Beschlussvorlage BBM - 0895/2005

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, alle möglichen rechtlichen Schritte zu prüfen und umzusetzen, wie die Missstände am Ladenlokal Berliner Straße 122  beseitigt werden können.

Dabei sollte auch geprüft werden, ob ggf.  gerichtliche Schritte zum Erfolg führen.

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Sachverhalt

Das Ladenlokal Berliner Straße 122 am Eingang zum Hasper Kreisel bietet jetzt schon rund 2 Jahre ein katastrophales Erscheinungsbild. Alle Verhandlungen zur Verbesserung der Situation mit dem derzeitigen Zwangsverwalter blieben bisher fruchtlos.

Für einen gut funktionierenden Stadtteil wie Haspe  ist das äußere Erscheinungsbild des gesamten Einkaufsbereichs sehr wichtig. Deshalb können die unmöglichen Zustände, die auf mangelnde Reinigung bzw. mit Kleberesten und Plakatresten versehene Schaufenster zurückzuführen sind, nicht hingenommen werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle möglichen rechtlichen Schritte zu prüfen und auch umzusetzen, wie dieser Missstand beseitigt werden kann. Dabei sollte auch geprüft werden, ob ggf.  gerichtliche Schritte den dringend nötigen Erfolg herbeiführen können.

 

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Auswirkungen

x

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

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Beschlüsse

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08.11.2005 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, alle möglichen Schritte zu prüfen und umzusetzen, wie die Missstände am Ladenlokal Berliner Straße 122  beseitigt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0