Vorschlag zur Tagesordnung - 0427/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion SPD gem. § 6 (1) GeschOHier: Erhaltung und Aufwertung von Hengstey- und Harkortsee
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Sladjana Adamovic
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Vorberatung
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16.05.2017
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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20.09.2017
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●
Erledigt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Entscheidung
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20.09.2017
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen fordert den Ruhrverband auf, den Hengstey- sowie den Harkortsee verstärkt unter den Gesichtspunkten der Naherholung und der Freizeitgestaltung zu bewirtschaften und zu erhalten. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, entsprechende Gespräche mit dem Ruhrverband aufzunehmen und zu klären, welchen rechtlichen Verpflichtungen der Ruhrverband mit Blick auf den Erhalt und die Nutzung der Seen nachzukommen hat. Über die Ergebnisse sollte sowohl im Umwelt- als auch im Stadtentwicklungsausschuss berichtet werden.
Parallel zu den Bemühungen der Anrainerkommunen, die Seen- und die Flusslandschaft für die Menschen attraktiver zu gestalten, muss auf den Seen Wassersport ungehindert möglich sein. Dazu gehören eine ausreichende Wassertiefe und die verstärkte Bekämpfung der Makrophyten-Massenentwicklung.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Wie der Ruhrverband selbst mitteilt, ist die Ruhr über ihre Bedeutung für die Wasserversorgung hinaus längst ein fester Faktor für die Freizeitgestaltung der Menschen in der Region geworden. Die Ruhr und ihre Nebenflüsse sowie die Talsperren und Stauseen böten zahlreiche Möglichkeiten, die Freizeit aktiv oder erholsam zu gestalten. Die Bandbreite an Angeboten reiche dabei von allen Arten von Wassersport über Angeln, Radfahren und Wandern bis zu Besichtigungsmöglichkeiten. Der Ruhrverband unterstütze die Freizeitnutzung, soweit sie sich mit den wasserwirtschaftlichen Aufgaben vereinbaren lasse.
Darüber hinaus kamen die Experten in einer Untersuchung zur Massenentwicklung von Wasserpflanzen in den Ruhrstauseen im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW (MUNLV) bereits 2008 zu dem Ergebnis:
„Bis auf den Kemnader See sind die Ruhrstauseen als Flusskläranlagen genehmigt und gebaut worden. Mit dem Ausbau der Kläranlagen und Anlagen zur Niederschlagswasserbehandlung, vor allem seit Umsetzung der Nährstoffelimination in den Kläranlagen, tritt die Funktion als Flusskläranlage in den Hintergrund. Die Stauseen sind Naherholungsgebiete für die Bevölkerung des Ruhrgebiets geworden und aus dem Landschaftsbild nicht mehr wegzudenken. Die Anliegerstädte und Gemeinden nutzen ihre attraktive „Lage am See“ geschickt für ihr Stadtmarketing. In den Stadtbroschüren wird mit den Bildern vom See geworben. Daraus hat sich ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor entwickelt, von der Imbissbude bis zum Hotelbetrieb, vom Wassersportverein bis zur gewerblichen Schifffahrt. Die Wassersportler sind direkt von der Makrophyten-Massenentwicklungen betroffen. Mit den Bootsrümpfen bleiben sie im Dickicht der Pflanzen hängen. Auf dem Harkortsee und dem Kemnader See kam der Wassersport fast zum Erliegen. (…) Nicht unerheblich sind die Auswirkungen auf ansässigen Segel- und Rudervereine sowie die Segelschulen, Bootsverleiher und die Freizeitschifffahrt. In den Vereinen wurde ein starker Mitgliederschwund beklagt. Wettkämpfe und Regatten auf den Seen mussten abgesagt werden. Dies hat auch für die Folgejahre Auswirkungen, weil in Konkurrenz mit anderen Segelrevieren Regattaveranstaltungen abwandern.“
Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Zwar ist die Bewerbung für die Regionale gescheitert, jedoch sehen die Anrainerstädte auch weiterhin im Nahtourismus und damit im Freizeitwert des Ruhrtals einen wichtigen Standortfaktor für die Region. Daher ist Hagen auch weiterhin bestrebt, eine Aufwertung mit Hilfe alternativer Förderprogramme und mit Unterstützung des RVR zu erreichen.
Anlage: Antrag der SPD Fraktion
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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511,6 kB
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16.05.2017 - Stadtentwicklungsausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der SPD Fraktion zu folgen:
Der Rat der Stadt Hagen bekräftigt die Notwendigkeit, den Hengstey- und Harkortsee als Freizeiteinrichtung zu erhalten. Die Vertreter der Stadt Hagen im Ruhrverband werden aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten.
Parallel zu den Bemühungen der Anrainerkommunen, die Seen- und die Flusslandschaft für die Menschen attraktiver zu gestalten, muss auf den Seen Wassersport ungehindert möglich sein. Dazu gehören eine ausreichende Wassertiefe und die verstärkte Bekämpfung der Makrophyten-Massenentwicklung.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 4 |
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CDU | 4 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 0 |
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FDP | 0 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 13 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Zum Antrag der CDU-Fraktion gem. § 16 Abs. 1 GeschO:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der bestehende Bebauungsplan für das Grundstück Gemarkung Boele, Flur 29, Flurstück 72 noch Gültigkeit besitzt und ob dieser für das skizzierte Projekt (siehe beiliegende Karte) aktualisiert, angepasst oder verändert werden muss.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Grundstück über den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) erworben und durch die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft (HEG) fertig entwickelt werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der HAGENagentur zu prüfen, ob es mögliche Investoren oder Pacht-Interessenten für ein solches Cafe gibt.
4. Über die Ergebnisse der Prüfungen werden der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sowie der Stadtentwicklungsausschuss zeitnah informiert.
Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU Fraktion:
Der Sachantrag wird als 1. Lesung behandelt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 5 |
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CDU | 4 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 0 |
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FDP | 0 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 14 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
20.09.2017 - Stadtentwicklungsausschuss - geändert beschlossen
Beschluss
zum Vorschlag zur Tagesordnung der SPD Fraktion gem. § 6 Abs. 1 GeschO
Hier: Erhaltung und Aufwertung von Hengstey- und Harkortsee
Der Stadtentwicklungsausschuss stellt fest, dass die weitere Bearbeitung der Anträge bzw. Vorschläge und Sachanträge der Fraktionen mit den Vorlagennummern:
- 0249/2017
- 0365/2017
- 0284/2017
- 0427/2017
auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 06.07.2017 (Vorlage 0284/2017 TOP 5.28) fortgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
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X | Einstimmig beschlossen | ||
| |||
Dafür: | 16 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
20.09.2017 - Umweltausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
zum Vorschlag zur Tagesordnung der SPD Fraktion gem. § 6 Abs. 1 GeschO
Hier: Erhaltung und Aufwertung von Hengstey- und Harkortsee
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität stellt fest, dass die weitere Bearbeitung der Anträge bzw. Vorschläge und Sachanträge der Fraktionen mit den Vorlagennummern:
- 0249/2017
- 0365/2017
- 0284/2017
- 0427/2017
auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 06.07.2017 (Vorlage 0284/2017 TOP 5.28) fortgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 5 |
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CDU | 3 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 0 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 1 |
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FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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x | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 14 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||