Berichtsvorlage - 0228-1/2017

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Kurzfassung

Im folgenden ist die Verwendung der gemäß ÖPNV-Gesetz vom Land gewährten ÖPNV-Pauschale

Begründung

Der kommunale Anteil (10%) an den Landeszuwendungen der ÖPNV-Pauschale beträgt für das Jahr 2017 € 185.000,-. Restmittel als Übertrag aus dem Jahr 2016 waren nicht vorhanden bzw. wurden vollständig für die Vergabe "Neuaufstellung des Nahverkehrsplans" verwendet.

Folgende Ausgaben für das Jahr 2017 können als "gesichert" angenommen werden, da hierfür entweder eine rechtliche, vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht bzw. ein politischer Beschluss vorliegt:

- Restauftrag Nahverkehrsplan:              ca.   € 50.000,-

- Zuschussanteil "Ruhrtalbahn":              ca.   € 53.000,-

- Taxi-Bus Bedienung "Kratzkopf":          ca.   € 10.000,-

- Veranstaltungen, Fortbildung … :         ca.    €    2.000,-

- EDV-Kosten:                                         ca.    €    5.000,-

  Summe:                                                 ca.   € 120.000,-

Die verbleibende Summe von etwa € 65.000,- soll für Haltestellenausstattung u.ä. vorgehalten werden.

Eine Klärung zur weiteren Mitfinanzierung der Ruhrtalbahn ab 2018 erfolgt im Verlaufe des Jahres 2017.

Komplette Haltestellenumbauten (z.B. im Rahmen der Umsetzung Barrierefreiheit" werden i.d.R. nicht aus diesem Ansatz bezahlt, da die Finanzmittel dafür nicht reichen.

Der Zuwendungsbetrag muss bis Jahresmitte des Folgejahres ausgegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen

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