14.02.2017 - 6.4 Kreisverkehr Sauerlandstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier erkundigt sich, ob die Kosten in Höhe von 500.000€ für diesen Kreisverkehr wirklich ausreichend begründet sind. Die betroffenen Straßen sind 30er Zonen und aus Sicht von Herrn Meier fließt dort kaum Verkehr. Grundsätzlich begrüßt die SPD Fraktion Kreisverkehrsanlagen, jedoch sehen die Mitglieder in diesem Falle keine Notwendigkeit so viele Mittel aufzuwenden. Daher stellt Herr Meier die Frage, ob die BV Hohenlimburg diese Vorlage noch einmal überdenken könnte.

Herr Reinke erklärt, dass die Sauerlandstraße inkl. der Industriestraße Anfang der 2000er Jahre Teil eines Förderprogrammes gewesen ist. Ziel war es die Sauerlandstraße von Fley bis nach Halden auszubauen und ein Kreisverkehr zu realisieren. Diese Maßnahme ist zu Gunsten der Bahnhofshinterfahrung seinerzeit geopfert worden. Die Verkehrsbelastung ist laut Herrn Reinke immens hoch. Die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit wird von den Autofahrern oftmals nicht beachtet und es kommt täglich zu gefährlichen Situationen. Für die Verkehrssicherheit sieht Herr Reinke daher die Einrichtung des Kreisverkehrs als eine sinnvolle Lösung.

Herr Thieser gibt zu bedenken, dass die Vorlage einen Beschlussvorschlag der Verwaltung darstellt. Dieser Beschlussvorschlag beinhaltet den Auftrag, die finanziellen Mittel (auf Basis eines Zuschussantrages) für die Realisierung des Kreisverkehrs zu schaffen. Herr Thieser bittet die Verwaltung um Erklärung, auf welcher Basis (Informationen, Verkehrsdichte, Unfallhäufigkeit)  die Empfehlung für diesen Beschluss zustande gekommen ist.

Herr Romberg fragt nach, ob es eine Verkehrszählung an den betroffenen Straßen gegeben hat. Diese Information würde die Einschätzung zur Verkehrsdichte erheblich erleichtern.

Herr Schmidt ist der Auffassung, dass die Verkehrsdichte an den betroffenen Straßen recht hoch ist und eine Rücküberweisung an die BV Hohenlimburg nicht angebracht ist. Die BV Hohenlimburg hat im Januar 2017 diesen Beschluss einstimmig beschlossen und nun dem Stadtentwicklungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Herr Grothe gibt eine kurze Stellungnahme wie folgt: Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Erschließung der Feuerwache über eine Stichzufahrt aus der heutigen Kreuzung möglich ist. Hierzu bedarf es nicht eines Kreisverkehrs. Wie auch in der Vorlage selbst geschrieben ist planerisch diese Variante zu begrüßen, da dies eine verkehrsgünstigere Lösung im Gegensatz zu T-Kreuzungen darstellt. Es gibt durchaus Sichtschwierigkeiten an den betroffenen Straßen. Den Statistiken nach, ist es jedoch kein Bereich mit erfasster Unfallhäufigkeit. Die Verwaltung hat aus diesem Grund einen positiven Beschlussvorschlag verfasst. Die Bereitstellung der Mittel ist erst in den nächsten Jahren realisierbar. Aus diesem Grund beinhaltet die Vorlage auch den Auftrag Fördermittel zu beantragen.

Aufgrund der Nachfragen aus den Fraktionen schlägt Herr Grothe vor, die Vorlage erst in der nächsten Sitzung weiter zu beraten, wenn die gewünschten Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, die Vorlage als 1. Lesung zu behandeln. Die Verwaltung wird beauftragt, ausführliche Informationen zu den Verkehrszahlen nachzureichen damit eine verlässlichere Beurteilungsgrundlage für die weitere Beratung vorliegt. Bedenken gegen diesen Vorschlag bestehen nicht.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss behandelt diesen Tagesordnungspunkt als 

1. Lesung.

Abstimmungsergebnis: