22.11.2017 - 7.5 Verstöße gegen die Nutzung der Parkscheibe in H...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Beschwerdeführer, Herrn B., um eine kurze inhaltliche Einführung.

Herr B. macht deutlich, dass Besucher in Hohenlimburg Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz zu bekommen, weil Mitarbeiter der umliegenden Banken oder der Stadtverwaltung die bestehende 2-Stunden-Parkdauer durch das Weiterdrehen der Parkscheibe blockieren.

Frau Wiener erläutert, dass man sich in Hohenlimburg ausdrücklich dafür ausgesprochen hatte, keine Parkgebühren zu erheben. Daraus resuliere die bestehende Parkscheibenregelung. Frau Wiener bestätigt, dass die ordnungsbehördlichen Mitarbeiter aufmerksam beobachten, ob Personen die bestehende 2-Stunden-Parkdauer missachten.

Herr Pollok sieht den Beschwerdeausschuss als nicht zuständig an, sondern empfiehlt, die Angelegenheit der Ordnungsbehörde zu überlassen.

Herr Romberg fragt nach einer Möglichkeit, wie diese Missachtungen verhindert werden können.

Herr Hentschel, Herr Arndt und Herr Niedergriese beteiligen sich an der Diskussion.

Herr Hentschel bittet den Beschwerdeführer, Herrn B., um seine Einschätzung.

Herr B. regt an, den Parkraum engmaschiger zu überwachen.

Herr Lichtenberg macht deutlich, dass die ordnungsbehördliche Überwachung hinsichtlich der bestehenden 2-Stunden-Parkdauer schon seit längerer Zeit durchgeführt wird und durchaus auch verstärkt Verwarngelder erhoben werden.

Herr Hentschel und Herr Römer schlagen vor, die Verwarngelder zu erhöhen bzw. die Parkplätze an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu vermieten.

Herr Gräwe regt an, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mehr zu bewerben.

Frau Wiener und Herr Lichtenberg weisen darauf hin, dass man niemanden verpflichten könne, einen Parkplatz anzumieten.

Herr Romberg verweist auf die Zuständigkeit der BV Hohenlimburg, die sich bereits mit der Thematik auseinandergesetzt hat.

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass der Beschwerdeausschuss die Angelegenheit für erledigt erklärt, da diese bereits mehrfach in der Bezirksvertretung Hohenlimburg thematisiert wurde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften erklärt die Anregung/Beschwerde als erledigt.

Abstimmungsergebnis: