14.11.2017 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe hat Verständnis dafür, dass man darüber nachdenkt, aufgrund der Häufung der Baustellen in diesem Bereich, zeitlich zu verschieben. Aufgrund des gestellten Förderantrages und der schon gelaufenen Vorbereitungen plädiert er jedoch dafür den Ausbau der Enneper Straße bis zur Stadtgrenze, so wie geplant, durchzuführen. In der Baustelle wird zu jeder Zeit eine Spur in jede Fahrtrichtung zur Verfügung stehen. Aufgrund der Feinstaubbelastung käme die Enneper Straße nicht als Umleitungsstrecke in Frage. Er schlägt vor, dass der STEA die Verwaltung beauftragt nochmals mit dem EN- Kreis, den Gemeinden Gevelsberg und Volmarstein zu sprechen, ob es nicht doch eine andere Variante für eine LKW- Umleitung gibt.

Herr Romberg begrüßt den Versuch die Umleitungen so zu legen, dass es nicht zu Verkehrsbehinderungen kommt. Gleichwohl gibt er zu bedenken, dass durch gleich 3 große Baustellen, Brücke an der Auffahrt Gevelsberg, Verengung der A1 für die Erneuerung der Brücke und die Baustelle auf der L700, das Verkehrschaos schon vorprogrammiert sei. Es sei für die Bürger und Betriebe nicht nachvollziehbar warum diese Baumaßnahmen nicht aufeinander abgestimmt wurden. Im Jahr 2019 würde auch die Bahnhofshinterfahrung für eine Umleitung zur Verfügung stehen.

Herr Thieser glaubt, dass die Verantwortung für diese Situation nicht bei der Stadt liegt. Das Problem, dass sich jetzt hier ergibt ist durch ein unkoordiniertes Vorgehen des Bundes und des Landes, was den Ausbau und die Reparaturarbeiten an den Autobahnen betrifft, zulasten der jeweiligen städtischen Entwicklung gehen soll. Für Ihn ist es nicht akzeptabel, dass die Entwicklung an der Enneper Straße jetzt auf Jahre hinaus gestoppt wird ohne zu wissen wann wieder mit Fördermöglichkeiten zu rechnen sei. Es gibt die Verträge mit der Stadt Gevelsberg, StraßenNRW und Investoren der Brandtbrache. Wenn nun der Ausbau gestoppt werde, kann er nicht einschätzen, ob darunter nicht die gesamte Entwicklung über Jahre hinaus verzögert wird. Deshalb glaubt Herr Thieser, dass es sinnvoll sei nochmals alle alternativen Umleitungsmöglichkeiten zu prüfen. Herr Thieser fragt, wann das erste Gespräch mit der Bezirksregierung und der Hagener Straßenverkehrsbehörde in Sachen Auffahrtssperrung Volmarstein stattgefunden hat. Denn wenn er sich richtig erinnert, ist dies schon länger her. Jetzt wird erst 4 Tage vor der Sperrung das Thema diskutiert und es sollen noch Lösungen gefunden werden. Warum ist die Politik nicht umgehend nach diesem Gespräch informiert worden?

Herr Grothe merkt an, dass das erste Gespräch am 14.07.2016 stattgefunden habe.

Herr König erklärt, dass laut Presseberichten die Verwaltung der Stadt Gevelsberg die Politik über diese Baumaßnahmen informiert habe. In Hagen wird dies jetzt nur diskutiert weil die Fraktionen nachgefragt haben. Aus diesem Grunde bittet er darum nochmals intensiv nachzuforschen aus welchem Grunde es seit 2016 keine offizielle Beteiligung der Politik zu diesem Thema gegeben habe. Denn bei einer Beteiligung hätte man rechtzeitig und frühzeitig entsprechende Maßnahmen einleiten können.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor den Beschlussvorschlag zu modifizieren. Die Politik könnte jedoch den Prüfauftrag für die Verwaltung wie in der Vorlage vorgesehen beschließen, damit die Verwaltung weiter agieren kann.

Herr Grothe erläutert, dass die Vorbereitungen doch weiter laufen sollten. Mit dem Fördergeber wurde gesprochen. Es ist immer möglich Maßnahmen zu verschieben.

Herr Grzeschista führt aus, dass er eine provisorische Herrichtung der Straße bis zum Abschluss der Baumaßnahme Brandt für sinnvoll halte.

Herr Meier schlägt vor, dem Vorschlag von Herrn Grothe zu folgen und nochmals ernsthaft mit den Beteiligten über Alternativrouten nachzudenken. Eine optimale Lösung wird es nicht geben. Man sollte daraufhin wirken, dass auch Busse und LKWs die Baustelle durchfahren können.

Herr Romberg erklärt dass der Beschluss um den Vorschlag von Herrn Grothe ergänzt werden solle.

Herr Thieser erläutert, dass die ersten 2 Punkte unproblematisch seien. Den dritten Punkt könne er nicht beschließen, da der Inhalt der Verträge nicht bekannt sei und wie es mit den Fördergeldern bestellt ist.

Herr Dr. Ramrath modifiziert vorläufig den Punkt 3 wie im Beschluss.

Ziffer 1 und 2 bleiben bestehen.

Herr König erklärt, dass man einen Beschlusszusatz: „die vorbereitenden Maßnahmen durch die WBH werden fortgeführt“ mittragen könne.

Er bittet die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zum Zeitablauf wie bereits von Herrn Thieser angefragt:

1. Wann hat die Verwaltung erstmalig die Information erlangt, dass dieses Projekt an der A1 stattfinden soll?
2. Welcher Zeitablauf liegt dazwischen, bis die Politik tätig werden müsste.

Dadurch möchte Herr König sicher stellen, dass es nicht an der Politik liegt, dass sie sich erst auf den letzten Drücker mit diesem Thema befassen müssen.

Dr. Ramrath ergänzt die Ziffer 1 um folgenden Satz, „davon unabhängig werden die vorbereitenden Maßnahmen durch den WBH fortgeführt“.

Im Protokoll soll vermerkt werden, das der zeitliche Ablauf darzustellen sei und schnellstmöglich in einer Berichtsvorlage im Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen ist.

Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten einen aktuellen Sachstandsbericht für die inhaltliche Diskussion vorzulegen und die nachfolgenden Arbeitsaufträge auszuführen:

1. Eine Beeinträchtigung des Umleitungsverkehrs von der A1-Anschlussstelle Volmarstein bis zur Anschlussstelle Gevelsberg ist für den Zeitraum der Sperrung der A1-Zufahrt zu vermeiden. Davon unabhängig werden die vorbereitenden Maßnahmen durch den WBH fortgeführt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten (Fördergeber, Nachbarkommunen, Investor Brand) im Hinblick auf eine Verschiebung der Sanierung der Enneper Straße (L 700) im Abschnitt "An der Wacht" bis Stadtgrenze Gevelsberg bestehen.

Abstimmungsergebnis: