Beschlussvorlage - 0990/2017

Die Verwaltung  wird  ermächtigt, zur  Beschaffung der erforderlichen Dienst- und Schutzkleidung Jahresabrufaufträge mit einer kalkulierten Gesamtsumme in Höhe von ca.199.600,- € auszuschreiben und abzuschließen.

Kurzfassung

Für das Personal der Berufsfeuerwehr (Brandschutz und Rettungsdienst) sowie für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr inkl. Notfallseelsorge und der Jugendfeuerwehr muss auf der Basis der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sowie landesrechtlicher Vorgaben Dienst- und Schutzkleidung zur Verfügung gestellt werden.

Die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung (Erstausstattung und Ersatzbeschaffung) wird in geplanten Jahresmengen ausgeschrieben und unterjährig bedarfsorientiert abgerufen (Jahresabrufaufträge). Für 2018 und 2019 ist die Ausschreibung und der Abschluss von jährlichen Abrufaufträgen mit einer kalkulierten Beschaffungssumme von jeweils ca. 199.600,- € vorgesehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird um entsprechenden Beschluss gebeten.

Begründung

Die Stadt Hagen ist nach § 29 der Unfallverhütungsvorschriften „Grundsätze der Prävention“ (GUV-V A 1) verpflichtet, geeignete persönliche Schutzausrüstung zur Abwehr möglicher Unfall- oder Gesundheitsgefahren zur Verfügung zu stellen und diese in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Das schließt die Wartung, Pflege und rechtzeitige Aussonderung von persönlicher Schutzausrüstung ein.

Im Bereich des abwehrenden Brandschutzes wird diese allgemeine Verpflichtung durch die Unfallverhütungsvorschriften „Feuerwehren“ (GUV-V C53) konkretisiert. In § 12 sind Umfang und Qualität der persönlichen Schutzausrüstung geregelt. Die Beschaffenheit der Schutzausrüstung bei Brandeinsätzen wird außerdem durch DIN EN 469 vorgegeben.

Für den Bereich der Jugendfeuerwehr gilt auch die Bereitstellungspflicht, allerdings mit bedarfsorientierten Anforderungen an die Beschaffenheit.

Im Bereich des Rettungsdienstes sind die Unfallverhütungsvorschriften „Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen im Rettungsdienst“ (GUV-R 2106) zu beachten; hier finden sich auch weitergehende Anforderungen zur Ausstattung (z. B. Schutz vor Infektionen) und zur Beschaffenheit (z. B. Waschbarkeit und Desinfektion) der Schutzausrüstung. Darüber hinaus haben auch die Technischen Regeln „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen“ (GUV-R 250/TRBA 250) maßgeblichen Einfluss auf die Anforderungen an die Schutzausrüstung.

Neben der Schutzausrüstung für die Brandbekämpfung und den Rettungsdienst wird Dienstkleidung nach Maßgabe des Runderlasses des Innenministeriums vom 07.04.2009 „Regelungen über die einheitliche Dienstkleidung der Feuerwehren, des Institutes der Feuerwehr NRW und der Aufsichtsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen“ zur Verfügung gestellt.

Unter Beachtung des genannten Regelwerkes beschafft das Amt für Brand- und Katastrophenschutz Dienst- und Schutzkleidung für

• das Einsatzpersonal der Berufsfeuerwehr im Brandschutz und im Rettungsdienst
• die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr inkl. Notfallseelsorge
• die Mitglieder der Jugendfeuerwehr
• die Notärzte im Rettungsdienst der Stadt Hagen
• die First-Responder-Einheiten in Dahl und Berchum

als Erstausstattung und als Ersatzbeschaffung. Die Dienst- und Schutzkleidung wird personenbezogen ausgegeben, verbleibt aber als Eigentum der Stadt Hagen und muss – soweit weiterverwendbar – bei Ausscheiden zurückgegeben werden.

Angesichts der Vielfalt der Ausstattungsgegenstände in Kombination mit den individuellen Konfektions- und Schuhgrößen der Träger wäre es nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich, den potentiellen Bedarf für die nächsten 12 Monate umfassend in der Kleiderkammer des Amtes vorzuhalten. Die begrenzten Lagerbestände sind darauf ausgerichtet, dringend benötigte Schutzkleidung bei Verlust oder Beschädigung ggf. sofort ersetzen zu können und die Einsatzbereitschaft des Trägers wieder herzustellen.

Um dennoch den Beschaffungsvorgang selbst wirtschaftlich zu gestalten und Preisvorteile über die Auftragsmengen zu erzielen, wird der potentielle Jahresbedarf in Form von Jahresabrufaufträgen öffentlich ausgeschrieben. Die Stückelungen der Abrufmengen, die Zeitpunkte der Abrufe und die zu liefernden Konfektions- bzw. Schuhgrößen können unterjährig bedarfsorientiert bestimmt werden.

Aktuell ist die öffentliche Ausschreibung von Jahresabrufaufträgen in folgenden Kategorien vorgesehen:

Die Auftragswerte wurden auf der Grundlage der erkennbaren Bedarfe und bekannter Marktpreise ermittelt, wobei die Auftragswerterhöhung zu den beiden Vorjahren im Wesentlichen mit den Auswirkungen durch die Umsetzung des aktualisierten Rettungsdienstbedarfsplanes begründet ist.

Die Abrufaufträge sollen mit einer Laufzeit von 12 Monaten mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate ausgeschrieben  und abgeschlossen werden (voraussichtlich 01.01.2018 bis 31.12.2018 bzw. 2019).

Die Beschaffung der in der geplanten Ausschreibung vorgesehenen Dienst- und Schutzkleidung unterliegt den Vorschriften der Unfallverhütung sowie der Maßgabe des Runderlasses des IM vom 07.09.2009 und ist zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit im abwehrenden Brandschutz und im Rettungsdienst nach § 82 GO NW unerlässlich. Der Abruf und die Ausgabe der Dienstkleidung nach NRW-Erlass wird im Sinne von § 82 GO NW äußerst restriktiv gehandhabt. Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur geplanten Ausschreibung.

Finanzielle Auswirkungen

1.                Konsumtive Maßnahme