08.11.2005 - 6.7 Ladenlokal Berliner Straße 122
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.7
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Di., 08.11.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage BBM
- Federführend:
- 162 Bezirksverwaltungsstelle Haspe
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Hier liegt
eine Stellungnahme des Rechtsamtes vor, die als Anlage 8 Gegenstand der
Niederschrift ist.
Herr Weber
beklagt das miserable Erscheinungsbild des Ladenlokals und fragt nach
Möglichkeiten, diesen Missstand zu beseitigen.
Herr Grothe erläutert, dass aufgrund der Sachlage keine rechtlichen Möglichkeiten vorhanden sind. Für das ordnungsrechtliche Einschreiten müsse die öffentliche Sicherheit gefährdet sein. Solange das Ladenlokal “nur” in einem unansehnlichen Zustand sei und von diesem keine Gefahr ausginge, sei kein Grund vorhanden.
An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Ader sowie die Herren Grothe, Dr. Geiersbach, Weber und Romberg.
Hierbei wird noch einmal deutlich, dass dieser Zustand nicht nur für die umliegenden Einzelhändler, sondern für den gesamten Hasper Einkaufsbereich ein Ärgernis darstellt. Verschiedene Ideen werden formuliert wie z.B. die Nutzung der Gestaltungssatzung oder das Angebot des Herrn Grothe, Kontakt mit dem Konkursverwalter aufzunehmen.
Abschließend wird vereinbart, die Sachlage entsprechend des nachfolgenden Beschlusses umfangreich prüfen zu lassen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die
Verwaltung, alle möglichen Schritte zu prüfen und umzusetzen, wie die
Missstände am Ladenlokal Berliner Straße 122
beseitigt werden können.