. Der Rat begrüßt die bereits laufenden und angestoßenen Anstrengungen der Verwaltung und der Politik, möglichst vielen Eltern Angebote im Rahmen des Offenen Ganztags (OGS) zu schaffen. Die bereits angekündigten 125 Plätze sollen möglichst zeitnah eingerichtet werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch gemeinsam mit den Schulleitern, den Trägern, der Verwaltung und den Fraktionen einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll sein, den aktuell dringendsten Bedarf von 99 Plätzen für das kommende Schuljahr an den jeweils betroffenen Schulen oder in Einrichtungen in der Nähe zu decken. Der dringende Bedarf setzt sich aus den Kindern zusammen, die sofort aufgenommen würden, wenn ein Platz frei wäre, da die Betreuung anderweitig nicht gesichert ist.

3. Die Verwaltung prüft unter den fortzuschreibenden finanziellen, baulichen, personellen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen  die Möglichkeit, darüber hinaus mindestens 250 weitere neue OGS-Plätze für das übernächste Schuljahr 2019/2020 zu schaffen. Ziel ist die Entwicklung eines Stufenmodells, um dem real vorhandenen Bedarf an OGS-Plätzen zukünftig dauerhaft gerecht zu werden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP

1. Der Rat begrüßt die bereits laufenden und angestoßenen Anstrengungen der Verwaltung und der Politik, möglichst vielen Eltern Angebote im Rahmen des Offenen Ganztags (OGS) zu schaffen. Die bereits angekündigten 125 Plätze sollen möglichst zeitnah eingerichtet werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch gemeinsam mit den Schulleitern, den Trägern, der Verwaltung und den Fraktionen einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll sein, den aktuell dringendsten Bedarf von 99 Plätzen für das kommende Schuljahr an den jeweils betroffenen Schulen oder in Einrichtungen in der Nähe zu decken. Der dringende Bedarf setzt sich aus den Kindern zusammen, die sofort aufgenommen würden, wenn ein Platz frei wäre, da die Betreuung anderweitig nicht gesichert ist.

3. Die Verwaltung prüft unter den fortzuschreibenden finanziellen, baulichen, personellen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen  die Möglichkeit, darüber hinaus mindestens 250 weitere neue OGS-Plätze für das übernächste Schuljahr 2019/2020 zu schaffen. Ziel ist die Entwicklung eines Stufenmodells, um dem real vorhandenen Bedarf an OGS-Plätzen zukünftig dauerhaft gerecht zu werden.

Abstimmungsergebnis: