Beschlussvorlage - 0673/2017

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Abs. 1 BauGB mit dem Vorhabenträger HD Investitions- und Verwaltungs GmbH wird in der Form zugestimmt, wie der Vertragstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

Realisierungszeitpunkt: 05.10.2017

Begründung

Der Vorhabenträger beabsichtigt, die Flächen auf dem ehemaligen Brandtgelände nördlich der Enneper Straße in Hagen-Westerbauer (Gemarkung Westerbauer, Flur 4, Flurstücke 268 - 278, 280, 282, 288, 836, 837 und der Erweiterungsbereich mit den Flurstücken 283 und 468 (tlw.) zu einem Einzelhandels- und Gewerbestandort mit ca. 4.550 m² Verkaufsfläche zu entwickeln. Der Vorhabenträger verfügt über diese Flächen, sobald dieser Vertrag wirksam geworden ist, und legt hierüber vor Vertragsabschluss entsprechende Nachweise vor. Die planrechtliche Sicherung des Vorhabens soll gemäß dem vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3/14 (657) „Misch- und Sondergebiet nördlich der Enneper Straße - Zwieback Brandt“ - erfolgen.

Das Vorhaben betrifft im Wesentlichen:

1. die Errichtung eines Einzelhandelszentrums, bestehend aus einem Vollsortimenter (1.800 m²) mit Getränkemarkt (600 m²), einem Lebensmittel-Discounter (1.200 m²) und einem Drogeriemarkt (600 m²), Gesamtverkaufsfläche an oben genannter Stelle insgesamt max. 4.200 m²;
2. die Errichtung eines 4-geschossigen Büro- und Geschäftshauses im Einmündungsbereich Enneper Straße/Krefelder Straße;
3. die Errichtung eines Anbaus an das denkmalgeschützte Werk 2 zur Unterbringung eines Gesundheitszentrums mit gesundheitlichen Dienstleistungen (z.B. Arztpraxis, Apotheke, Pflegeeinrichtung mit angeschlossenen Wohnungen, Sanitätshaus, Physiotherapeuten mit Reha Sport, Cafeteria) sowie Einzelhandelsflächen für zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente mit einer Verkaufsfläche von insgesamt max. 350 m²;
4. die Nutzung der unter Denkmalschutz stehenden Werkhalle in Richtung Ennepe durch z.B. einen Gastronomiebetrieb, als Seminar- oder Veranstaltungsräume und/oder durch das Gesundheitszentrum ergänzende Nutzungen;
5. den Umbau der öffentlichen Verkehrsflächen gemäß der Straßenplanung durch die Stadt;
6. die Herstellung des Fuß- und Radweges;
7. die Herstellung der öffentlichen und privaten Grünflächen sowie der Stellplatzanlage;
8. die Umgestaltung des Ennepeufers im Plangebiet nach § 68 WHG.

Der Vorhabenträger verpflichtet sich, innerhalb von 60 Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans das Vorhaben durchzuführen. Der Vorhabenträger übernimmt sämtliche Kosten für die Durchführung und die notarielle Beurkundung des Vertrages einschl. der Kosten für die begleitende Bauleitung durch den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH).

Der Vorhabenträger hat durch entsprechende Kaufverträge, Referenzen, die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und durch eine Finanzierungserklärung – in welcher eine Finanzierungszusage nach erfolgter endgültiger Bonitäts-, Rentabilitätsprüfung und Wertermittlung bezüglich des Objektes in Aussicht gestellt wird - dargelegt, dass er rechtlich, fachlich und finanziell in der Lage ist, das Vorhaben innerhalb der vereinbarten Frist durchzuführen.

Um das Bauvorhaben zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung daher vor, dem Vertragsabschluss in der Fassung des als Anlage beigefügten Vertragstextes zuzustimmen. Der Eigentumsübergang ist zum 31.12.2018 vorgesehen.

Nach Fertigstellung teilt der Investor die tatsächlichen Herstellungskosten mit, die dann als Vermögen aktiviert und entsprechend ihrer jeweiligen Nutzungsdauern abgeschrieben werden.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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3.                Folgekosten: