Vorschlag zur Tagesordnung - 1138/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD hier: Illegale Müllablagerungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Silke Scheibe
- Beteiligt:
- HEB - Hagener Entsorgungsbetrieb; FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Umweltausschuss
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Entscheidung
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07.12.2017
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, das städtische Müllentsorgungskonzept um eine wirksame Repressionskomponente zu ergänzen, welche die städtische Ordnungsbehörde in die Lage versetzt, Umweltverschmutzer auf frischer Tat zu stellen und die begangene Ordnungswidrigkeit unverzüglich mit einem Bußgeld zu belegen.
Der Gebührentarif für die Müllentsorgung ist um einen pauschalen Gebührentatbestand „Beseitigung von illegalen Müllablagerungen“ zu erweitern, dessen Höhe sich an den Kosten orientiert.
Sachverhalt
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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öffentlich
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177,2 kB
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07.12.2017 - Umweltausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das städtische Müllentsorgungskonzept um eine wirksame Repressionskomponente zu ergänzen, welche die städtische Ordnungsbehörde in die Lage versetzt, Umweltverschmutzer auf frischer Tat zu stellen und die begangene Ordnungswidrigkeit unverzüglich mit einem Bußgeld zu belegen.
Der Gebührentarif für die Müllentsorgung ist für den Verursacher um einen pauschalen Gebührentatbestand „Beseitigung von illegalen Müllablagerungen“ zu erweitern, dessen Höhe sich an den Kosten orientiert.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 4 |
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CDU | 5 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 1 |
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FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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x | Einstimmig mit Änderung beschlossen | ||
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Dafür: | 16 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||