Berichtsvorlage - 0005/2017

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Voraussetzungen für die Realisierung eines Kreisverkehrsplatzes Sauerlandstraße/ Industriestraße auf der Basis eines Zuschussantrages zu schaffen..

Begründung

Vorbemerkungen:

Seit einigen Jahren existiert die Planung für den Ausbau der Sauerlandstraße, die auf der Basis eines Zuschussantrages realisiert werden sollte.

Leider fand diese Maßnahme nie Berücksichtigung im Programm der Gemeindeverkehrsfinanzierung.

Diese Planung beinhaltet auch die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung Industriestraße/ Sauerlandstraße.

Durch die Ansiedlung eines Feuerwehrgerätehauses in diesem Bereich wurde die Idee eines Kreisverkehrs zur Erschließung wieder aufgegriffen.

Planungsüberlegungen:

Durch die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes im Einmündungsbereich Industriestraße/ Sauerlandstraße könnte eine Erschließung des Feuerwehrgerätehauses als „4. Ast“ realisiert werden.

Diese grundsätzliche Planungsvariante wurde lagemäßig überprüft und baulich als realisierungsfähig eingeschätzt.

Planerisch ist diese Variante zu begrüßen, da sie die zurzeit vorhandene unglückliche Situation eines fehlenden Fahrbahnteilers im Einmündungsbereich und die Sichtverhältnisse erheblich verbessert.

Kostensituation:

Eine grobe Kostenschätzung lässt allerdings Baukosten von ca. 500.000,- € erwarten.

Da diese Summe weder aus einem Budget für die Herstellung des Feuerwehrgerätehauses noch aus Mitteln des Entwicklungsgebietes Lennetal bereitgestellt werden konnte, wurde im Rahmen einer Verwaltungsvorstandsvorlage die Erschließung des Feuerwehrgerätehauses als „einfache Gehwegüberfahrt“ weiterverfolgt. Diese Variante wird auch im laufenden Bebauungsplanverfahren dargestellt.

Da besonders aus Sicht der Bezirksvertretung Hohenlimburg die Kreisverkehrslösung aber nicht aufgegeben werden soll, sollen weitere Finanzierungsüberlegungen angestellt werden. Hier kommt nur eine Finanzierung auf Basis eines Zuschussantrages nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in Frage.

Hierfür müsste die Planung aktualisiert und die Kosten genauer ermittelt werden.

Weiteres Vorgehen:

Für die nächst möglichen Haushaltsplanberatungen (2018) müssen Finanzmittel zur Erarbeitung eines Zuschussantrages (ca. 28.000,- €) und für die Realisierung des Kreisverkehrsplatzes (ca. 500.000,- € bei einem Eigenmittelansatz von 35% = 175.000,- €) eingestellt werden.

Das laufende Bebauungsplanverfahren wird mit der einfachen Erschließungsvariante (Gehwegüberfahrt) weiterverfolgt, um hier keinen Zeitverzug zu erhalten. Die Kreisverkehrslösung ist im Falle einer  tatsächlichen Realisierung „nachrüstbar“.