Beschlussvorlage - 1114/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Einer Erweiterung der Hagener Gebietsordnung um eine Regelung zum Thema „Grillen im Freien“ wird zugestimmt.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Aufgrund eines Beschlusses der BV Nord vom 10.05.2017 und der Fragestellung, ob die Gebietsordnung der Stadt Hagen um ein generelles Grillverbot erweitert werden kann, wurde durch den Fachbereich 32 Rücksprache mit den anderen Bezirksvertretungen gehalten.

Nach Auswertung der  Rückläufe wird ein generelles Grillverbot im gesamten Stadtgebiet für nicht erforderlich gehalten. Allerdings besteht die Überlegung, die Gebietsordnung dahingehend zu ändern, das  Grillen in den besonders betroffenen öffentlichen Grünanlagen zu untersagen. Speziell hier aufzuführen sind der Hamecke-Park, der Volkspark und der Volmepark. In allen anderen Grünanlagen bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass das Grillen nicht verboten ist, so lange die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung gewahrt bleibt. Unberührt von der Änderung bleiben die generellen Grillverbote in Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebieten, die nicht aus der Gebietsordnung hervorgehen.

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

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X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen

 

Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

gez. Thomas Huyeng

 

(Beigeordneter)

 

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Beschlüsse

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07.12.2017 - Umweltausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Einer Erweiterung der Hagener Gebietsordnung um eine Regelung zum Thema „Grillen im Freien“ wird zugestimmt.

 

Zusatz:

Die Bezirksvertretungen sollen hieran beteiligt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

0

 

 

BfHo/Piraten Hagen

 

1

 

 

 

x

Mit Mehrheit geändert beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0