Vorschlag zur Tagesordnung - 0449/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Schulausschuss der Stadt Hagen fordert die Landesregierung NRW auf, die Bestimmungen aus dem NRW-Schulgesetz restriktiv umzusetzen und die ausführenden Kommunen mit den zur Durchsetzung vor Ort erforderlichen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Er fordert die Landesregierung außerdem auf, Modelle zu prüfen, die den Spracherwerb gezielt fördern (siehe Baden-Württemberg) und gegebenenfalls das Schulgesetz entsprechend zu ändern.

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Sachverhalt

Begründung

Siehe Anlage.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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16.05.2017 - Schulausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Schulausschuss der Stadt Hagen fordert die Landesregierung NRW auf, die Bestimmungen aus dem NRW-Schulgesetz restriktiv umzusetzen und die ausführenden Kommunen mit den zur Durchsetzung vor Ort erforderlichen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Er fordert die Landesregierung außerdem auf, Modelle zu prüfen, die den Spracherwerb gezielt rdern (siehe Baden-Württemberg) und gegebenenfalls das Schulgesetz entsprechend zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

Herr Purps hatte den Sitzungssaal verlassen und nahm an der Abstimmung nicht teil.