Beschlussvorlage - 0452/2016

Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 wird festgesellt.
2. Der Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2015 wird zur Kenntnis genommen.
3. Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird zur Kenntnis genommen.
4. Der Jahresgewinn von 1.806.556,59€ wird auf neue Rechnung vorgetragen.
5. Der Rat der Stadt Hagen beschließt gem. Eigenbetriebsverordnung

(§5 Abs. 5 Satz 2) die Entlastung der Betriebsleitung.

Kurzfassung

Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.06.2015 gemäß § 4 Abs. 3 Punkt i) der Betriebssatzung der GWH die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO-Westfalenrevision, Märkische Str. 212-218, 44141 Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 beauftragt.

Die Prüfung erfolgte gemäß § 106 der Gemeindeverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung und der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung  bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen vom 09.03.1981 i.d.F. vom 30.04.2002 (GV NW 160). Bei der Prüfung waren auftragsgemäß auch die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG zu beachten.

Der Beschlussvorlage ist der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr vom 1.Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 beigefügt.

Begründung

Allgemein

Der Jahresabschluss 2015 des Immobilienbetriebes der Stadt Hagen (GWH) wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO-Westfalenrevision geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Feststellungen gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz haben keine Beanstandungen ergeben.

Gewinn- und Verlustrechnung

Die Jahresabschlussprüfung des Wirtschaftsprüfers stellt auf den Vergleich zum Vorjahr ab.

Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2015 ergeben sich folgende Abweichungen:

Der Umsatz 2015 lag mit 5,2 % unter dem Planansatz. Die Ursache lag im Wesentlichen in den geringeren Einzelmaßnahmen aus der Sport- und Bildungspauschale und etwas niedrigeren baulichen Investitionen. Gleichzeitig erhöhten sich die abgerechneten Serviceleistungen gegenüber der Stadt aufgrund der Asylsituation. Die Bestandsveränderungen reduzieren die Umsätze um 173 T-€ im Jahresergebnis.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind u.a. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (213 T-€) und sonstige Erträge (377 T-€) enthalten.

Der Materialaufwand verändert sich durch die im Vergleich zum Plan niedrigere Bautätigkeit sowie den geringeren Instandhaltungsaufwendungen als geplant. Im Lagebericht sind die einzeln durch-geführten Baumaßnahmen separat aufgeführt.

Die Personalkosten liegen unter Berücksichtigung der Veränderung aus der Altersteilzeit und der Umlage von Versorgungsbezügen bei Beamten auf Vorjahresniveau. Die Umlage für die Versorgung von Beamten liegt wie im Vorjahr auf annähernd hohem Niveau.

Flüchtlingsunterbringung:

Die GWH – Mitarbeiter haben in 2015 für die Herrichtung, Unterhaltung

und laufenden Betreuung von Flüchtlingseinrichtungen des Landes NRW

1.650 Arbeitsstunden geleistet.

In sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind neben den allgemeinen Kosten auch die eigenen Raumkosten enthalten. Die Aufwendungen liegen mit 209 T-€ deutlich unter dem Planansatz.

Die Zinsen für das Darlehen haben sich durch die Tilgungen und die Zinsentwicklung weiter reduziert. Das Zinsergebnis beinhaltet abgezinste Aufwendungen aus der Altersteilzeit in Höhe von 92,2 T-€.

Bilanz

Die Bilanz zum 31.12.2015 schließt mit einer Bilanzsumme von 12.644,0 T-€ ab.

a.) Aktiva

Der Rückgang im Anlagevermögen ergibt sich aus der abschreibungsbedingten Verringerung des Sachanlagevermögens.

Das Umlaufvermögen hat sich durch die niedrigeren Bestände und Forderungen gegenüber der Stadt Hagen zum Jahresende reduziert.

b.) Passiva

Das Eigenkapital erhöht sich durch den Jahresgewinn von 1.806,6 T-€ auf einen Eigenkapitalbetrag von 2.860,0 T-€ zum Bilanzstichtag.

Die Rückstellungen verringern sich durch die Anpassung der Rückstellung für ausstehende Rechnungen und der Altersteilzeitrückstellung. Die Gesamtverbindlichkeiten sind im Vergleich zum Vorjahr geringer durch niedrigere Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen sowie den Darlehensverbindlichkeiten.

Sonstiges

Die durchschnittliche Beschäftigungszahl 2015 lag bei 587,25 Personen (nach Köpfen), bezogen auf Vollzeitbeschäftigte bei 390,75 Personen. Dies entspricht einem Rückgang von ca. 1 % (5 Personen) gegenüber dem Vorjahr.

Finanzielle Auswirkungen

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