Beschlussvorlage - 0736-4/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Der 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-4/2016 ist.

 

  1. Der 5. Nachtrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 13. Dezember 2012 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-4/2016 ist.

 

  1. Der 16. Nachtrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-4/2016  ist.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt.

 

 

Begründung

 

Nach Erstellung der Öffentlichen Ergänzungsvorlage vom 24.11.2016 (Drucksachen-Nr. 0736-3/2016) wurde bekannt, dass am 25.11.2016 das neue Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) vom 15.11.2016 in Kraft getreten ist mit der Veröffentlichung im GV. NRW. vom 24.11.2016 (S. 966). Dieses neue Gesetz tritt an die Stelle des früheren Landschaftsgesetzes (LG NRW) vom 21.07.2000 (GV. NRW. S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV. NRW. S. 185).

Aufgrund dieser Gesetzesnovelle ergibt sich die Notwendigkeit, diejenigen Bestimmungen in der Zuständigkeitsordnung, in denen einzelne Bestimmungen des LG NRW zitiert sind, zu ersetzen durch die jeweils gleich oder ähnlich lautenden Bestimmungen des LNatSchG NRW. Betroffen sind die Bestimmungen in § 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. h) und Buchst. l), § 2 Abs. 4 Nr. 7 Buchst. f) und § 2 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung. Es handelt sich insoweit nur um redaktionelle Anpassungen an das vg. neue Gesetz und nicht um inhaltliche Neuregelungen oder Änderungen. Aus diesem Grunde ist eine weitere Begründung entbehrlich.

Die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Rates werden von dem LNatSchG NRW nicht tangiert, so dass es nur einer Anpassung der Anlage 3 zur dieser Vorlage bedarf  und die Anlagen 1 und 2 unverändert aus der vorangegangenen Ergänzungsvorlage mit der Drucksachen-Nr. 0736-3/2016 in diese Vorlage  übernommen werden konnten. Die Texte wurden lediglich in den Präambeln ergänzt, indem die aktuelle Neufassung der GO NRW durch das Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW, S. 966) in die entsprechenden Textlücken eingefügt worden ist.

Darüber hinaus erfolgt mit dieser Ergänzungsvorlage der Ordnung und Vollständigkeit halber noch folgende Ergänzung des § 10 der Hauptsatzung in den Absätzen 3 bis 6 aus redaktionellen Gründen:

Es wird unter dem Punkt B. Anhörungs-/Informationsrecht jeweils noch die Zuständigkeit „Aufstellung und Fortschreibung städtischer Entwicklungs-, Leit- und grundlegender Pläne“ anstelle der bisherigen Regelung unter § 10 Abs. 5 Buchst. f) der Hauptsatzung in den Zuständigkeitskatalog der Bezirksvertretungen aufgenommen, da es nicht nur im Bereich von Stadtplanung und Bauen (§ 10 Abs. 2) die Aufstellung und Fortschreibung derartiger Pläne gibt bzw. geben kann. Zu denken ist hier beispielsweise an den Schulentwicklungsplan, den Verkehrsentwicklungsplan und an den Kulturentwicklungsplan. In Bezug auf solche Pläne soll den Bezirksvertretungen auch in Zukunft  - wie bisher - ein Anhörungs- bzw. Informationsrecht zustehen. Die Ergänzung ist dem Umstand geschuldet, dass der Zuständigkeitskatalog in der bisherigen Fassung der Hauptsatzung anders strukturiert war und die bisherige Regelung unter § 10 Abs. 5 Buchst. f) der Hauptsatzung die Aufstellung und Fortschreibung von Plänen in sämtlichen Bereichen erfasste.

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

 

 

 

gez.

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister

Thomas Huyeng

Beigeordneter

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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15.12.2016 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen:

 

Hauptsatzung

 

Der § 10 (6) 4 "Förderung der Schlossspiele Hohenlimburg durch die Bezirksvertretung Hohenlimburg" ist zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

1

 

SPD

19

 

 

CDU

5

15

 

ndnis 90/ Die Grünen

 

5

 

Hagen Aktiv

 

4

 

Die Linke

3

 

 

AfD

3

 

 

FDP

 

3

 

BfHo/Piraten Hagen

 

 

2

Pro Deutschland

1

 

 

fraktionslos

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

32

Dagegen:

28

Enthaltungen:

2

 

 

 

Der § 9 (1) "Zahl der Mitglieder Bezirksvertretungen" wird nicht verändert. Die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder wird damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

1

 

SPD

18

 

 

CDU

 

20

 

ndnis 90/ Die Grünen

 

5

 

Hagen Aktiv

 

4

 

Die Linke

3

 

 

AfD

 

3

 

FDP

 

3

 

BfHo/Piraten Hagen

2

 

 

Pro Deutschland

 

1

 

fraktionslos

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

24

Dagegen:

37

Enthaltungen:

0

 

 

 

Geschäftsordnung

 

Der § 14 (4) "Anzahl der Wortbeiträge" bleibt unverändert. Damit darf jedes Mitglied des Rates zu einem Tagesordnungspunkt bis zu dreimal das Wort ergreifen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

1

 

SPD

19

 

 

CDU

 

20

 

ndnis 90/ Die Grünen

 

5

 

Hagen Aktiv

 

4

 

Die Linke

3

 

 

AfD

2

1

 

FDP

 

3

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

Pro Deutschland

 

1

 

fraktionslos

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

26

Dagegen:

35

Enthaltungen:

0

 

 

Zuständigkeitsordnung

 

In Bezug auf § 2.7 "Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität" werden folgende Ergänzungen vorgenommen:

 

- l) Beteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen

- m) Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

- n) Verkehrsplanung

- o) öffentlicher Personennahverkehr

- p) verkehrslenkende Maßnahmen

- q) Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

- r) Radwegenetz

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

1

 

SPD

19

 

 

CDU

20

 

 

ndnis 90/ Die Grünen

5

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Die Linke

3

 

 

AfD

3

 

 

FDP

3

 

 

BfHo/Piraten Hagen

2

 

 

Pro Deutschland

 

1

 

fraktionslos

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

60

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

Antrag der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen:

 

Zuständigkeitsordnung

 

Der § 1 Abs. 4 lautet wie folgt:

 

Darüber hinaus hat der Rat eine Kommission für Beteiligungen und Personal gebildet. Für diese Kommission gelten im Einzelnen folgende Sonderregelungen:

 

a) Die Kommission für Beteiligungen und Personal befasst sich nach näherer Bestimmung durch den Rat der Stadt Hagen mit Themen und Aufgabenfeldern, welche das Beteiligungsportfolio der Stadt Hagen sowie Personalangelegenheiten betreffen. Die Kommission berät Themen für den Haupt- und Finanzausschuss vor und erarbeitet Lösungsvorschläge.

b) Pro Fraktion über 15 Mitglieder nehmen jeweils drei Vertreter,r kleinere Fraktionen und Gruppen nimmt jeweils ein Vertreter an den Sitzungen teil. Der Oberbürgermeister gehört der Kommission als "geborenes Mitglied" an. Die Mitglieder sowie jeweils ein Stellvertreter werden von den Fraktionen / der Ratsgruppe benannt. Die Besetzung wird vom Rat beschlossen.

 

c) Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz der Kommission. Aus den Reihen der Kommission wird der stellvertretende Vorsitzende benannt.

 

d) Der Kämmerer nimmt an den Sitzungen teil. Der Vorsitzende kann weitere Personen zur Beratung hinzuziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

1

 

SPD

19

 

 

CDU

 

20

 

ndnis 90/ Die Grünen

 

5

 

Hagen Aktiv

 

4

 

Die Linke

3

 

 

AfD

3

 

 

FDP

 

3

 

BfHo/Piraten Hagen

2

 

 

Pro Deutschland

1

 

 

fraktionslos

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

29

Dagegen:

33

Enthaltungen:

0

 

 

 

Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen:

 

  1. Der 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-4/2016 ist.

 

  1. Der 5. Nachtrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 13. Dezember 2012 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-4/2016 ist.

 

  1. Der 16. Nachtrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-4/2016  ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

 

18

 

CDU

19

 

1

Bündnis 90/ Die Grünen

5

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Die Linke

 

3

 

AfD

3

 

 

FDP

3

 

 

BfHo/Piraten Hagen

 

2

 

Pro Deutschland

1

 

 

fraktionslos

 

1

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

36

Dagegen:

24

Enthaltungen:

1

 

 

Herr Klepper stellt klar, dass die Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten zur „Förderung der Schlossspiele Hohenlimburg durch die Bezirksvertretung Hohenlimburg“ einiger Mitglieder der CDU-Fraktion durch eine Fehlinformation erfolgt ist. Einige seien davon ausgegangen, dass über die Verwaltungsvorlage 0736-4/2016 abgestimmt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er aufgrund der Unruhe im Raum mehrfach um Disziplin gebeten und auch mit einem Stichwort „Förderung Schlossspiele“ darauf  hingewiesen hat, um welche Abstimmung es sich handelt. Er bittet um Verständnis dafür, dass die Abstimmung  bereits erfolgt ist.