Vorschlag zur Tagesordnung - 0282/2016

Durch das Rechnungsprüfungsamt ist zu prüfen:

•                                                                                                                                         Entspricht die von der Verwaltung seit Beginn der aktuellen Wahlperiode praktizierte Abrechnung der Verdienstausfallentschädigung den gesetzlichen Vorgaben?

Hier sollte eine differenzierte Darstellung der unterschiedlichen Personengruppen unter den Mandatsträgern im Rat, in den Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und Beiräte (das sind Arbeitnehmer, selbständig Tätige, Erwerbslose und Rentner) erfolgen.

Wenn nein, in welchen Fällen und in welchem Umfang nicht?

•                                                                                                                                         Für welche Fälle, neben der Teilnahme an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse, besteht ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung?

Werden Regelungen gleichmäßig angewandt?

Sind Abweichungen von diesen Vorgaben vorgekommen?

Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Anlässe?

Bestehen konkrete Auseinandersetzungen über diese Regelungen? Seit wann und in welchem Fällen?

•                                                                                                                                         Ist seitens der Verwaltung die Praxis der Abrechnung geändert worden? Wenn ja, mit welcher Begründung?

•                                                                                                                                         Für welche Personen und Fraktionen/Gruppen werden über die Ausschusssitzungen hinaus weitere Sitzungsgelder für welche Veranstaltungen und in welcher Zahl gezahlt?

Die Verwaltung wird aufgefordert, nach rechtlicher Prüfung allen Mandatsträgern sowie den Arbeitgebern eine ausführliche Erläuterung zu den Bestimmungen der Gemeindeordnung in Bezug auf Verdienstausfallzahlungen an die Hand zu geben.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Siehe Anlage