Beschlussvorlage - 0737/2017

Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung.

Kurzfassung

Mit einer Anregung/Beschwerde vom 16.06.2017 wandte sich der Beschwerdeführer, Herr B., an den Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften. In seiner Anregung/Beschwerde berichtet Herr B. von ständigen Verstößen gegen die Nutzung der Parkscheibe im Bereich der Parkplätze vor und hinter dem Rathaus in Hagen-Hohenlimburg.

Begründung

Herr B. beklagt die Nutzung der gebührenfreien Parkplätze, welche über die bestehende 2-Stunden-Parkdauer hinaus durch das Weiterdrehen der Parkscheibe blockiert werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Es handelt sich um öffentliche Parkplätze, die auch von Mitarbeitern der Verwaltungen genutzt werden können. Hierbei sind die üblichen Nutzungsregelungen zu berücksichtigen. Die Parkplätze werden von der Verkehrsüberwachung des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen kontrolliert. Evtl. festgestellte Verstöße werden dann auch entsprechend geahndet. Eine dauernde Überwachung ist jedoch nicht möglich.

Finanzielle Auswirkungen

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