28.06.2017 - 6.7 Windvorrangzone Nachrodt-Wiblingwerde

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten nimmt Bezug auf die geplanten Veränderungen der  Abstandsentfernung von Windkraftanlagen, die von den Koalitionspartnern vereinbart worden sind. Die Stadt Hagen werde daher im Rat ein sechsmonatiges Moratorium  verabschieden, um auf die Gesetzgebung der neuen Landesregierung zu warten. Der Märkische Kreis und die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde dagegen würden auf Basis der alten Rechtslage Anlagen planen und erweitern.

Die Herren Schmidt und Arnusch tragen den Antrag mit.

Frau Pefferer äußert ihren Unmut über den Antrag, auch über den entsprechenden Antrag im Rat.

Beschluss:

Die BV Hohenlimburg bittet den STEA und den Rat der Stadt Hagen die Verwaltung zu veranlassen, kurzfristig gegenüber der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde in Sachen Windvorrangzonen an der Stadtgrenze erneut vorstellig zu werden mit dem Ziel, die Realisierung dieser Pläne zu verhindern.

Ferner ist gegenüber dem Märkischen Kreis zu verdeutlichen, dass die Anordnung an Nachrodt-Wiblingwerde, die Planungen wieder aufzunehmen und sogar noch mehr Raum zu schaffen, gegen geltendes Recht verstößt.  Insofern  fordern wir den Märkischen Kreis auf, unverzüglich die Verfügung gegen die Nachbargemeinde Nachrodt-Wiblingwerde zur Erweiterung der Windvorrangzone auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis: