Vorschlag zur Tagesordnung - 1009/2017

Beschluss:

Siehe Anlagen!

Geänderter Beschluss:

1. Der Umweltausschuss lehnt aus Lärmschutzgründen und der Überschreitung von europäischen Richtwerten für die Emission von Feinstaub und Stickoxiden jeglichen zusätzlichen Schwerlastverkehr auf der Enneper Straße zwischen der Martinstraße und der Stadtgrenze Gevelsberg ab.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Straßenbaulastträger zu erörtern, ob die L 700 im Bereich von der Martinstraße bis zur Stadtgrenze Gevelsberg außer für Anlieger für sonstigen Schwertlastverkehr >7,5 T in beide Fahrtrichtungen gesperrt wird.
3. Der Umweltausschuss bittet den Rat, die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Beschlüsse in der Sitzung am 30.11.2017 zu bestätigen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, diese Vorgaben bis zur nächsten Ratssitzung zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten einen aktuellen Sachstandsbericht für die inhaltliche Diskussion vorzulegen und die nachfolgenden Arbeitsaufträge auszuführen:

1. Eine Beeinträchtigung des Umleitungsverkehrs von der A1-Anschlussstelle Volmarstein bis zur Anschlussstelle Gevelsberg ist für den Zeitraum der Sperrung der A1-Zufahrt zu vermeiden. Davon unabhängig werden die vorbereitenden Maßnahmen durch den WBH fortgeführt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten (Fördergeber, Nachbarkommunen, Investor Brand) im Hinblick auf eine Verschiebung der Sanierung der Enneper Straße (L 700) im Abschnitt "An der Wacht" bis Stadtgrenze Gevelsberg bestehen.

Abstimmungsergebnis: