16.05.2017 - 5 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen Hagen Akti...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Löher bedankt sich bei der Verwaltung für die Mitarbeit bei der Erstellung der Resolution und verweist zugleich auf den zur Sitzung ausliegenden, überarbeiteten Textvorschlag, über den nunmehr abgestimmt werden solle. Frau Bartscher möchte auch jene Kinder berücksichtigt wissen, die keine Kindertagesstätte (Kita) besuchen. Herr Speil führt aus, dass seitens der Stadt alle Kinder, die keine Kita besuchen, im Alter von vier Jahren bezüglich ihres Sprachgebrauchs getestet würden. Bei Kita-Kindern geschehe dies in der jeweiligen Einrichtung. Auf Nachfrage von Frau Neuhaus erklärt Herr Speil, dass Zwangsmaßnahmen jedoch nicht durchgesetzt werden könnten, wenn Eltern ihre Kinder nicht testen ließen. Der Adressat dieser Resolution, so Herr Dr. Geiersbach, solle die Landesregierung sein. Auch darüber herrscht Einigkeit.

Beschluss:

Der Schulausschuss der Stadt Hagen fordert die Landesregierung NRW auf, die Bestimmungen aus dem NRW-Schulgesetz restriktiv umzusetzen und die ausführenden Kommunen mit den zur Durchsetzung vor Ort erforderlichen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Er fordert die Landesregierung außerdem auf, Modelle zu prüfen, die den Spracherwerb gezielt fördern (siehe Baden-Württemberg) und gegebenenfalls das Schulgesetz entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

Herr Purps hatte den Sitzungssaal verlassen und nahm an der Abstimmung nicht teil.