20.09.2017 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion SPD gem...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erläutert die Vorlage 0427/2017. Die Sachanträge und Vorschläge der Fraktionen sind in beiden Ausschüssen beraten worden. Der Sachantrag der CDU „Cafe Köppchen“ ist im Stadtentwicklungsausschuss zuletzt als 1. Lesung behandelt.

Herr Grothe teilt mit, dass Frau Roth einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Sachanträgen und Vorschlägen der Fraktionen gefertigt hat, und dieser nun als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde. Er weist darauf hin, dass die Stadt Hagen, wie bereits im STEA, UWA und Rat beschlossen, sich für die Aufnahme im Förderprogramm Grüne Infrastruktur beworben hat. Die Entscheidung des Landes liegt noch nicht vor. Sobald fest steht, ob die Stadt Hagen den Zuschlag bekommt, wird die Detailarbeit aufgenommen. Erst in diesem Schritt können Fragen zu konkreten Planungen im Bereich Seepark, Café’s etc. geklärt werden.

Herr Panzer erklärt, dass der Umweltausschuss diese Vorlage bereits am 29.06.2017 beraten hat und unter der Vorlagennummer 0365/2017 ausführlich zusammengefasst hat. Die Beschlüsse aus dem Umweltausschuss liegen den anwesenden Mitgliedern als Tischvorlage vor. Er schlägt vor, dass der Stadtentwicklungsausschuss die vorliegenden Beschlüsse übernimmt, damit eine einheitliche Beschlusslage herrscht.

Herr König weist auf den Beschluss des Rates vom 06.07.2017 hin und empfiehlt, diesen zu übernehmen. Der Rat hat in der Vorlage 0284/2017 einen modifizierten Beschluss aus dem Umweltausschuss gefasst, und Herr König stellt dazu einen Textauszug zur Verfügung. Herr König ist der Ansicht, dass der Ratsbeschluss bindend ist, und dieser übernommen werden sollte.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, die Sachanträge und Vorschläge der Fraktionen auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 06.07.2017 (Vorlage 0284/2017) zu beschließen. Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:

zum Vorschlag zur Tagesordnung der SPD Fraktion gem. § 6 Abs. 1 GeschO

Hier: Erhaltung und Aufwertung von Hengstey- und Harkortsee

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität stellt fest, dass die weitere Bearbeitung der Anträge bzw. Vorschläge und Sachanträge der Fraktionen mit den Vorlagennummern:

-          0249/2017

-          0365/2017

-          0284/2017

-          0427/2017

auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 06.07.2017 (Vorlage 0284/2017 TOP 5.28) fortgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis: