21.06.2018 - 4.2 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Sofortprogramm ...

Herr König erklärt, dass seine Fraktion die derzeitige Situation hinsichtlich der OGS-Plätze für dramatisch halte und dringenden Handlungsbedarf sehe. Derzeit würden 400 Plätze fehlen. Da derzeit zahlreiche Kita-Plätze geschaffen würden, brauche man zukünftig für die von dort in Schulen übergehenden Kinder noch mehr Plätze.

Der Oberbürgermeister habe versprochen, mit 75.000 Euro aus laufenden Mitteln 125 neue OGS-Plätze zu schaffen. Seiner Erinnerung nach würde ein Platz jährlich 917 Euro kosten, sodass nur 80 Plätze finanziert werden könnten.

In der letzten Schulausschusssitzung im März sei deutlich geworden, dass allenfalls in Delstern und in der Geweke zum neuen Schuljahr eine neue OGS-Gruppe eingerichtet werden soll.

Zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP vertritt er die Auffassung, dass dieser ein Aussitzen des Problems durch die Verwaltung unterstütze. Die darin angesprochenen „bereits laufenden und angestoßenen Anstrengungen der Verwaltung“ könne seine Fraktion nicht erkennen.

Unzureichende OGS-Plätze seien ein Standortnachteil.

Der Formulierung aus dem ersten Satz in Absatz 3 des Änderungsantrages ließe sich entnehmen, dass der Schuldenabbau gegenüber der Investition in OGS-Plätze bevorzugt werden soll.

Nach Auffassung seiner Fraktion könnten Eigenanteile für Projekte, die in den nächsten Jahren nicht umgesetzt würden, für den Ausbau der OGS-Plätze verwendet werden.

Nach dem Ausbau der Kindergartenplätze müsse jetzt der zweite Schritt getan werden, um eine durchgängige Betreuungsmöglichkeit zu sichern. 

Herr Oberbürgermeister Schulz führt dazu aus, dass der grundsätzliche Bedarf hinsichtlich der OGS-Plätze über alle Fraktionen hinweg unstrittig sein dürfte.

Dass im Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion der ermittelte tatsächliche Bedarf verdoppelt worden sei, halte er für unredlich.

Den Vorwurf, die Verwaltung würde die Angelegenheit aussitzen und in Abstimmung mit der „Allianz“ andere Prioritäten verfolgen, weise er ausdrücklich zurück. Der gesamte Verwaltungsvorstand habe intensiv mit den Beschäftigten in den Fachbereichen zu diesen Fragen diskutiert.

Herr Strüwer hält den SPD-Antrag, der weit von den Diskussionen in den Fachausschüssen abweiche, für nicht zielführend. Es sei auch nicht möglich, die Probleme im OGS-Bereich mit einem Nachtragshaushalt zu lösen. Auch die Umverteilung von OGS-Plätzen aus wenig nachgefragten Bezirken in solche mit hoher Nachfrage sei nicht einfach zu bewerkstelligen. Es müsse räumliche Kapazitäten für OGS-Gruppen und Absprachen mit den Schulen geben. Aus diesem Grund sei der Änderungsantrag mit dem Vorschlag eines abgestuften Verfahrens und der Beteiligung der an Schulen Mitwirkenden vorgelegt worden.

Frau Pfefferer vertritt die Auffassung, dass die von der SPD geforderten 800 zusätzlichen Plätze in den nächsten 1,5 bis 2 Jahren nicht erreichbar seien. Dies scheitere nicht nur an den Raumkapazitäten, sondern auch am Personal, wenn der Qualitätsstandard zumindest beibehalten werden soll. Das im Änderungsantrag vorgeschlagene Stufenmodell halte sie dagegen für machbar.

Zu Seite 3 der Verwaltungsstellungnahme möchte sie wissen, ob tatsächlich die Grundschule Henry-van-de-Velde oder doch die Grundschule Karl-Ernst-Osthaus gemeint sei.

Frau Kaufmann erinnert daran, dass der Städtetag eindeutig abgelehnt habe, den Ausbau der Ganztagsbetreuung auf die Kommunen zu schieben. Diese an Schulen zu verorten sei eine Landesaufgabe mit Unterstützung des Bundes.

Die Stadt Hagen habe einen Antrag an das Land gerichtet, Ganztagsschulen in mindestens zwei Stadtbezirken einzurichten. Dieser sei jedoch nicht erfolgreich gewesen.

Sie verweist auf die in „Städtetag aktuell 8/17“ publizierte Position des Städtetages.

Hagen liege bei der OGS-Versorgung im Bereich des RVR im Mittelfeld. Zwei Städte hätten eine 70 %ige und somit höhere Versorgung, aber nicht die in Hagen vereinbarten Standards.

Als Notlösung sei diskutiert worden, Eltern jährlich nachweisen zu lassen, dass sie beide noch berufstätig seien. Dies sei aber im Einklang mit den zuständigen Ausschüssen, dem Jobcenter und dem Kämmerer abgelehnt worden.

Die geplanten und kurzfristig auf den Weg gebrachten Lösungen seien der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen.

Weiterhin stünden Gespräche der OGS-Steuerungsgruppe mit Trägern zur Raum- und Gruppennutzung an, auch zur Nutzung von Jugendeinrichtungen.

Herr Gerbersmann widerspricht den Ausführungen von Herrn König, dass der Schuldenabbau gegenüber dem Ausbau der OGS-Plätze bevorzugt werde. Es habe nicht eine einzige kurzfristig machbare Maßnahme gegeben, die von ihm abgelehnt worden sei. Sofern die Chance bestehe, Plätze einzurichten, wo die Baulichkeit gegeben sei, würde dies getan und nicht an den Finanzen scheitern.

Herr Hentschel hält die bisher von der Verwaltung eingeleiteten und die im Beschlussvorschlag des Änderungsantrages vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend und konkret genug.

Herr Becker erläutert zu den in der Stellungnahme der Verwaltung aufgeführten 28 Plätzen, dass diese aktuell für Eltern von Lernanfängern zur Verfügung stehen würden und zu den 99 dringenden Bedarfen in Relation gesetzt werden müssten. Es sei nicht so, dass zu Beginn des Vergabeverfahrens nur 28 Plätze zur Verfügung gestanden hätten. Dieses sei schon weit vorangeschritten.

An Frau Pfefferer gewandt bestätigt er, dass die Bedarfssituation an der Grundschule Henry-van-de-Velde drängender sei, aber man habe auch die Grundschule Karl-Ernst-Osthaus im Fokus.

Hinsichtlich der Verwaltungsbemühungen ergänzt er, dass sich aufgrund der Lage im Bausektor ein Sofortprogramm nur auf vorhandene Räume beziehen könne.

Herr Dr. Bücker hält den Beschlussvorschlag der SPD für unrealistisch und unterstützt den Änderungsantrag.

Herr Dr. Geiersbach weist darauf hin, dass nicht vorhandene OGS-Plätze Ausschlusskriterien für junge Familien seien, die über Zuzüge nach Hagen nachdenken würden. Er vermisse einen Plan, wie man die Situation über Jahre verbessern könne. Von Bund und Land würden Mittel bereitgestellt, um auch den Ausbau von Schulen zu betreiben. Hieraus könnte man planbar und systematisch den Bereich der OGS-Plätze erweitern. Dazu sei jedoch eine entsprechende Schulentwicklungsplanung erforderlich.

Herr Rudel erläutert, dass sich die Zahl der geforderten 800 OGS-Plätze aus den aktuell fehlenden 400 Plätzen zuzüglich der Plätze errechne, die sich aus dem Zubau an Kindergartenplätzen ergeben würden, beispielsweise in der Dahmsheide, im Volmepark oder in der Königstraße.

Frau Pfefferer weist darauf hin, dass schon aufgrund der Personalsituation im Schulverwaltungsamt nur kleine Schritte möglich seien. Ihrer Auffassung nach würden dort mindestens vier Vollzeit-Stellen fehlen.

Sie wirbt für die Einrichtung des Runden Tisches, da die Grundschulleitungen beteiligt werden müssten.

Herr Riechel hält die Vorschläge im Änderungsantrag für realistischer und unterstützt ebenfalls die Einrichtung des Runden Tisches.

Herr Oberbürgermeister Schulz ermuntert ausdrücklich alle Beteiligten, ihre Ideen einzubringen, insbesondere im Hinblick auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen.

Frau Kaufmann blickt auf das Schuljahr 2007/2008 zurück. Dort habe die Betreuungsquote bei 39 % gelegen. Durch sinkende Schülerzahlen hätte es im Schuljahr 2014/2015 einen Versorgungsgrad von 48 % gegeben. Seither habe sich die Entwicklung der Schülerzahlen deutlich verändert. In der Grundschule gebe es inzwischen über 500 Schülerinnen und Schüler mehr. Es sei schon nicht einfach, den Regelunterricht räumlich sicherzustellen.

Derzeit gebe es 2200 OGS-Plätze und 750 Plätze im gebundenen Ganztag.

Herr Dr. Ramrath vertritt die Auffassung, dass die von Dr. Geiersbach geforderte langfristige Planung dem Antrag seiner Fraktion zu einem Sofort- und Notprogramm widerspreche.

Herr König erwidert, dass Sofortprogramm nicht zwingend die sofortige Umsetzung beinhalte, sondern die sofortige Planung.

Die Ziffer 3 des Änderungsantrages bedeute für ihn, dass weitergemacht werde wie bisher.

Das Thema stünde auch nicht auf der Tagesordnung der kommenden Schulausschuss-Sitzung, obwohl dies in dessen März-Sitzung zugesagt worden sei.

Herr Rudel teilt mit, dass seine Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen werde, da dieser nicht ansatzweise das erreiche, was seine Fraktion für erforderlich halte.

Herr Hentschel bittet festzustellen, dass der Antrag der SPD-Fraktion der weitergehende sei.

Frau Pfefferer weist bezüglich der Tagesordnung des Schulausschusses darauf hin, dass allen Ausschussmitgliedern seit März bekannt gewesen sei, dass in der letzten Sitzung vor der Sommerpause schwerpunktmäßig das Thema Schulentwicklungsplanung behandelt werde.

Herr Grothe bezieht sich auf Ziffer 3 des Änderungsantrages und teilt dazu mit, dass er unter gegebenen baulichen und personellen Rahmenbedingungen nicht zusagen könne, dass es möglich sei, in den nächsten zwei Jahren 250 neue OGS-Plätze zu schaffen. Der Hochbaubereich der Bauverwaltung sei ausgelastet. Sofern gewünscht sei, zusätzliche bauliche Anlagen zu schaffen, bedürfe es personeller Verstärkung.

Herr Dr. Geiersbach verweist auf das Protokoll der Schulausschuss-Sitzung im März. Dieses weise aus, dass das Thema OGS-Plätze erneut in der Juni-Sitzung behandelt werden solle. Der Ausbau von OGS-Plätzen sei auch Teil der Schulentwicklungsplanung.

Herr Strüwer schlägt vor, im Punkt 3 des Änderungsantrages das Wort „gegebenen“ durch „fortzuschreibenden“ zu ersetzen, um Irritationen zu vermeiden.

Herr Rudel teilt mit, für den Fall der Ablehnung des weitergehenden eigenen Antrages den Änderungsantrag mitzutragen, da es im Kern darum gehe, die Stadt familienfreundlicher zu gestalten.

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

- Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, kurzfristig ein Sofort- und Notprogramm zur Schaffung zusätzlicher 800 OGS-Plätze zu realisieren. Dabei sind auch Kooperationen mit WBH, HaGeWe und GIV zu prüfen.
 

- Parallel sind die Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 / 2019 einzuleiten.
 

- In dem für den 30. August 2018 vorgesehenen optionalen Termin für den HFA/Rat ist ein entsprechender Zwischenbericht vorzulegen.
 

- Für die Sitzungsrunde September erfolgen die entsprechenden Beratungen in den zuständigen Ausschüssen mit dem Ziel, am 27. September 2018 die notwendigen Beschlüsse im Rat zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP

1. Der Rat begrüßt die bereits laufenden und angestoßenen Anstrengungen der Verwaltung und der Politik, möglichst vielen Eltern Angebote im Rahmen des Offenen Ganztags (OGS) zu schaffen. Die bereits angekündigten 125 Plätze sollen möglichst zeitnah eingerichtet werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch gemeinsam mit den Schulleitern, den Trägern, der Verwaltung und den Fraktionen einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll sein, den aktuell dringendsten Bedarf von 99 Plätzen für das kommende Schuljahr an den jeweils betroffenen Schulen oder in Einrichtungen in der Nähe zu decken. Der dringende Bedarf setzt sich aus den Kindern zusammen, die sofort aufgenommen würden, wenn ein Platz frei wäre, da die Betreuung anderweitig nicht gesichert ist.

3. Die Verwaltung prüft unter den fortzuschreibenden finanziellen, baulichen, personellen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen  die Möglichkeit, darüber hinaus mindestens 250 weitere neue OGS-Plätze für das übernächste Schuljahr 2019/2020 zu schaffen. Ziel ist die Entwicklung eines Stufenmodells, um dem real vorhandenen Bedarf an OGS-Plätzen zukünftig dauerhaft gerecht zu werden.

Abstimmungsergebnis: