Berichtsvorlage - 0039/2018

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

Mit Beschluss des Rates vom 06.07.2017 wurde gemäß Drucksache 0284/2017 einstimmig das Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Harkort-/Hengsteysee für die Freiraum- und Freizeitentwicklung im Norden des Stadtgebietes beschlossen. Ebenso beschlossen wurde die Teilnahme der Stadt Hagen am Förderaufruf des Umweltministeriums ‚Grüne Infrastruktur NRW‘. Die Bewerbung wurde fristwahrend am 01.06.2017 in Düsseldorf bei der Geschäftsstelle ‚Grüne Infrastruktur‘ des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben.

Nachdem am 11.08.2017 eine Delegation der Bezirksregierung Arnsberg in Hagen war, um sich sowohl vor Ort, als auch im Gespräch mit den Vertretern der Stadt Hagen, des RVR sowie des Büros ST-Freiraum aus Duisburg einen Eindruck von den sich der Stadt Hagen stellenden Aufgaben und den im Integrierten Handlungskonzept vorgestellten Maßnahmen zu verschaffen, wurde auf Anraten der Bezirksregierung Arnsberg das Maßnahmenkonzept nochmal überarbeitet, damit die ausgewählten Maßnahmen für die laufende Förderperiode 2014 bis 2020 zeitlich so getaktet und ausgewählt wurden, dass diese bis einschließlich 2022 auch abgeschlossen werden könnten.

Das in dieser Form abgeänderte Maßnahmenpaket wurde in der gemeinsamen Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 20.09.2017 vorgestellt und beschlossen. Mit Datum 25.09.2017 wurden die Änderungen der BR Arnsberg schriftlich mitgeteilt und nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle ‚Grüne Infrastruktur‘ beim Umweltministerium auch diesem noch mal gesondert zugeleitet. Mit Datum 12.12.2017 erreichte die Stadt Hagen die Nachricht, dass der interministerielle Arbeitskreis keine Förderempfehlungen für Maßnahmen des eingereichten integrierten Handlungskonzeptes Grüne Infrastruktur ausgesprochen hat.

Förderempfehlungen Grüne Infrastruktur NRW

Die integrierten Handlungskonzepte Grüne Infrastruktur der Städte und Gemeinden NRWs konnten bis einschließlich zum 01.12.2016 sowie bis einschließlich zum 01.06.2017 bei der Geschäftsstelle Grüne Infrastruktur beim Umweltministerium eingereicht werden.

In der ersten Phase sind durch den interministeriellen Arbeitskreis "Grüne Infrastruktur" fünf von insgesamt sechs Handlungskonzepten mit einem Investitionsvolumen in Höhe von circa 46 Millionen Euro zur Förderung empfohlen worden:

• Köln: "Vielfalt vernetzen"
• Bochum: "Entwicklungsband Grünzug E"
• Bottrop: "Lückenschluss Welheim"
• Emschergenossenschaft mit Herten, Herne, Recklinghausen und Castrop-Rauxel: "Emscherland 2020"
• Hamm: "Erlebensraum Lippeaue"

Beim sog. ersten Call der Förderaufrufs Grüne Infrastruktur profitierten aus dem Ruhrgebiet:

-          Die Stadt Hamm mit dem Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept „Erlebensraum Lippeaue“ in einer Höhe von ca. 7,34 Mio. Euro.

-          Die Emschergenossenschaft in Kooperation mit den Städten Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Herne und Herten mit Maßnahmen aus dem Konzept „Emscherland 2020“ in einer Höhe von ca. 25,2 Mio. Euro.

-          Die Stadt Bottrop mit Maßnahmen aus dem Konzept „Lückenschluss Welheim“ 2,15 Mio. Euro und

-          die Stadt Bochum mit Maßnahmen aus dem Konzept "Entwicklungsband Grünzug E" in einer Höhe von ca. 5,24 Mio Euro.

Damit könnten aus der ersten Phase fast 40 Mio. Euro der insgesamt 46 Mio. Euro an Investitionen in die Grüne Infrastruktur allein in das Ruhrgebiet fließen.

Beim sog. zweiten Call erhielten insgesamt sechs von neun eingereichten Handlungskonzepten eine Förderempfehlung. Aus dem Ruhrgebiet waren es diesmal zwei mit einem Investitionsvolumen von ca. 30 Mio. Euro von insgesamt rund 42 Mio. Euro.

-          Die Stadt Voerde erhielt für zwei kleinere Maßnahmen eine Förderempfehlung.

-          Der RVR mit seinem Konzept für die Revierparks „Zukunft und Heimat – Revierparks 2020“ erhielt eine Förderempfehlung in Höhe von 28,6 Mio. Euro. Hier profitieren mit Summen zwischen 5,0 und 6,0 Mio. Euro pro Revierpark die Städte Duisburg mit dem Revierpark Mattlerbusch, die Städte Oberhausen und Bottrop mit dem Revierpark Vonderort, die Städte Gelsenkirchen und Essen mit dem Revierpark Nienhausen, die Stadt Herne mit dem Revierpark Gysenberg und die Stadt Dortmund mit dem Revierpark Wischlingen.

Damit wird in die Grüne Infrastruktur im Ruhrgebiet insgesamt ein Volumen von rund 70 Mio Euro von zuletzt 88 Mio. Euro aus dem Förderaufruf Grüne Infrastruktur NRW investiert werden können. Innerhalb der Metropole Ruhr wird aber auch dieses Mal die geografische Zuordnung deutlich. Es sind damit wieder einmal mehr die Städte der Emscherregion, die von diesen Investitionen in besonderem Maße profitieren werden.

Das integrierte Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Harkort-/Hengsteysee der Stadt Hagen wurde leider nicht zur Förderung empfohlen, wobei dies nicht an der inhaltlichen Bearbeitung lag. Die Hauptfragen der Jury lagen offensichtlich in dem Bereich der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen mit Blick auf den verkürzten und ehrgeizigen Realisierungszeitraum. So fiel es der Bezirksregierung Arnsberg schwer, auch gegenüber dem interministeriellen Arbeitskreis zu vertreten, dass die Maßnahmen aufgrund ihres derzeitigen Bearbeitungsstandes auch tatsächlich bis zum Jahr 2022 hätten realisiert werden können.

Viele der Mitbewerber dieses Förderaufrufs konnten auf bestehende integrierte Handlungskonzepte zurückgreifen und fertige Maßnahmenplanungen quasi aus den Schubladen ziehen. Dazu fehlt es bei der Stadt Hagen inzwischen immer mehr an Vorbereitungspotential für entsprechende Planungen, sowohl personell als auch finanziell.

Weitere perspektivische Einordnung

IGA Metropole Ruhr 2027

Für die 3 + 3 Zukunftsstandorte der IGA Metropole Ruhr ergibt sich ein Förderbedarf von insgesamt rund 144 Mio. Euro, von der die Städte Bergkamen, Lünen, Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg, Dinslaken und Voerde vielfach in Kooperation mit der Emschergenossenschaft primär profitieren könnten. Noch hat die neue Landesregierung sich nicht verbindlich zur Unterstützung dieses Vorhabens geäußert. Es müssen weitere Gespräche geführt werden.

Von Seiten der Landesregierung wird erwartet, dass die IGA Metropole Ruhr 2027 deutlich kompakter wird als bisher dargestellt. Dies hat insbesondere auch erhebliche Auswirkungen auf die Qualifizierung der Projekte auf der Ebene ‚Unsere Gärten‘. Hier wird es keine Förderung ohne interkommunale Kooperationen und Fokussierung auf regionale Stärken geben können.

Die Verbandsversammlung des RVR hat am 15.12.2017 u.a. beschlossen, dass

1. Der aktuellen Sachstand des Projekt- und Finanzplans zur Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA 2027) von der Verbandsversammlung zur Kenntnis genommen wird und die Verwaltung beauftragt wird, auf dieser Basis an einer weiteren Konkretisierung zu arbeiten.

2. Die Gespräche mit der Landesregierung zur investiven Finanzierung der Projekte weiter zu vertiefen sind und ein unterstützender Letter of Intent der Landesregierung die Voraussetzung einer weitergehenden Beschlussfassung der kommunalen Räte und der RVR-Gremien ist.

3. Die finanziellen Beiträge potenzieller (nicht kommunaler) Partner zum Durchführungshaushalt auf ihre Belastbarkeit und rechtliche Realisierung zu überprüfen und ggf. Alternativen aufzuzeigen sind.

4. Die Verbandsversammlung empfiehlt, die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur IGA 2027. Diese soll das Projekt dauerhaft begleiten und gemeinsam mit der Verwaltung eine Priorisierung und Filterung der von den Kommunen und Projektpartnern gemeldeten Projekte vornehmen.

Für das weitere Qualifizierungsverfahren der genannten Projekte auf der Ebene ‚Unsere Gärten‘ wird erwartet:

-          Eine Projektqualifizierung bzw. -auswahl in einem ersten Schritt im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beim RVR. Geplant ist dies für das Frühjahr 2018.

-          Eine weitere Auswahl in Anlehnung an die formelle Vorgehensweise bei der Regionale 2016 „ZukunftsLAND“ im westlichen Münsterland / nördlichen Ruhrgebiet unter Einbezug der Fördergeber.

Dabei wird jedes Projekt ein mehrstufiges Abstimmungs- und Qualifizierungsver­fahren (C-B-A-Stufen) durchlaufen müssen, welches fachlich begleitet wird von einer Einrichtung ähnlich der der Regionale Agentur und bewertet durch einen Lenkungs­ausschuss. Eine zentrale Rolle bei der Bewertung werden die Aspekte Folgekosten und Folgeeinnahmen haben, um die wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Was sonst noch geschah

Terminübersicht (Auswahl)

19.10.2017RVR, 5. Regionales Forum IGA 2027

20.11.2017Nachfolge Regionale / Interkommunale Zusammenarbeit IGA 2027, Ebene ‚Unsere Gärten‘, hier: Kooperation Mittleres Ruhrtal

28.11.2017EN-Kreis, GeoPark Ruhrgebiet e.V., Interkommunale Zusammenarbeit IGA 2027, Ebene ‚Unsere Gärten‘, hier: Ozean-Projekt ‚Vom Kommen und Gehen des Meeres‘

06.12.2017RWE Power AG/ Amprion GmbH, PSW Herdecke, Gleisanschluss, Eigentumsverhältnisse

06.12.2017Beratung Untersuchungsumfang Artenschutzprüfung, B-Plan 1/16 (669) - Freizeitentwicklung Südufer Hengsteysee, im Naturschutzbeirat

08.12.2017DB Station & Service AG, Entwicklung Bahnhof Vorhalle

11.12.2017BR Arnsberg Fördergespräch

13.12.2017Absage Förderempfehlung Grüne Infrastruktur NRW

19.12.2917HVG + Hagen Bad GmbH, Entwicklungsperspektiven Freibad Hengstey

11.01.20186. Regionale Forum IGA 2027, RVR

23.01.2018Vorstellung Synthesegutachten, Altlastensituation ehem. Rangierbahnhof Hagen-Hengstey

01.02.2018RVR, Erörterungstermin bzgl. Erwerb der Flächen vom BEV, Überlassungsvereinbarung

08.02.2018HVG + Hagen Bad GmbH, Entwicklungsperspektiven Freibad Hengstey

Interkommunale Zusammenarbeit

Grundsätzlich sprechen sich alle Kommunen von Fröndenberg im Osten bis Hattingen im Westen für eine interkommunale Zusammenarbeit entlang der Ruhr im Rahmen der IGA Metropole Ruhr 2027 aus. Aufgrund der derzeit schon bestehenden unterschiedlichen Kooperationsformen und noch ausstehenden Arbeitsergebnisse, verständigt man sich auf einen stetigen Austausch der Information untereinander. Für eine regelmäßige Zusammenarbeit sei der Zeitpunkt für die Teilnehmer der Kooperation Hattingen Witten, Wetter und Herdecke jedoch noch zu früh. Es wird sich darauf verständigt, dass mit dem Vorliegen der Studie ‚Perlen an der Ruhr‘ (ca. Mai 2018) ein erneutes Treffen aller teilnehmenden Städte, des EN-Kreises u.a sowie des RVR stattfinden soll.

Intensivierung der Projektentwicklung ‚Vom Kommen und Gehen des Meeres‘ in Zusammenarbeit mit dem EN-Kreis, dem GeoPark Ruhrgebiet e.V. und GeoTouring, Hagen.

Die Städte im Süden des Kreises Unna (Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg) verabreden ein Treffen zusammen mit der Stadt Hagen und dem RVR für Ende Februar.

Weitere Förderperspektiven

Mit der Bezirksregierung Arnsberg hat es am 11.12.2017 ein Gespräch über alter­native Fördermöglichkeiten für die Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzepts Grüne Infrastruktur Harkort-Hengsteysee gegeben. Insgesamt waren die Aussagen der Dezernate für Verkehr, Tourismus und Städtebau eher zurückhaltend. Dennoch sollen im Frühjahr 2018 gemeinsam mit dem Dezernat für Städtebau die Förder­möglichkeiten für den SeePark Hengstey im Rahmen des Programmes ‚Zukunft Stadtgrün‘ ausgelotet und Gespräche mit dem Ministerium geführt werden. Auch mit dem Wirtschaftsministerium sollen im Rahmen der Tourismusförderung Gespräche aufgenommen werden.

Perspektive Pumpspeicherkraftwerk Herdecke

Die RWE Power AG zusammen mit der Amprion GmbH informierten am 06.12.2017 über die zukünftige Entbehrlichkeit des Gleisanschlusses und der Eisenbahnwerksbrücke über den Hengsteysee. Für diese Brücke besteht eine Vereinbarung aus dem Jahr 1984 zwischen der Stadt Hagen, der Stadt Herdecke und der RWE zwecks Umbau, Unterhaltung und Nutzung als öffentliche Fuß- und Radwegeverbindung. Hier wird es weitere Gespräche insbesondere über die zukünftigen Ausgestaltung der Verträge geben.

Das denkmalgeschützte Pumpspeicherkraftwerk soll ab 2019 für Besucher zugänglich gemacht werden. Derzeit führt die Stiftung Industriedenkmalpflege Sicherungsmaßnahmen durch.

Entwicklung Bahnhof Hagen-Vorhalle

Das Gebäude am Bahnhof Hagen-Vorhalle ist in die Rückbauplanung der DB Station & Service AG aufgenommen worden und soll ab 2019 abgerissen werden. Für die weitere Planung der dann offenen Personenunterführung und das freiwerdende Gelände wird es eine eng abgestimmte Planung zwischen der DB Station & Service und der Stadt Hagen geben. Planungsgespräche sind für das Frühjahr 2018 vorgesehen.

Entwicklung Freibad Hengstey

Zusammen mit der HVG und der Hagenbad GmbH wurde sich darauf verständigt, eine Kurz-Expertise zu den Entwicklungspotentialen des Standortes einzuholen.

Verhandlungen zum Ankauf und Überlassung der Flächen des ehem. Rangierbahnhofs

Mit dem RVR wurden die kurzfristige Fortsetzung der Grundstückskaufverhand­lungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen vereinbart mit dem Ziel so schnell wie möglich einen Kaufvertrag abzuschließen. Bezüglich der Ausgestaltung der Besitz­überlassung zwischen RVR und der Stadt Hagen wird es weitere Gespräche geben.

Ausblick (Termine)

21.02.2018Nachfolge Regionale / Interkommunale Zusammenarbeit IGA 2027, Ebene ‚Unsere Gärten‘, Stadt Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg und Kreis Unna

Finanzielle Auswirkungen

Gez. Thomas Grothe

Technischer Beigeordnete