11.05.2017 - 6.3 Verwendung der ÖPNV-Pauschale

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König bemängelt die Widersprüche in den unterschiedlich vorgelegten Berichten der Verwaltung, auch und gerade im Hinblick auf die angegebenen Zahlen, denn bestimmte Kosten würden gar nicht mehr erscheinen. Er möchte wissen, was mit der ÖPNV-Pauschale gesetzlich gemacht werden sollte. Deshalb sollte zur nächsten Sitzung ein verantwortlicher Mitarbeiter kommen, der hierzu etwas sagen kann. Herr König möchte wissen, wer entschieden hat, 53.000 € an die Ruhrtalbahn als Zuschuss zu geben. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

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Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Widersprüche bzgl. der Zahlenangaben im Bericht aufzuklären. Die Verwaltung wird aufgefordert zu berichten, wer die Entscheidung getroffen hat, den Betrag in Höhe von 53.000 € als Zuschuss für die Ruhrtalbahn zu gewähren.

 

Der Ausschuss behandelt des Tagesordnungspunkt in 1. Lesung!

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

0

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

 

 

 

 

 

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0