Vorschlag zur Tagesordnung - 0633/2017

Die BV Hohenlimburg bittet den STEA und den Rat der Stadt Hagen die Verwaltung zu veranlassen, kurzfristig gegenüber der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde in Sachen Windvorrangzonen an der Stadtgrenze erneut vorstellig zu werden mit dem Ziel, die Realisierung dieser Pläne zu verhindern.

Ferner ist gegenüber dem Märkischen Kreis zu verdeutlichen, dass die Anordnung an Nachrodt-Wiblingwerde, die Planungen wieder aufzunehmen und sogar noch mehr Raum zu schaffen, gegen geltendes Recht verstößt.  Insofern  fordern wir den Märkischen Kreis auf, unverzüglich die Verfügung gegen die Nachbargemeinde Nachrodt-Wiblingwerde zur Erweiterung der Windvorrangzone auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen..

Begründung:

Hohenlimburg hat durch seine geographische Lage die Hauptlast der geplanten Flächen zu tragen.
Nicht nur, dass 7000 Einwohner durch Abstände von maximal 500 bis 700 m und dazu noch 200 m Höhenunterschied direkt betroffen sind, auch das Erscheinungsbild von Hohenlimburg und der Naturhöhen und Wälder wird sich zum Negativen entwickeln.

Ferner werden die jetzt - quasi in Torschlusspanik - kreierten Flächen in keiner Form mehr den gesetzlichen Maßstäben entsprechen, die durch den neuen Koalitionsvertrag bereits bekannt sind und alsbald Rechtskraft erlangen werden. Operative Hektik ersetzt hier mit vordergründigen Absichten ein vernünftiges Zuwarten auf alle Neuregelungen.

Der erste Ansatz in Nachrodt-Wiblingwerde, solche Flächen zu schaffen, konnte 2015 durch erfolgreichen Widerspruch von Hagen abgewendet werden. Die erste Planung wurde faktisch und erfolgreich durch diese Vorgehensweise komplett gekippt. Das aber sehr zum Ärger der Investoren, Windkraftbefürworter und Teilen der Märkischen Verwaltung. Was danach nun folgte ist fast beispiellos. 

Der erneute Plan einer Windvorrangzone von 7 bis zu max. 12 Windrädern ist nur auf Druck des Märkischen Kreises zustande gekommen.
Auf Druck der Investoren und der Kreisdirektorin wurde eine Verfügung gegen Nachrodt-Wiblingwerde erlassen, die Windvorrangzone nicht nur weiter zu planen sondern erheblich zu erweitern. Nachrodt-Wiblingwerde hat sich dieser unrechtmäßigen Anordnung durch Beschluss der Offenlage gebeugt. Die Begründung des Märkischen Kreises war, es sei nicht ausreichend qualifizierter Raum für Windkraft gem. Landesvorgabe geschaffen worden. Laut Stellungnahme des renommierten Fachanwalts Kaldewei in dieser Frage, würde aber eine solche Anordnung der Kreisdirektorin voraussetzen, dass Nachrodt-Wiblingwerde gegen einen gültigen Regionalplan in der Angelegenheit verstoßen hätte.

Da es einen solchen Regionalplan nicht gibt, kann Nachrodt-Wiblingwerde auch nicht dagegen verstoßen haben. Die Anordnung der Kreisbehörde stellt daher einen unzulässigen Eingriff in die kommunalen Selbstverwaltungs- und -bestimmungsrechte der selbstständigen Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde dar.

Das höchst unwürdige Kompetenzgerangel innerhalb des Märkischen Kreises kann nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger Hohenlimburgs in Oege und Nahmer das ausbaden müssen, diese Planung muss umgehend gestoppt werden.