15.12.2016 - 5.10 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung der ...

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten, welcher als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist. Er verweist auf den Änderungsantrag der Ratsgruppe BfHo/Piraten, welcher als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Rudel erläutert und begründet den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten. Insbesondere werden Probleme bei der Einschränkung des Rederechtes gesehen. Dies halten die Antragsteller für den falschen Weg, da auch mit keinem Nachweis belegt werden konnte, dass durch die Ausübung von Rederechten die Sitzungen des Rates verlängert worden seien. Durch die Einschränkung des Rederechtes von 3 auf 2 Wortmeldungen würden die kleineren Fraktionen benachteiligt. Dies halte er für grundsätzlich falsch.

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass das jetzt  vorgeschlagene Verfahren mit 2 Wortbeiträgen pro Ratsmitglied völlig ausreichen sei. In sozialdemokratisch geführten Städten in der Nachbarschaft reiche sogar 1 Wortmeldung pro Ratsmitglied aus. Er hält es nicht für richtig, dass über die Satzung ausgehebelt werden soll, dass Hohenlimburg für die Förderung der Schlossspiele zuständig ist. Dies sei ein politischer Antrag, der politisch und nicht im Wege der Satzung diskutiert werden sollte. Dies gelte auch für die Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertreter. Hierzu haben die Beratungen im Rahmen des HSP ebenfalls stattgefunden.

Herr Schmidt kann eine Beschränkung des Rederechtes um 1/3 nicht nachvollziehen. Er wundert sich darüber, dass Fraktionen wie Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen so ein Verfahren mittragen werden. Die Änderung einer Hauptsatzung, einer Geschäftsordnung und einer Zuständigkeitsordnung sollte im Konsens geschehen. Da die Regeln für alle gelten, sollten die Änderungen auch von einer breiten Mehrheit getragen werden. Es habe nur ein einziger Termin mit den Fraktionsgeschäftsführern stattgefunden. Der Gipfel der Unlogik finde für ihn in der Kommission für Beteiligungen und Personal (BK)  statt. Die BK sei als vorberatendes Gremium des Haupt- und Finanzausschusses gedacht. Mit Satzungsänderung werde der Ratsgruppe der Stuhl vor die Tür gestellt. Obwohl sie einen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss habe, werde dies nach Satzungsänderung in der BK nicht mehr möglich sein. Demokratie stelle er sich anders vor.

Herr Hentschel erinnert an den Kommunalwahlkampf. Seinerzeit war von Bürgernähe und Dialog die Rede. Dialog stelle er sich anders vor. Er spricht sich gegen eine Reduzierung der Wortbeiträge aus. Die Wortmeldungen sollen nicht nur von 3 auf 2 reduziert werden, sondern eine Einbringung eines Antrages zählt bereits als erste Wortmeldung. Danach stünde nur noch eine Wortmeldung zur Verfügung. Die vorliegende Vorlage wurde in verschiedenen Ausfertigungen vorgelegt. Im Vorfeld wurde mit den Fraktionsvorsitzenden über die Kommission für Beteiligungen und Personal gesprochen. Es wurde gesagt, dass die Ratsgruppe selbstverständlich Mitglied der BK werde. Sollte dies nicht der Fall sein, frage er sich, warum die FDP und auch die AfD der Kommission angehören sollen. Sie seien ebenfalls keine gewählten Fraktionen. Er gibt zu bedenken, dass die Rechte des Rates eingeschränkt werden.

Herr Röspel erläutert, dass die Vorbereitungen der Ratspolitik in den Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und Beiräten stattfinden. Dort werde die eigentliche Sachpolitik vertreten. Im Rat werden die Ergebnisse gesammelt und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Daher verstehe er die Aufgeregtheit nicht, die Wortbeiträge pro Ratsmitglied von 3 auf 2 Wortmeldungen zu reduzieren. Dies erziele mehr Disziplin und eine vernünftige Kommunikationskultur im Rat der Stadt Hagen.

Herr Gronwald schließt sich den Ausführungen von Herrn Röspel an und ergänzt, dass die Fraktion Die Linke. mit 3 Personen im Rat vertreten sind und daher 6 x das Rederecht besitzt.

Herr König geht auf die Ausführungen von Herrn Thielmann ein. Die Unterstützung der Schlossspiele sei eine politische Entscheidung und  keine Frage der Zuständigkeitsordnung. In der Zuständigkeitsordnung finden sich die allgemeinen Aufgaben wieder. Dort ist die Förderung der Kultureinrichtungen im Stadtgebiet genannt. Dies sei damit ausreichend beschrieben. Eine ausdrückliche Erwähnung der Schlossspiele  sei daher nicht notwendig.

Zu einer Mehrheit in der Demokratie gehöre auch, die Toleranz zu besitzen, die Meinung anderer ausgiebig zu diskutieren und auch zuzuhören. Es gebe keine durch Fakten zu belegenden Hinweise, dass die Ratssitzung unnötig lange dauern, weil sich Ratsmitglieder mehrfach 3 x hintereinander zu einem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Er bittet daher um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Herr Sondermeyer merkt an, dass nicht alles in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Beiräten vorberaten werde. Er geht auf § 1 Abs. 1 der Neufassung der Geschäftsordnung ein. Hier werde geschrieben, dass die Ratsunterlagen an ein Ratsmitglied in Papierform auf schriftlichen Antrag übermittelt werden. Er weist darauf hin, dass nicht nur Ratsunterlagen, sondern alle Unterlagen in in Papierform auf Antrag übermittelt werden müssten. Er fragt, nach welchen Kriterien über die Zulässigkeit eines solchen Antrages entschieden werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass ein schriftlicher Antrag ohne Begründung ausreicht.

Herr Thieser sieht die Demokratie nicht gefährdet, pflichtet aber den Ausführungen von Herrn König hinsichtlich der Toleranz gegenüber den Meinungen anderer bei. Er geht davon aus, dass die Fraktionen ihre zukünftigen 2 Wortmeldungen pro Ratsmitglied auf andere Mitglieder der Fraktion verteilen werden. Die Reduzierung der Wortbeiträge von 3 auf 2 Wortbeiträge pro Ratsmitglied werde keine Zeitersparnis erzielen.

Herr Strüwer geht auf den Änderungsantrag bezüglich der Förderung der Schlossspiele in Hohenlimburg ein. Dieses Thema sei in der Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht ansatzweise diskutiert worden. Seiner Meinung nach gäbe es auch dort keine Mehrheit für den Antrag, die Förderung der Schlossspiele Hohenlimburg durch die Bezirksvertretung Hohenlimburg aus der Hauptsatzung zu streichen. Er spricht die Reduzierung der Zahl der Mitglieder in den Bezirksvertretungen an. Heute soll über die Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung entschieden werden. Es ginge nicht darum, diesbezüglich politische Diskussionen zu führen. Dies sei bereits erfolgt. Die Mehrheit des Rates hat sich bereits dafür ausgesprochen, auch in den politischen Gremien zu Einspareffekten zu kommen. Unterschiedliche Meinungen können hierzu bestehen. Diese Debatte jetzt in der Hauptsatzungsdebatte zu führen, sei nicht korrekt. Bestimmte Beschlüsse sind mehrheitlich gefasst worden, dies müsse akzeptiert werden.

Herr Riechel kann die Diskussion zum Abbau der Demokratie nicht nachvollziehen und weist darauf hin, dass jedes Ratsmitglied das gleiche Rederecht besitze. Er geht auf die Ausführungen von Herrn Thieser ein. Wenn demnächst die Rederechte auf alle Mitglieder der Fraktionen verteilt werde, verstehe er nicht, was die Reduzierung der Wortbeiträge dann eingrenze. Es bestehen die gleichen Rechte wie vorher, sie werden nur anders verteilt.

Herr Dr. Preuß macht deutlich, dass die Demokratie nicht eingeschränkt werde. Er hält es für positiv, wenn die Rederechte auf die anderen Fraktionsmitglieder verteilt werden.

Herr Hentschel geht auf die Änderung der Hauptsatzung zur Förderung der Schlossspiele in Hohenlimburg ein. Dies müsse seiner Meinung nach nicht festgeschrieben werden. Heimat- und Brauchtumsveranstaltungen anderer Bezirke würden auch nicht in der Hauptsatzung aufgeführt.

Herr Schmidt führt aus, dass jedes Mitglied der Bezirksvertretung Hohenlimburg die herausragende Bedeutung der Schlossspiele Hohenlimburg zu würdigen wisse. Seinerzeit wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht über die Vorlage 0736-4/2016, sondern über einen Änderungsantrag der Allianz abgestimmt. In diesem Änderungsantrag wurde die Verwaltung auch dazu aufgefordert, darüber nachzudenken, ob dieser Abschnitt nicht entfallen könne. Eine Hauptsatzung sollte nicht vorgeben, was konkret zu tun sei. Vielmehr soll sie einen Rahmen für die herausragende Bedeutung der Schlossspiele abstecken. Es gebe auch weitere Beispiele, die ebenfalls in eine Hauptsatzung mit aufgenommen werden könnten, wie z. B. die Kirmes in Haspe, der Karneval in Boele und auch das Freibad in Hohenlimburg, Henkhausen, welches auch bis 1975 von der Stadt getragen wurde.

Herr Thieser weist darauf hin, dass es keine lange Diskussion zur Reduzierung der Mitglieder der Bezirksvertretung gegeben hat. Dies wurde als Gesamtpaket im Zusammengang mit dem Haushaltssanierungskonzept mit beschlossen. Wenn die Förderung der Schlossspiele Hohenlimburg durch die Bezirksvertretung Hohenlimburg in eine Satzung aufgenommen werde, müsse er darauf bestehen, dass die Förderung der Hasper Kirmes, die Förderung des Hasper Hammers sowie andere kulturelle Veranstaltungen in Haspe mit in die Satzung aufgenommen werden. Man sollte sich darauf verständigen, dass solche Dinge nicht in eine Hauptsatzung mit aufgenommen werden.

Herr Klinkert vertritt die Meinung, dass an der Diskussionskultur im Rat der Stadt Hagen gearbeitet werden müsse. Sachdiskussionen in den Ausschüssen sollten stärker wahrgenommen werden. Diese sollten nicht im Rat erfolgen, weil im Rat mehr Öffentlichkeit vertreten ist. Er spricht sich dagegen aus, dass es sich bei einer Reduzierung der Wortbeiträge um einen Abbau der Demokratie handele. Vertreter sollten in die Fachausschüsse geschickt werden, um dort von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Dies gelte auch für Vertreter der Fraktion Die Linke.

Herr Hentschel teilt nicht die Auffassung von Herrn Klinkert. Vertreter seiner Fraktion kommen ihren Pflichten in den Fachausschüssen nach. Er fühlt sich persönlich angegriffen.

Herr Strüwer betont, dass es bei der Förderung der Schlossspiele nicht um die Förderung des Fürstenhauses gehe, sondern um die Förderung eines Vereins, der ehrenamtlich jährlich 50.000 Arbeitsstunden und einem finanziellen Aufwand von etwa 60 bis 70.000 € die Schlossspiele betreiben. Die Begrifflichkeit „Förderung der Schlossspiele Hohenlimburg“ habe es in der Hauptsatzung immer gegeben. Die Formulierung wurde nur mit dem Hinweis „Programmgestaltung“ geändert. Die „Programmgestaltung“ sollte gestrichen werden.

Herr Ciupka stelle einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 d) GeschO auf Ende der Rednerliste.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass noch folgende Personen auf der Rednerliste stehen: Frau Hanning, Frau Engelhardt, Herr Wisotzki, Herr Oberbürgermeister Schulz, Herr Dr. Ramrath sowie Herr Klinkert. Die AfD-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag.

Herr Sondermeyer spricht sich gegen den Geschäftsordnungsantrag aus und wirbt dafür, diesen abzulehnen.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste wird mit Mehrheit beschlossen.

Frau Hanning macht deutlich, dass es in den Ratssitzungen an Respekt fehle. Sie appelliert an alle Fraktionsvorsitzenden, allen klar zu machen, wo sie sich im Rat befinden und welche Funktion der Rat habe.

Frau Engelhardt plädiert dafür, die Wortbeiträge pro Ratsmitglied bei 3 zu belassen.

Es spreche nichts dagegen, die Formulierung der „Förderung der Schlossspiele Hohenlimburg durch die Bezirksvertretung Hohenlimburg“ aus der Hauptsatzung zu streichen. Der Bezirksvertretung Hohenlimburg bleibe es unbenommen, ihre Mittel so zu verteilen, wie sie es für richtig halte.

Herr Wisotzki stellt sich die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit der Mittel noch gewahrt sei. Gehe es darum, Ratssitzungen um 1 Stunde zu verkürzen oder sollte weiterhin die Möglichkeit bestehen, 3 Wortbeiträge abzugeben. Ein Ratsvertreter müsse sich verbal ausdrücken können, um seine Wähler zu überzeugen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er auch im Wahlkampf die Frage des Dialogs und der Bereitschaft angesprochen hat. Dies sei ihm nach wie vor wichtig. Die Frage besteht darin, mit wem ein Dialog geführt werde. Im Ältestenrat wurde eine sehr intensive Diskussion hierüber geführt, mit dem Versuch auszuloten, welche Haltungen es bei den Fraktionen gebe. Diese Diskussionen erfolgten nicht hinter verschlossenen Türen. Die Frage sei nicht, Rederecht im Rat einzuschränken, da jedes Ratsmitglied zu jedem Tagesordnungspunkt 2 Wortbeiträge tätigen kann. Wortbeiträge sollten nicht durch ständige Wiederholung gleicher und schon vorgetragener Argumente abgegeben werden. Eine breite Beteiligung der Ratsmitglieder sei gewünscht. Mögliche Ausnahmen könnten im Ältestenrat geregelt werden.

Herr Dr. Ramrath geht auf den Punkt der Förderung der Schlossspiele Hohenlimburg ein. Mit einer Kompetenzzuweisung in § 10 der Hauptsatzung gehe es nicht um die inhaltliche Festlegung, in welcher Form die Förderung der Schlossspiele durchzuführen ist. Es gehe vielmehr um eine Kompetenzverteilung. In § 10 der Hauptsatzung soll festgelegt werden, für was die Bezirksvertretungen im Einzelnen zuständig sind. In § 10 Abs. 6 Nr. 2 werden Veranstaltungen sozialer, künstlerischer, kultureller, sportlicher oder gesellschaftlicher Art sowie solche der Heimatpflege und des Brauchtums angesprochen. Insofern seien solche Dinge den Bezirksvertretungen zugeordnet. Bei den Schlossspielen Hohenlimburg ginge es um ein historisches Denkmal von überörtlicher Auswirkung. Deshalb wurde dies vor Jahrzehnten in § 10 der Hauptsatzung aufgenommen. Daher sollte die Formulierung der Förderung der Schlossspiele durch die Bezirksvertretung Hohenlimburg so belassen werden. Inhaltich werden hierdurch keine Festschreibungen vorgenommen, wie die Förderung im Einzelnen auszusehen habe.

Herr Klinkert stellt klar, dass er in seiner vorherigen Ausführung nicht Herrn Hentschel persönlich angesprochen habe. Seine Ausführungen zielten eher darauf ab, dass die Vertreter der Fraktionen in den Fachausschüssen von ihren Rechten Gebrauch machen sollten. Damit waren auch Vertreter der Fraktion Die Linke. und nicht Herr Hentschel persönlich gemeint. Er wisse das politische Engagement von Herrn Hentschel zu schätzen.

Herr Riechel bittet um eine Änderung des Änderungsantrages der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten im Beschlussvorschlag der Zuständigkeitsordnung. Unter dem Buchstaben l) sollen die Worte „im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB“ gestrichen werden. Dies falle auf den eigenen Ratsbeschluss zurück.

Herr Rudel antwortet, dass die Antragsteller diese Änderung übernehmen möchten.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Punkte einzeln abstimmen.

Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen:

Hauptsatzung

Der § 10 (6) 4 "Förderung der Schlossspiele Hohenlimburg durch die Bezirksvertretung Hohenlimburg" ist zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Der § 9 (1) "Zahl der Mitglieder Bezirksvertretungen" wird nicht verändert. Die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder wird damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Geschäftsordnung

Der § 14 (4) "Anzahl der Wortbeiträge" bleibt unverändert. Damit darf jedes Mitglied des Rates zu einem Tagesordnungspunkt bis zu dreimal das Wort ergreifen.

Abstimmungsergebnis:

Zuständigkeitsordnung

In Bezug auf § 2.7 "Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität" werden folgende Ergänzungen vorgenommen:

- l) Beteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen

- m) Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

- n) Verkehrsplanung

- o) öffentlicher Personennahverkehr

- p) verkehrslenkende Maßnahmen

- q) Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

- r) Radwegenetz

Abstimmungsergebnis:

Antrag der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen:

Zuständigkeitsordnung

Der § 1 Abs. 4 lautet wie folgt:

Darüber hinaus hat der Rat eine Kommission für Beteiligungen und Personal gebildet. Für diese Kommission gelten im Einzelnen folgende Sonderregelungen:

a) Die Kommission für Beteiligungen und Personal befasst sich nach näherer Bestimmung durch den Rat der Stadt Hagen mit Themen und Aufgabenfeldern, welche das Beteiligungsportfolio der Stadt Hagen sowie Personalangelegenheiten betreffen. Die Kommission berät Themen für den Haupt- und Finanzausschuss vor und erarbeitet Lösungsvorschläge.

b) Pro Fraktion über 15 Mitglieder nehmen jeweils drei Vertreter, für kleinere Fraktionen und Gruppen nimmt jeweils ein Vertreter an den Sitzungen teil. Der Oberbürgermeister gehört der Kommission als "geborenes Mitglied" an. Die Mitglieder sowie jeweils ein Stellvertreter werden von den Fraktionen / der Ratsgruppe benannt. Die Besetzung wird vom Rat beschlossen.

c) Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz der Kommission. Aus den Reihen der Kommission wird der stellvertretende Vorsitzende benannt.

d) Der Kämmerer nimmt an den Sitzungen teil. Der Vorsitzende kann weitere Personen zur Beratung hinzuziehen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen:

1. Der 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-4/2016 ist.

2. Der 5. Nachtrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 13. Dezember 2012 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-4/2016 ist.

3. Der 16. Nachtrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-4/2016  ist.

Abstimmungsergebnis:

Herr Klepper stellt klar, dass die Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten zur „Förderung der Schlossspiele Hohenlimburg durch die Bezirksvertretung Hohenlimburg“ einiger Mitglieder der CDU-Fraktion durch eine Fehlinformation erfolgt ist. Einige seien davon ausgegangen, dass über die Verwaltungsvorlage 0736-4/2016 abgestimmt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er aufgrund der Unruhe im Raum mehrfach um Disziplin gebeten und auch mit einem Stichwort „Förderung Schlossspiele“ darauf  hingewiesen hat, um welche Abstimmung es sich handelt. Er bittet um Verständnis dafür, dass die Abstimmung  bereits erfolgt ist.